Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

„Fake News“ als Rechtfertigung

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. FDP

Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Chef der Polizeigewerkschaft attackiert Innenminister

Polizeigewerkschafter Wendt bezieht 50.000 Euro von Axa: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bezieht 50.000 Euro für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Versicherungskonzern Axa. Dies bestätigte die Gewerkschaft gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Entlagerung von Atommüll

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Das Bundeskabinett hat sich im Dezember auf einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Atommüllendlager-Suche geeinigt. Dieser sieht vor, dass in ganz Deutschland bis 2031 nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt und wissenschaftliche Maßstäbe berücksichtigt werden. Den Entwurf legten SPD, Union und Grüne dem Bundestag vor. phoenix-Kommunikation

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

NSA-Ausschuss: Völlig verpufft

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt: Ausspionieren unter Freuden – das ging schon immer, wäre die nüchterne Erkenntnis gewesen.

Absurde Bankgebühr: Deutsche sparen noch mehr als zuvor

Deutschland bleibt auch 2017 Land der Sparer

Absurde Bankgebühr: Deutsche sparen noch mehr als zuvor

Das Finanzverhalten der Nation: Deutsche sparen noch mehr als zuvor – trotz Niedrigzins. Umfrage: Erste Bank erhebt zusätzlichen Kundenbeitrag. Verbraucherzentralen bieten Informationen und Beratung zu ethisch-ökologischen Geldanlagen. Das kostenlose Girokonto gehört auch bei alternativen und kirchlichen Banken weitgehend der Vergangenheit an.

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Ein längst fälliges Zeichen

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil „schreibt wirklich Rechtsgeschichte“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio.

160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Offener Brief an türkischen Botschafter - Auch Vizepräsidenten des Parlaments Unterzeichner

160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydın, appelliert, sich für die schnelle Freilassung des in Ankara inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. Merkel habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne.

Alice Weidel: Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten

Bausparkassen sind selbst die Verlierer

Alice Weidel: Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten

Das Urteil aus Karlsruhe markiert einen Schwarzen Tag für die Bausparer. Die Dummen sind in diesem Fall wieder mal die Millionen Kleinsparer im Land, die unter der anhaltenden Zinsflaute ächzen und mit beunruhigtem Blick die Aufwärtskurve bei der Inflationsrate zur Kenntnis nehmen.Das könnte sich politisch rächen. Zum Beispiel im September in der Wahlkabine.

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Autobahnen fordern immer mehr Todesopfer

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Innenministerium NRW: Vergangenes Jahr starben mehr Menschen auf den NRW-Autobahnen. Minister Jäger: „Ablenkung führt immer öfter zu Unfällen. Innenminister Jäger und die Polizeigewerkschaft GdP haben recht: Wir brauchen konsequentere Kontrollen gegen zu schnelles Fahren auf Autobahnen und gegen zu enges Auffahren.“

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

Aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei.