Sorge um innere Sicherheit: Zivilschutzpläne der Bundesregierung

Terror in Deutschland: Berlin konzipiert neue „Zivilverteidigung“

Da stimmt was nicht im Staate Deutschland. Die Bundesregierung hat wegen der zunehmenden Terrorbedrohung erstmals seit 1995 ihr Konzept zur Zivilverteidigung überarbeitet. Das überarbeitete Konzept zur Zivilverteidigung, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, führt uns vor Augen, was wir so gern verdrängen.

Sorge um innere Sicherheit: Zivilschutzpläne der Bundesregierung

Das Papier, das am 24. August noch im Kabinett beschlossen werden muss, enthält aktualisierte Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielweise das Aufstocken der Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika. Zudem soll geprüft werden, ob das Land seinen Vorrat an Schutzanzügen zum Atem- und Körperschutz für die Bevölkerung ausbauen muss. Bei Gefahranlagen soll die Bevölkerung dem Entwurf zufolge per Radio, Fernsehen, Sirenen, Internet und sogar per SMS gewarnt werden können.
Zudem sollen die Städte Brunnen bauen, um eine Minimalversorgung mit Trinkwasser für mindestens zwei Wochen (15 Liter pro Person/Tag) zu sichern. Mit Chlortabletten soll das Wasser desinfiziert werden. Zusätzlich soll es eine „mobile Trinkwasserversorgung“ geben. In Notsituationen dürfen dann die Menschen Regenwasser im Bad und für die Toilettenspülung benutzen.

Terror in Deutschland: Berlin konzipiert neue „Zivilverteidigung“

Die Bundesregierung und —länder arbeiten außerdem gemeinsam an einem „Gesamtkonzept Notstrom“, um die Minimalversorgung an Energie zu sichern. Im Notfall könne die Bundesnetzagentur über „Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen“ mit Strom regulieren, so die Bild-Zeitung. Die aktuelle, seit 1995 gültige „Zivilverteidigung“ untersteht dem Bundesinnenministerium und umfasst die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, den Zivilschutz, die Versorgung und Unterstützung der Streitkräfte. Sie wird auf Regierungsebene mit der militärischen Verteidigung zur Gesamtverteidigung zusammengefasst.

Auch in Deutschland hat es im Juli schwere Anschläge gegeben: Am 24. Juli war am Rande eines Musikfestivals im bayerischen Ansbach ein Sprengsatz explodiert. Eine Person – der mutmaßliche Attentäter selbst – ist dabei ums Leben gekommen, mindestens elf wurden verletzt. Am 22. Juli hatte ein 18-jähriger Deutsch-Iraner neun Besucher eines Einkaufzentrums in München erschossen. Am 18. Juli hatte ein 17-jähriger Afghane mit einer Axt Passagiere in einem Regionalzug bei Würzburg angegriffen. Copyright © Sputnik

Überarbeitete Zivilschutz-Pläne

Das überarbeitete Konzept zur Zivilverteidigung, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, führt uns vor Augen, was wir so gern verdrängen. Nämlich die wachsende Verwundbarkeit unserer Gesellschaft, die von moderner Infrastruktur abhängig ist. Bereits ein mehrtägiger, großflächiger Stromausfall würde die Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, die Mobilität, das Internet und die medizinische Versorgung zusammenbrechen lassen. Das ist logisch, bewusst sind wir uns dessen nicht. Denn seit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Bedrohungsgefühl hat Deutschland auch bei Zivilschutz und Zivilverteidigung abgerüstet. Wer keinen Angriff fürchtet, benötigt keine Bunker. Trotzdem ist es richtig, sich auf einen Erstfall – jedenfalls gedanklich – vorzubereiten. Gezielte Sabotage oder ein Angriff mittels Computerviren könnten durchaus ein existenzbedrohendes Szenario auslösen. Aus diesem Grund hatte der Haushaltsausschuss richtigerweise diese neue Zivilschutz-Strategie entwickeln lassen. Neben heiklen Fragen von Notstandsverfassungen und Zwangsverpflichtungen von Zivilpersonen, geht es auch um die private Bevorratung von Wasser und Lebensmitteln. Das allerdings ist etwas, was für die Älteren noch selbstverständlich war. Westfalenpost

Mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung hat die Bundesregierung einen seit mehr als 20 Jahren bestehenden Notfallplan den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Dass angesichts einer prinzipiell neuen Gefährdungslage Hinweise auf terroristische Gefahren durch sogenannte hybride Konflikte (etwa den Einsatz von Computerviren) diffuse Panik wachsen ließe, glauben wohl nicht mal diejenigen, die sich jetzt wichtigtuerisch in Analyse und Vokabular als die wirklichen Angstmacher entpuppen. Denn es ist einfach nur konsequent, nach mehr als 20 Jahren ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorzulegen. Dass es dafür längst keinen ideal entspannten Zeitpunkt mehr gibt, gehört zu den bitteren Erkenntnissen dieser Zeit.

Das Konzept ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Das ist logisch, zugleich aber auch absurd, denn sollte der Gegner Russland heißen, könnte sich Deutschland alle Zivilschutzkonzepte sparen. Ein solcher Krieg wäre Deutschlands letzter. Deshalb sollte nun wirklich jeder begreifen, dass eine Politik der militärischen Zurückhaltung keine Idee romantischer Weicheier ist, sondern überlebenswichtig. Das bedeutet nicht, sich alles bieten zu lassen. Aber es bedeutet, alles zu tun und jeden Gesprächskanal zu nutzen, um einen Waffengang in Europa zu vermeiden. Die Älteren haben es erfahren, viele Jüngere müssen es begreifen: Krieg ist kein Computerspiel. Stuttgarter Nachrichten

Dass Bundestag und Regierung ein solches Konzept überhaupt erarbeiten lassen, ist nicht verwerflich, sondern im Gegenteil schlicht Daseinsvorsorge. Wer, wenn nicht die Politik hätte die Pflicht, regelmäßig die Sicherheitslage zu analysieren, alte Gefährdungslagen in Frage zu stellen, aber auch neue Gefahren ins Auge zu fassen – nebst möglicher Konsequenzen für Prävention und Ernstfall? Das Problem ist, dass inzwischen schon die Suche nach diesen Antworten skandalisiert wird – und die Debatte darüber prompt in den nächsten Zoff ums Symbolische mündet. Die Methode – siehe Burka-Verbot – ist bekannt. Weitergebracht hat sie bisher niemanden. Wann lernen wir wieder, miteinander hart, aber fair um Inhalte zu streiten? Weniger Aufgeregtheit, mehr Sachlichkeit – zu wünschen wäre das uns allen. Thomas Fricker – Badische Zeitung

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