Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Entlagerung von Atommüll

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Das Bundeskabinett hat sich im Dezember auf einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Atommüllendlager-Suche geeinigt. Dieser sieht vor, dass in ganz Deutschland bis 2031 nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt und wissenschaftliche Maßstäbe berücksichtigt werden. Den Entwurf legten SPD, Union und Grüne dem Bundestag vor. phoenix-Kommunikation

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

NSA-Ausschuss: Völlig verpufft

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt: Ausspionieren unter Freuden – das ging schon immer, wäre die nüchterne Erkenntnis gewesen.

Absurde Bankgebühr: Deutsche sparen noch mehr als zuvor

Deutschland bleibt auch 2017 Land der Sparer

Absurde Bankgebühr: Deutsche sparen noch mehr als zuvor

Das Finanzverhalten der Nation: Deutsche sparen noch mehr als zuvor – trotz Niedrigzins. Umfrage: Erste Bank erhebt zusätzlichen Kundenbeitrag. Verbraucherzentralen bieten Informationen und Beratung zu ethisch-ökologischen Geldanlagen. Das kostenlose Girokonto gehört auch bei alternativen und kirchlichen Banken weitgehend der Vergangenheit an.

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Ein längst fälliges Zeichen

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil „schreibt wirklich Rechtsgeschichte“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio.

160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Offener Brief an türkischen Botschafter - Auch Vizepräsidenten des Parlaments Unterzeichner

160 Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des in Ankara inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydın, appelliert, sich für die schnelle Freilassung des in Ankara inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. Merkel habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne.

Alice Weidel: Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten

Bausparkassen sind selbst die Verlierer

Alice Weidel: Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten

Das Urteil aus Karlsruhe markiert einen Schwarzen Tag für die Bausparer. Die Dummen sind in diesem Fall wieder mal die Millionen Kleinsparer im Land, die unter der anhaltenden Zinsflaute ächzen und mit beunruhigtem Blick die Aufwärtskurve bei der Inflationsrate zur Kenntnis nehmen.Das könnte sich politisch rächen. Zum Beispiel im September in der Wahlkabine.

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Autobahnen fordern immer mehr Todesopfer

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Innenministerium NRW: Vergangenes Jahr starben mehr Menschen auf den NRW-Autobahnen. Minister Jäger: „Ablenkung führt immer öfter zu Unfällen. Innenminister Jäger und die Polizeigewerkschaft GdP haben recht: Wir brauchen konsequentere Kontrollen gegen zu schnelles Fahren auf Autobahnen und gegen zu enges Auffahren.“

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

Aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei.

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.

Soziologe Bude sieht durch Martin Schulz Stimmungswechsel im Land

stern-RTL-Wahltrend: Schulz bringt frischen Wind

Soziologe Bude sieht durch Martin Schulz Stimmungswechsel im Land

Für den Berliner Soziologen Heinz Bude bringt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz (SPD) „Bewegung ins politische Feld“. Zum Auftakt der Düsseldorfer Reden, eine vom Düsseldorfer Schauspielhaus und der Rheinischen Post veranstalteten Vortragsreihe, machte Bude einen erkennbaren Stimmungswechsel im Land aus.