SPD wirft de Maizière Versäumnisse bei neuem Sicherheitspaket vor

Aufrüsten gegen Terror

Die Zahl der islamistischen Straftaten in NRW stieg 2015 um zwölf Prozent. Die salafistische Szene in NRW wuchs seit 2010 um 2200 Anhänger. Im April gelang den Islamisten erstmals auch in NRW ein Attentat: der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel.

SPD wirft de Maizière Versäumnisse bei neuem Sicherheitspaket vor

Der Terror hat sich seinen Weg über Paris und Brüssel vor unsere Haustür gebahnt. Nicht wenige Experten sprechen inzwischen von einer Art Krieg gegen die westliche Welt. Militärisch geschult und bewaffnet, stellen die hoffnungslos verrohten Terroristen der jüngsten Generation eine völlig neue Dimension von Bedrohung dar. Deshalb müssen wir unsere Instrumente zur Verteidigung der Inneren Sicherheit neu bewerten. Als die Bundesregierung 1998 den großen Lauschangriff einführte – drei Jahre vor den Anschlägen von New York -, schien das vielen noch unverhältnismäßig. Angesichts des monströsen Terrors der Gegenwart wirkt dieser Eingriff beinahe harmlos. Wir werden im Kampf gegen den Terror ohnehin aufrüsten müssen. Besser vor als nach dem nächsten Anschlag. Thomas Reisener – RP

Die SPD hat das neue Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zu unkonkret in entscheidenden Punkten kritisiert. „Der Bundesinnenminister hat es leider versäumt, klare Vorstellungen über mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundespolizei zu präsentieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Für das Sicherheitsgefühl der Menschen sei das aber entscheidend, erklärte Oppermann. Offenbar sträube sich der Finanzminister, mehr Geld für die innere Sicherheit bereitzustellen. Die SPD fordere seit Monaten insgesamt 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern. „Das ist machbar, wir sollten nicht weiter Zeit verstreichen lassen“, betonte Oppermann. Rheinische Post (RP)

SPD-Fraktionsvize wirft Union „blinden Aktionismus“ bei Terrorbekämpfung vor

Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht – Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor „blindem Aktionismus“ nach den Anschlägen, Amokläufen und Terrorangriffen der letzten Wochen gewarnt. „Das bringt uns nicht mehr Sicherheit“, sagte Högl in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.So werde es mit der SPD keine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft geben. Der Doppelpass sei ganz wesentlich für die Integration und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, erklärte Högl zu Berichten, wonach die Länderinnenminister der Union die Abschaffung dieser seit 2014 geltenden Regelung anstreben. Auch Forderungen der Unions-Minister nach weiterer Verschärfung des Ausweisungsrechts wies die SPD-Politikerin zurück.

„Hier brauchen wir nicht immer neue Änderungen, sondern einen konsequenten Vollzug der Regelungen“, betonte die Juristin. Statt einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlange, sei mehr Prävention und eine bessere psychologische Betreuung von Menschen in psychischen Notlagen nötig. „Wenn der Bundesinnenminister vernünftige Vorschläge vorlegt, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion diese in Ruhe prüfen“, erklärte Högl. Neue Osnabrücker Zeitung

Der Eindruck verdichtet sich: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mal schlechtere Tage – und mal ganz schlechte. Letztere offenbar gerade jetzt, einmal mehr. Das ist ganz schlecht vor allem für die Republik. Der Minister höchstselbst sagt, die Meldungen von heute müssten nicht mit dem übereinstimmen, was er morgen vortrage. Das klingt nach „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Wenn Konrad Adenauer dergleichen von sich gab, hatte das wenigstens noch Witz. Ideen-Pakete werden geschnürt und wild durch die Informationskanäle gepeitscht. Das Resultat: Verwirrung. Besonders schlimm, dass der Bürger bei diesem Wust nicht mehr erkennt, was sinnvoll und was indiskutabel ist.

Indiskutabel ist der Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft. Und eine Unverschämtheit ist die Begründung der Unions-Innenminister, wenn sie denn authentisch ist: Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren wolle, dem lege man nahe, Deutschland zu verlassen, „wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab.“ In Wahrheit geht es bei denen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, nicht um eine gespaltene, sondern in aller Regel um eine doppelte unverbrüchliche Loyalität. Ebenfalls in die Abteilung „kalter Kaffee“ gehört der Ruf nach einem Burka-Verbot: juristisch Unfug, politisch kontraproduktiv.

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht gibt es schon. Sinnvoll sind die Ausdehnung von Videoüberwachungen und eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter. Und unerlässlich ist eine bessere Ausstattung der Polizei; vielleicht sollen die vielen wirren Ideen von diesem letzten Punkt ablenken, denn er kostet Geld. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

de Maizières Sicherheitskonzept: Geschichtserkennung statt Burkaverbot

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