Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Ein längst fälliges Zeichen

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil „schreibt wirklich Rechtsgeschichte“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio.

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

„Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den Führerschein bekommen haben, ohne zu wissen, was hohe Geschwindigkeiten ausmachen und hier sagt das Gericht, der Tod eines Menschen ist in Kauf genommen worden und deshalb Mord. Das ist wirklich eine klare Ansage.“

Zugleich plädierte Künast für eine weitere Verschärfung der Gesetze. Man sollte das Fahren mit extrem hoher Geschwindigkeit generell unter Strafe stellen: „Wir müssen schlicht und einfach sagen, dass stark überhöhte Geschwindigkeiten immer unter diesen Straftatbestand fallen, dann würden wir auch andere Probleme lösen. Dann wäre nämlich automatisch die Pappe weg, der Führerschein. Man könnte daran andocken, dass das Auto eingezogen wird, also selbst wenn es keine Verletzungen gibt, muss es eine klare Strafe geben.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Das Auto als Tatwaffe: Ein wackeliges Signal

Auch wenn die Richter beteuern, kein Signal setzen zu wollen, ist die Entscheidung des Berliner Landgerichts genau dies: ein Signal. Zwei Raser, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, sollen lebenslänglich ins Gefängnis. Aus dem flapsigen Wort Raser wird das sehr humorlose Wort Mörder. So etwas hat es in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte noch nicht gegeben. Auf den ersten Blick ist das Urteil zu begrüßen. Harte Strafen gegen Menschen, die mutwillig das Leben anderer riskieren, sind unumgänglich. Die Politik ist daher auch auf dem richtigen Weg, wenn sie bereits die Teilnahme an illegalen Autorennen mit Haftstrafen bedrohen will. Andererseits könnte das Berliner Signal nur eine kurze Lebensdauer haben. Denn die Argumentation des Urteils ist kompliziert und eher wackelig. Ob der Bundesgerichtshof dieses dünne juristische Eis betritt und den Mordparagrafen so weit auslegt wie das Landgericht, darf bezweifelt werden. Eine haltbarere Alternative wäre eine Verurteilung wegen Totschlags im besonders schweren Fall gewesen. Dafür gäbe es auch lebenslänglich. Henning Rasche – Rheinische Post

Man liest die Nachricht – und stutzt: „Gericht verurteilt Raser zu lebenslanger Haft.“ Wegen Mordes. Das ist neu. Bisher mussten sich die Teilnehmer illegaler Autorennen hauptsächlich wegen „Gefährdung des Straßenverkehrs“ vor Gericht verantworten und wurden mit deutlich geringeren Strafen belegt. Im April 2016 waren in Köln zwei Raser, die für den Tod einer 19-jährigen Radfahrerin verantwortlich sind, noch mit Bewährungsstrafen davongekommen. Womöglich hat dieses Urteil schon eine Rolle gespielt, als einen Monat später ein anderer Kölner Raser in einem ähnlichen Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde – ohne Bewährung.

Das Landgericht Berlin hat jetzt ein viel deutlicheres Zeichen gesetzt und der Bagatellisierung der verantwortungslosen Raserei ein Ende gemacht. Dass illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen bisher als „Ordnungswidrigkeit“ geahndet wurden, ist ein schlechter Witz. Das war im Herbst auch dem Bundesrat und dem Bundesverkehrsministerium aufgefallen; eine Gesetzesinitiative sieht vor, das Vergehen künftig als Straftat einzustufen. Wer mitten in der Stadt mutwillig rote Ampeln überfährt und auf bis zu 160 Stundenkilometer beschleunigt wie die beiden jetzt Verurteilten, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf.

Die Richter haben in diesem Fall die oft eingeforderte „ganze Härte des Gesetzes“ angewendet, was auch angesichts der um sich greifenden verbalen Radikalisierung zu begrüßen ist. Auch in einer Demokratie gibt es Grenzen, auch eine freie Gesellschaft braucht sich nicht jedes schlimme Fehlverhalten bieten zu lassen. Dennoch birgt das Urteil eine Gefahr: In der Revision könnte es vom Bundesgerichtshof wieder einkassiert werden. Die Frage ist, ob die Einstufung der Tat als Mord haltbar ist. Voraussetzungen dafür sind mindestens „bedingter Vorsatz“ sowie „niedrige Beweggründe“. Die Tat als Totschlag zu werten, wäre sicherer gewesen – auch dafür lässt das Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen die Möglichkeit einer lebenslangen Gefängnisstrafe. Schwäbische Zeitung

Wenn man bewerten will, ob »Mord« ein angemessenes Urteil für zwei Raser ist, durch deren Tat ein Mensch gestorben ist, kann es um zwei Dinge nicht gehen: Nicht darum, ob illegale Autorennen härter bestraft werden sollten – das sollten sie, und darauf hat der Bundesrat bereits mit einer Gesetzesinitiative hingewirkt. Es geht auch nicht darum, ob die Raser billigend in Kauf genommen haben, dass Menschen sterben. Das wussten sie oder hätten es wissen müssen. Bei einem Mordurteil muss jedoch bewiesen werden, dass die Angeklagten den Tod gewollt haben. Das Strafgesetzbuch sieht präzise Merkmale vor, um das zu eruieren: beispielsweise Habgier, Mordlust oder ein gemeingefährliches Mittel wie eine Bombe. Auf letzteres Merkmal münzt der Richter nun sein Urteil: Ein Auto als Mordwaffe zu werten ist, rechtlich gesprochen, gewagt. Wenn der Richter zum Motiv der Angeklagten zudem ausführt, sie hätten es bei ihrer Fahrt »dem Zufall überlassen«, ob ein Mensch stirbt, ist es eben genau das: Zufall und deshalb kein Mord. Dass das Urteil dazu führe, dass weniger Menschen rasen, wie fast alle Parteien und Polizei frohlocken, ist trügerisch. Nicht nur, weil der Bundesgerichtshof den Schuldspruch wahrscheinlich kassieren wird. Es hätte gereicht, die Männer wegen Totschlags zu verurteilen. Auch dann hätten sie eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen können. So aber bleibt der Nachgeschmack, dass das Urteil symbolhaft ist und auf die öffentliche Meinung abhebt. neues deutschland

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