Martin Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

Die Abgeordneten im neuen Bundestag repräsentieren nur noch gut die Hälfte aller Wahlberechtigten / Knapp ein Drittel sehen Wahlergebnisse mit geringer Wahlbeteiligung als undemokratisch / Deutsche lehnen Wahlpflicht ab – Bertelsmann Stiftung

Martin Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

Vorsitzender von „Die Partei“ will ein Prozent der Stimmen holen – „Die Kronkorken knallen“

Martin Sonneborn (52) will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. „Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt, wir klagen im Oktober dagegen“, sagte der Bundesvorsitzende von „Die Partei“ in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Kritik, eine Stimme für die Satirepartei nutze am Ende nur der AfD, weil „Die Partei“ die parlamentarische Hürde ohnehin reißen würde, entgegnet Sonneborn: „Fast noch schlimmer finde ich, dass auch die CDU von unseren Stimmen profitieren könnte. Bei der Debatte um die AfD-Schwachköpfe wird aus den Augen verloren, wer für die aktuelle Situation in Deutschland und Europa verantwortlich ist.“

Feiern wollen Sonneborn und seine Mitstreiter auf jeden Fall, auch wenn es nicht für den Bundestag reichen dürfte. „2013 standen wir nur auf einem Drittel der Wahlzettel, aber jetzt treten wir erstmals bundesweit an. In der Landtagswahl in Berlin hatten wir zwei Prozent. Ich denke, ein Prozent dürfte realistisch sein. Die niedersächsischen Schweinebauern ziehen uns natürlich etwas runter. Aber die Kronkorken knallen auf jeden Fall.“

Die beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz böten im Wahlkampf viel Langeweile, sagte der Europa-Parlamentarier weiter: „Merkels Entpolitisierung des Politischen ist so umfassend, dass es kaum zu Überraschungen kommen konnte“. Bei Schulz frage er sich, so Sonneborn, „warum er Merkel gegenüber nicht zumindest im sogenannten TV-Duell aggressiver aufgetreten ist, warum formuliert er keine politischen Alternativen? Als es mir vor Jahren bei Spiegel TV im Duell mit Matussek mal zu kuschelig geworden ist, hab ich eine halb volle Wasserflasche knapp an seinem Kopf vorbeigeworfen, danach wurde es gleich gehaltvoller.“

Furcht vor einer Auseinandersetzung mit der AfD, dessen Facebook-Gruppen „Die Partei“ vor Kurzem infiltrierte, hat Sonneborn nicht. „Ich grüße meine Kollegin Beatrix von Strolch (sic!) im EU-Parlament immer sehr höflich. Das sollte sich auszahlen. Ein Viertel der 25 000 „Partei“-Mitglieder kommt außerdem aus dem Osten, und die „Titanic“-Lesungen sind dort genauso gut besucht wie im Westen.“

Der Gesetzgeber könnte der Satirepartei allerdings „gefährlich“ werden. Sonneborn: „Die Bundestagsverwaltung fordert von uns gerade wegen eines kleinen Spaßes – wir haben Geld verkauft, um auf unsinnige Gesetze in der unseriösen Parteienfinanzierung hinzuweisen – Strafgelder in Höhe von lustigen 350000 Euro. Wenn das Gerichtsverfahren am 21. September gegen uns ausgeht, sind wir pleite.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

Mit 71,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 erneut auf historisch niedrigem Niveau. Nach 2009 (70,8 Prozent) ist das die zweitschlechteste Wahlbeteiligung seit Gründung der Bundesrepublik. Die erhoffte Trendumkehr bei der Wahlbeteiligung wurde verfehlt. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich in Deutschland eine große Gruppe dauerhafter Nichtwähler etabliert. Dieser Mangel an Teilhabe schadet unserer Demokratie“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten lediglich 53,6 Prozent aller Einwohner Deutschlands im wahlfähigen Alter repräsentieren bzw. nur 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Ähnliche Legitimitätsprobleme zeigen sich auch bundesweit in vielen Direktwahlergebnissen. So reichten im Wahlkreis Berlin-Mitte, dem Sitz des Bundestages, am vergangenen Wahlsonntag die Erststimmen von lediglich 13,4 Prozent aller Bürger im wahlfähigen Alter aus, um das Direktmandat für den Bundestag zu gewinnen.

„Aus der drastisch schrumpfenden Repräsentanz ergeben sich aus Sicht vieler Wähler ernsthafte Legitimitätsverluste des Parlaments“, erläuterte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung. Gestützt wird diese Einschätzung durch Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Bundestagswahl des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten schätzen Wahlergebnisse mit geringer Wahlbeteiligung als „undemokratischer“ ein. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wähler finden, dass die demokratische Legitimation einer gewählten Regierung unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung ist.

Eine gesetzliche Wahlpflicht einzuführen, lehnen aber nahezu vier Fünftel (79 Prozent) aller Wähler ab. Stattdessen sehen viele Deutsche die Parteien in der Pflicht, wieder für eine stärkere Wahlbeteiligung zu sorgen. Gut die Hälfte der Befragten will die Wahlkampfkostenerstattung für die Par-teien von der Höhe der Wahlbeteiligung abhängig machen.

„Wir brauchen eine breitere gesellschaftliche Beteiligung nicht nur bei Bürger- oder Volksentscheiden, sondern auch bei Parlamentswahlen. Dazu müssen Veränderungen beim Wahlrecht, Parteien und Parlament gleichermaßen beitragen“, betonte Jörg Dräger. Die Erfahrungen aus Ländern mit überdurchschnittlich großer Wahlbeteiligung – wie beispielsweise Schweden und Dänemark – zeigen, dass eine aktive Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, denn ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine hohe soziale Homogenität und ein inklusives Bildungs- und Sozialsystem nützen auch der Demokratie. Bertelsmann Stiftung

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