Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten / BGH-Urteil lässt Fragen offen

SMS-Gebühren bei Banken

Banken dürfen von ihren Kunden für das Zusenden einer Transaktionsnummer (Tan) per SMS Geld verlangen. Anders als die Vorinstanzen machte Karlsruhe bei seinem Urteil aber eine Einschränkung: Dies gilt nur für Nummern, die tatsächlich auch benötigt werden.

Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten / BGH-Urteil lässt Fragen offen

Wenn der Kunde bei der Eingabe einen Fehler macht oder kurz abgelenkt ist und deshalb die Zeitvorgabe überschreitet, muss er nicht für eine angeforderte Tan zahlen. In der Praxis heißt dies allerdings nicht, dass der Kunde tatsächlich entlastet wird. Denn die Banken müssen nun Systeme einrichten, mit denen sie nachweisen können, welche Tan verwendet wurde und welche ins Leere lief. Das Geld dafür werden sie sich von ihren Kunden wiederholen – über höhere Gebühren. Und so dürfte das heutige Urteil unterm Strich den Anfang vom Ende der SMS-Tan markieren: In einer Zeit, in der die kostenpflichtige SMS dank der Messengerdienste nahezu aus unserem Alltag verschwunden ist, muss man kein Prophet sein, um der kostenpflichtigen SMS-Tan angesichts günstigerer Alternativen ein ähnliches Schicksal vorauszusagen. Maximilian Plück – Rheinische Post

SMS-Tan vor dem Aus

Im März dieses Jahres war die Aufregung groß. Damals wurde bekannt, dass mehr als 40 von knapp 400 Sparkassen in Deutschland von ihren Kunden Gebühren fürs Geldabheben verlangen, obwohl sie sich an Automaten des eigenen Instituts bedienen. Inzwischen ist diese Form des Abkassierens längst auf dem Weg von der Ausnahme zur Regel. Und alle machen mit, also die Privatbanken ebenso wie die genossenschaftlichen Anbieter. Beim Drehen an der Gebührenschraube werden die Institute immer kreativer. Oft sind die Beträge sehr gering, wie beim Versenden der Transaktionsnummer aufs Handy beim Online-Banking. Aber das läppert sich. Und der Bundesgerichtshof gibt grünes Licht. Es ist zu simpel, nur auf die Geldhäuser zu schimpfen. Ohne Zweifel setzt die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Branche enorm unter Druck.

Der Zinsüberschuss fällt. Weil ältere, noch höher verzinste Kreditverträge vielfach auslaufen, brechen die Gewinne weg. Wenn die Institute überschüssige Liquidität bei der EZB parken wollen, müssen sie Strafzinsen zahlen. Dass solche Negativzinsen auch auf Guthaben ganz normaler Bankkunden erhoben werden, ist nicht mehr auszuschließen. Druck spürt die Branche auch, weil die Kunden ihr Verhalten grundlegend ändern. Die Geschäfte werden online und nicht mehr am Bankschalter erledigt. Rund einem Drittel aller Bank-Filialen in Deutschland, das sind etwa 11 000 Geschäftsstellen, droht die Schließung. Es kostet viel Geld, Tausende Arbeitsplätze sozialverträglich abzubauen. Mitleid mit den Instituten ist dennoch fehl am Platze. Es ist mehr als dreist, wenn für den Dispokredit in diesen Zeiten im Schnitt fast zehn Prozent berechnet werden.

Schwer nachvollziehbar ist es auch, wenn die Vorstände der öffentlich-rechtlichen Sparkassen mit ungewöhnlich üppigen Bezügen nach Hause gehen. Der Bund der Steuerzahler NRW hält es mit Recht für falsch, dass die Sparkassen-Chefs ein Vielfaches von dem bekommen, was Oberbürgermeister verdienen. Komplett aus der Zeit gefallen wirken die Pensionsregelungen für Sparkassenvorstände. Je nach Dauer ihrer Amtszeit bekommen sie 55 bis 75 Prozent ihres letzten Grundgehaltes aus den Rückstellungen ihrer Sparkasse. Erst bei Neuverträgen gibt es die Empfehlung, dass die Chefs selbst für ihre Altersvorsorge zahlen sollen. Bei normalen Arbeitnehmern war das immer schon so. Westdeutsche Zeitung

Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für SMS-TAN-Gebühren aus.

„Das Ergebnis ist ernüchternd“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Das Urteil könnte bedeuten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst für einen so einfachen Vorgang wie eine Online-Überweisung keine Preistransparenz mehr haben.“
Nicht jede SMS-TAN darf kosten

Der vzbv hatte vorgetragen, dass Entgelte dann unzulässig seien, wenn sie mit anderen Gebühren bereits abgegolten sind. Dies entsprach auch der bisherigen Rechtsprechung des BGH. Im vorliegenden Falle konnte sich der BGH aber nur zu einem Verbot der konkreten Klausel durchringen. Danach dürfe die Kreissparkasse also nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. „Leider verbietet der BGH Gebühren für SMS-TAN jedoch nicht grundsätzlich“, so Müller.

Die Kreissparkasse hatte auf ihrer Internetseite damit geworben, dass SMS-TAN je 0,10 Euro kosten, unabhängig vom gewählten Kontomodell. Daneben berechnete die Sparkasse für die Nutzung des Internetkontos eine monatliche Pauschale von 2 Euro.
Wildwuchs bei der Preisgestaltung stoppen

„Bei der Preisgestaltung herrscht noch immer Wildwuchs“, so Müller. „Verbraucher müssen vermutlich auch weiterhin nach Kosten suchen, wenn sie Kontomodelle vergleichen. Transparenz sieht anders aus.“ Der Gesetzgeber verlange eigentlich, dass Verbraucher gut vergleichbare Entgeltstrukturen bei Konten vorfinden. „Davon ist man in der Praxis leider noch weit entfernt“, so Müller. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs basiere auf Vorgaben aus dem Zahlungsdienstrecht. Über diese Vorgaben werde man auf politischer Ebene noch einmal nachdenken müssen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2017, Az.: XI ZR 260/15 – (vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Für die Bankkunden ist das Urteil lästig. Um die Kosten für ein Giro-Konto zu vergleichen, genügt es nicht mehr, auf die Kontoführungsgebühren zu achten. Ein günstiges oder sogar kostenloses Konto kann unter dem Strich teuer sein, wenn unerwartete Nebenkosten anfallen, etwa für den Versand von SMS. Banken können zwar mit der Bequemlichkeit der Kunden spekulieren. Zehn Cent pro SMS sind ja nicht viel. Aber wer zehn Tan pro Monat benötigt, zahlt im Jahr immerhin zwölf Euro extra. Mitteldeutsche Zeitung

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