Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Hasskommentare: EU-Kommissarin Jourová bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet

Die Art des Gesinnungsterrors gegenüber Andersdenkenden kennen wir seit Jahren. Hassbotschaften in sozialen Netzen sind gefährlicher als jene am Stammtisch, weil sie meist öffentlich sind, auf ein breites Publikum abzielen, Menschen radikalisieren und sie zu Taten animieren können.

Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen – „Betreiber machen sich strafbar“

Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, über den das Parlament kommende Woche abstimmen soll. „Auch Verantwortliche sozialer Netzwerke, die trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht entfernen, machen sich strafbar“, sagte Grünen-Abgeordneter Helge Limburg dem Blatt. Im Zweifel sei hier die Justiz gefragt, so der parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion.

Im Antrag berufen sich SPD und Grüne auf den Paragrafen 130 zur Volksverhetzung im Strafgesetzbuch. Ihrer Auffassung nach machen sich die Verantwortlichen von sozialen Netzwerken strafbar, „wenn sie volksverhetzende Inhalte tolerieren und nicht umgehend löschen“. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härtere Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook plant. „Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen“, sagte Maas dem „Spiegel“. So könnte Facebook für strafbare Kommentare seiner Nutzer juristisch belangt werden. Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Kommissarin Jourová bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet

Die EU-Kommission hat im Mai dieses Jahres einen Verhaltenskodex mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft vereinbart, mit dem die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. Mit dem Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen dazu, klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einzuführen, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.

Neben der Teilnahme an der Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet trifft Kommissarin Jourová mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands der Deutschen Industrie zusammen. Außerdem geplant sind ein Treffen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband an die Teilnahme an der Konferenz „10 Jahre Schutz vor Diskriminierung in Deutschland“. Europäische Union

Löschen ist nicht genug

Hassbotschaften in sozialen Netzen sind gefährlicher als jene am Stammtisch, weil sie meist öffentlich sind, auf ein breites Publikum abzielen, Menschen radikalisieren und sie zu Taten animieren können. Sie sind ein Übel, das es mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen gilt. Justizminister Heiko Maas verfolgt also den richtigen Ansatz, wenn er die Verbreitung von strafbaren Inhalten durch konsequentes Löschen eindämmen will. Falsch ist es hingegen, einigen der reichsten Unternehmen des Planeten wie Facebook und Google (Youtube) dabei derart freie Hand zu lassen. Wer, wenn nicht diese Konzerne, hat die nötigen Ressourcen, um wirksame Kontrollen einzurichten, ohne dabei die Meinungsfreiheit zu torpedieren? Da müssen Bundesregierung und EU-Kommission viel selbstbewusster sein. Aber: Wer löscht, bekämpft nur Symptome. Ein neues Profil ist schnell erschaffen, um weiter zu hetzen. Wichtig ist es also, Hassbotschaften nicht zu ignorieren. Gegenrede und Zivilcourage braucht es auch im Netz – und den geschulten Umgang mit Medien von Kindesbeinen an. Jan Drebes – Rheinische Post

Die neue Hass-Kultur

In der Regel verstecken sie sich hinter Prepaid-Handys, Fake-Accounts und Fantasienamen. Das sind die Mittel, mit denen Angst Zorn und Hass verbreitet werden. Diese Art des Gesinnungsterrors gegenüber Andersdenkenden kennen wir seit Jahren. Unter diesem Deckmantel wird gemobbt, gehetzt, aufgewiegelt, eingeschüchtert und diffamiert. Die Anzahl von Hasspostings und Drohmails nimmt exponentiell zu. Es steigt aber auch die Anzahl jener, die auf eine Verschleierung ihrer Identität pfeifen – und unter Klarnamen posten. Insbesondere im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Hetze und Rassismus sind wieder salonfähig.

Nein, inzwischen ist auch die politische Mitte von dieser Zuspitzung infiziert. Ein wahlloser Blick auf Internetforen, Facebook, Twitter und Co. gibt ihm Recht: Viele denken nur noch in Schwarz oder Weiß, das Radikale greift um sich. Das schließt Anhänger des gesamten politischen Spektrums mit ein. Ein Differenzieren, Abwägen oder gar Überdenken des eigenen Standpunktes findet immer weniger statt. Die Hemmschwellen fallen – und das durchdringt alle gesellschaftlichen Schichten und Bereiche. Diese neue, ungebremste Hass- und Diffamierungskultur tritt mannigfaltig zutage: ob beim Fußball, unter Jugendlichen, am Arbeitsplatz, gegen soziale Einrichtungen, „die da oben“ oder insbesondere gegen die Politik. Erst kürzlich musste der deutsche SPD-Politiker Thomas Purwin einen Parteitag absagen – aus Rücksicht auf seine Familie. Der Mann hatte Morddrohungen bekommen, seit Jahren erhält er fremdenfeindliche Beschimpfungen per Mail und Facebook. Auch Innsbrucker Politikern werden Schlägertrupps angedroht – als Quittung für angeprangerte Fehlentwicklungen in der Stadt. Wie schmal der Grat vom Wort zur Tat ist, zeigte das Messer-Attentat auf die nunmehrige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Ja, wir haben viele Probleme: Die Flüchtlingsfrage ist nur eines davon. Weder sollten wir offene Baustellen leugnen, noch überzeichnen. Wer dies trotzdem tut, und da mag sich auch die Politik an der Nase nehmen, schürt Unsicherheit, Angst und Unzufriedenheit. Im schlimmsten Falle blinden Hass. Wer keine nachvollziehbaren Antworten bekommt, gibt sie sich am Ende selbst. Und sucht Ventile, diese zu verbreiten. Manfred Mitterwachauer – Tiroler Tageszeitung

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