Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

Löschung von Hassbotschaften im Internet

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und „Fake News“ in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem „Tagesspiegel“.

Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

Das soziale Netzwerk Facebook existiert in Deutschland seit 2008. Sogenannte »Hass-Kommentare« gibt es in großer Anzahl seit Herbst 2015 – seit Beginn des Flüchtlingszustroms nach Deutschland mit seinen Folgen. Die Migrationswelle hat unsere Gesellschaft politisiert, aber auch polarisiert. Dies spiegelt sich in den Kommentaren, die bei Facebook und anderswo abgesondert werden und dort zu lesen sind. Die meisten dieser Meinungsbeiträge setzen sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik auseinander. Einige wenige Kommentare sind strafrechtlich relevant, wenn etwa Politiker beleidigt werden. So hat sich Claudia Roth (Grüne) juristisch erfolgreich gegen einen Kommentar gewehrt. Bei Maas‘ Gesetzentwurf bleibt ein Verdacht: Der Justizminister kalkuliert ganz bewusst ein, dass Facebook zur Sicherheit alles löscht, was der Staat sanktionieren könnte. Damit würde auch ein Teil ganz normaler Meinungsäußerungen verschwinden. Meinungen, die Maas und anderen Politikern nicht passen. Das wäre staatlich gewollte, privatwirtschaftlich organisierte Zensur. Westfalen-Blatt

Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Hass im Netz und „Fake News“

Die Selbstverpflichtung der Internetriesen gegen Hassbotschaften im Netz zeigt Wirkung. Das ist die gute Nachricht in der Untersuchung, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die schlechte: Nach wie vor stehen Migranten und Menschen mit sexuellen Identitäten, die nicht den gängigen Erwartungen entsprechen, im Visier derer, die soziale Netzwerke missbrauchen, um ihrer Ablehnung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten Ausdruck zu verleihen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem in Deutschland Justizminister Heiko Maas und seine Pläne, Facebook, Twitter & Co. gesetzlich zur Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte zu verpflichten, ist das eine wichtige Erkenntnis. Denn anders als in vielen Bereichen der Wirtschaft, in denen Formen der freiwilligen Selbstkontrolle kläglich versagt haben, scheinen die großen Player im Internet zumindest daran zu arbeiten, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Denn während die Plattformbetreiber satte Erträge aus Werbung und dem Ausspähen ihrer Nutzer einstreichen, sind letztere hilflos Mobbing und verbaler Gewalt jener ausgeliefert, die die vermeintliche Anonymität des Netzes perfide ausnutzen. Das ist ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Doch Maas‘ Gesetz steht – so berechtigt sein Anliegen ist – auf wackligen Beinen. Das hat mit vage formulierten Tatbeständen und exorbitanten Strafdrohungen ebenso zu tun wie mit dem verfassungsrechtlich besonders heiklen Umstand, Rechtsdurchsetzung in private Hände zu geben. Vielleicht kommt der Minister schon mit einer verschärften Kontrolle der Konzerne weiter. Nachbessern muss er ohnehin. Südwest Presse

Pistorius schlägt zeitliche Begrenzung des Hass-Lösch-Gesetzes vor

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Hass-Lösch-Gesetzes vorgeschlagen. „Wir sollten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in zwei Jahren evaluieren und überprüfen, wie es wirkt und wo sich möglicherweise Korrekturen anbieten“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Gesetz selbst solle möglichst bald in Kraft treten. Auch für Facebook, Twitter & Co. müsse es verbindliche Regeln geben, die dann auch einzuhalten seien. „Wenn die sozialen Netzwerke klug sind, machen sie mit, denn es ist sicherlich nicht in ihrem Interesse, wenn sich bei ihnen nur die dunkle Seite versammelt, dann gerät auch ihr Geschäftsmodell in Gefahr“, sagte der Minister. Rheinische Post

Löschpflicht in sozialen Netzwerken

Schnellschüsse gehören zu jeder Legislaturperiode, deren Ende in Sicht ist. Doch der Widerstand gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird von einer so breiten gesellschaftlichen Front getragen, dass Justizminister Heiko Maas gut beraten ist, seinen Vorstoß gegen Hatespeech zu überdenken. Das Anliegen des Ministers, Opfer von Hass und Bloßstellung in Sozialen Netzwerken zu schützen, ist richtig. Cybermobbing und Fake News haben eine Dimension angenommen, die nicht hinzunehmen ist. Facebook & Co. verdienen sich eine goldene Nase und laden die Nebenwirkungen ihrer Angebote auf den Schultern der Allgemeinheit ab. Maas will die Netzwerke deshalb zu Recht in die Pflicht nehmen, auch wenn das einer Bankrotterklärung des Staates gleichkommt. Die Justiz ist dem Treiben auf der digitalen Müllkippe der Gesellschaft nicht gewachsen. Bis unabhängige Richter viralen Tweets und Posts hinterherlaufen, ist es immer zu spät. An der Löschpflicht der Netzwerke führt deshalb kein Weg vorbei, obwohl sie den Bock zum Gärtner macht. Letzterem eine unabhängige Aufsicht zur Seite zu stellen, ist jedoch das Mindeste. Südwest Presse

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