NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Autobahnen fordern immer mehr Todesopfer

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Innenministerium NRW: Vergangenes Jahr starben mehr Menschen auf den NRW-Autobahnen. Minister Jäger: „Ablenkung führt immer öfter zu Unfällen. Innenminister Jäger und die Polizeigewerkschaft GdP haben recht: Wir brauchen konsequentere Kontrollen gegen zu schnelles Fahren auf Autobahnen und gegen zu enges Auffahren.“

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

Aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei.

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.

Soziologe Bude sieht durch Martin Schulz Stimmungswechsel im Land

stern-RTL-Wahltrend: Schulz bringt frischen Wind

Soziologe Bude sieht durch Martin Schulz Stimmungswechsel im Land

Für den Berliner Soziologen Heinz Bude bringt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz (SPD) „Bewegung ins politische Feld“. Zum Auftakt der Düsseldorfer Reden, eine vom Düsseldorfer Schauspielhaus und der Rheinischen Post veranstalteten Vortragsreihe, machte Bude einen erkennbaren Stimmungswechsel im Land aus.

Fluglärm ist kein Kinkerlitzchen – Jede Minute soll ein Flieger in Düsseldorf starten

Deutsche Verkehrsflughäfen auch 2016 auf Wachstumspfad - gleichzeitig ein Bild mit Licht und Schatten

Fluglärm ist kein Kinkerlitzchen – Jede Minute soll ein Flieger in Düsseldorf starten

Richtungsweisende Entscheidungen von Politik und Genehmigungsbehörden sind erforderlich, um weiteren Kapazitätsengpässen entgegenzuwirken. Für die Projekte an den Flughäfen München (3. Bahn) und Düsseldorf (Bahnkapazität) müssen die Ampeln auf Grün gestellt werden.

Steuermodernisierungsgesetz: Finanztip zeigt, wie die Steuererklärung ohne Belege funktioniert

10 teure Fehler in der Steuererklärung

Steuermodernisierungsgesetz: Finanztip zeigt, wie die Steuererklärung ohne Belege funktioniert

Wer seine Steuern elektronisch an das Finanzamt meldet, muss ab sofort keine Belege mehr einreichen und nicht mehr alle Daten händisch in die Steuererklärung eintragen. Das regelt unter anderem das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, was alles durch das Gesetz auf Steuerpflichtige zukommt.

Fake News kaum zu verbieten – Deutscher Richterbund warnt vor Aktionismus

Experteninterview zum Thema Fake News

Fake News kaum zu verbieten – Deutscher Richterbund warnt vor Aktionismus

„Der Ruf, Fake News zu verbieten, der ist leichter getan, als er umzusetzen ist.“, warnt der Deutsche Richterbund. Für die Betroffenen sei es vor allem wichtig, dass sie einen Auskunftsanspruch gegenüber den Plattform-Betreibern erhielten, „um selbst zivilrechtlich gegen Fake News vorgehen zu können.“

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält Frauenquote für zweischneidig

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält Frauenquote für zweischneidig

Alice Schwarzer hält Frauenförderung weiter für notwendig: Auch Jahrzehnte nach den Anfängen des Feminismus hält die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gesellschaftliche Frauenförderprogramme noch für nötig. Insgeheim wissen viele in der Landesregierung längst, dass es ein schwerer Fehler war, die gut gemeinte Gleichstellung mit allerlei Gummiparagrafen im Dienstrecht zu verankern.

Der Strohhalm: Schulz soll SPD retten

Desaströser Zustand der SPD

Der Strohhalm: Schulz soll SPD retten

Wer in Zeiten wie diesen mit Blick auf Trump, Putin und Erdogan für stabile politische Verhältnisse und den Schulterschluss der Demokraten eintritt, kann nicht im gleichen Atemzug für den politischen Kurswechsel werben. In diesem Jahr hat innere Sicherheit absoluten Vorrang vor der sozialen Sicherheit, da aber schreiben die Wähler der SPD deutlich weniger Kompetenz zu als der Union. Merkels Wahlkampf gegen Schulz, den Neuling auf der Bühne der Bundespolitik, wird darauf abzielen. Martin Ferber – Badische Neueste Nachrichten

Abartiges Ausmaß an Ungleichheit: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen

Abartiges Ausmaß an Ungleichheit: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Die Superreichen dieser Welt konnten ihren Wohlstand weiter vergrößern. Vor zwei Jahren besaßen laut Oxfam noch 62 Menschen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.