Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

Ehe für alle: Spahn fordert Respekt für Gegner der Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat in der Diskussion um die mögliche Einführung der Ehe für alle zu gegenseitigem Respekt aufgerufen. „Wir müssen in dieser Debatte auf beiden Seiten verbal abrüsten“, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. „Wenn jemand sagt, aus religiösen Gründen sei die Ehe für ihn etwas, das nur Mann und Frau vorbehalten ist, dann ist er nicht gleich homophob“, betonte Spahn, der selbst die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet. Spahn bezeichnete es als „Segen“, dass die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland in den vergangenen Jahren nur schrittweise umgesetzt wurde. „Denn so konnten mit jedem Schritt und jeder Debatte Akzeptanz und Selbstverständlichkeit wachsen“.

Ja, wir wollen!

Nach den Grünen haben sich auch FDP und SPD festgelegt: Ohne Bekenntnis zur Ehe für alle stehe man als Koalitionspartner nicht zur Verfügung. Diese klare und begrüßenswerte Festlegung setzt CDU und CSU unter Druck, die eine komplette Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare bislang ablehnen. Dabei ist die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Gleichbehandlung hoch: Zwischen 55 Prozent (AfD-Anhänger) und 95 Prozent (Grünen-Anhänger) der Wahlberechtigten sind dafür; selbst für den heikelsten Punkt – das Adoptionsrecht – stimmt mittlerweile eine Mehrheit. Aber auch fernab von Meinungsströmungen haben die Befürworter der Homo-Ehe ein wichtiges Argument auf ihrer Seite: Nicht nur in einer Paar-Beziehung, sondern auch im Verhältnis zwischen Eltern und ihren Kindern sollte es darum gehen, dass Menschen, die sich lieben, bereit sind, dauerhaft Verantwortung füreinander zu übernehmen. Und nicht darum, welche primären Geschlechtsmerkmale die Beteiligten besitzen. Es wäre gut, wenn auch die Union sich dazu bekennen würde. Stefan Weigel – Rheinische Post

Die Kanzlerin, so heißt es, denkt Politik vom Ende her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr scheinbar en passant gemachtes Zugeständnis beim „Brigitte“-Talk tatsächlich sein würde. Plötzlich sind nämlich alle Dämme gebrochen, die so mühsam gehütete Koalitionsdisziplin zwischen Union und SPD ist dahin. 30 Mal wurde eine Abstimmung des Parlaments über die gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Schwarz-Rot im Rechtsausschuss des Bundestages ausgebremst. Nun soll plötzlich schon am heutigen Mittwoch dort der Weg frei gemacht werden: Die SPD will mit Grünen und Linken für die nötige Mehrheit sorgen. Abstimmen könnte der Bundestag schon am Freitag, wahrscheinlich über den Gesetzentwurf des Bundesrats. Es wäre der Durchbruch auf den letzten Drücker für das überfällige Gesetz, denn es ist die finale Sitzung vor der Bundestagswahl im September.

Und was hätte Merkel von diesem Zugeständnis? Sie hätte ein heikles Thema kurzerhand aus dem Wahlkampf entsorgt, schließlich haben Grüne, SPD und FDP die Durchsetzung der Ehe für alle sehr hoch gehängt. Und mit einer Abstimmung ohne Fraktionszwang, ohnehin sinnvoll bei diesem Thema, könnte die Union ihre Niederlage sogar noch gesichtswahrend schönreden. Merkels Pragmatismus scheint sich also wieder einmal durchzusetzen – die Kanzlerin verkämpft sich eben ungern in aussichtslosen Debatten. Die Zeit ist reif für die Ehe für alle – die CDU-Chefin hat das wieder einmal vor ihrer Partei bemerkt. Hans-Ulrich Brandt – Weser-Kurier

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