Strafanzeige gegen Staatsender: Jugendsender „Dasding“ spielt indiziertes Hass-Lied

Extremismus darf man nicht tolerieren

Extremismus darf man nicht tolerieren: Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben, zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität ihrer Verbündeten im Geiste entsetzt.

Strafanzeige gegen Staatsender: Jugendsender „Dasding“ spielt indiziertes Hass-Lied

Hamburg hat gezeigt, dass es jeden treffen kann. Die Linksextremisten haben dort auch nicht die Autos der sogenannten kleinen Leute verschont, für die sie doch immer lautstark mehr Gerechtigkeit einfordern. Ideologie spielte keine Rolle, es ging damals allein um Krawall. Mit dem Verbot der extremen Internetplattform „Linksunten“ geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur gegen eine Seite vor, die sich nach Auffassung der Sicherheitsbehörden gegen die freiheitliche Grundordnung im Land richtet. Für das gesamte militante Lager ist das Verbot sicherlich ein schwerer Schlag, weil das Forum offenbar zu den einflussreichsten in dem Spektrum gehört hat, weil dort Autonome jede Menge Anleitungen für Anschläge finden oder politisch krude Aufrufe starten konnten. Konspirativ, anonym, aus Sicht der Behörden vor allem gefährlich.

Das hat sich in Hamburg ja auch gezeigt. Mit Meinungs- und Pressefreiheit hat das alles kaum etwas zu tun. Und deshalb greift die Kritik der Linkspartei an dem Verbot nicht. Mit seiner Maßnahme will de Maizière jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die zuletzt immer behauptet haben, beim Linksextremismus fahre die Politik einen Kuschelkurs, während sie gegen rechte Vereinigungen und Strömungen härter und konsequenter vorgeht. Ob dem so ist, sei dahingestellt. Parteipolitisch wird diese Frage allerdings immer wieder neu gestellt und ein Stück weit je nach Lager instrumentalisiert. Fakt ist jedenfalls, dass sich an einem Punkt der Extremismus jeglicher Couleur trifft: Links- wie Rechtsextreme richten sich gegen die demokratische Gesellschaft und ihre Werte. Also muss sich der Staat auch gegen beide konsequent wehren. Entsteht tatsächlich der Eindruck, dass er das nicht tut, dass er auf dem rechten oder linken Auge blind ist, ermutigt er nur potenzielle Täter. Siehe Hamburg.

Zugleich will der Innenminister mit seinem Vorgehen ein deutliches Zeichen setzen: Der Staat handelt, er lässt sich nicht alles bieten. Nicht offline, nicht online. Nicht von rechts, aber auch nicht von links. Extremismus, egal aus welcher Ecke, ist nicht zu tolerieren. Das ist die Botschaft. Sie soll überdecken, dass die Behörden oft viel zu lange zu- oder wegschauen, ehe sie endlich handeln. Häufig müssen Bürger erst in Angst versetzt, Bahnanlagen beschädigt, Flüchtlingsunterkünfte belagert oder Einsatzkräfte mutwillig attackiert werden, bis seitens des Staates durchgegriffen wird. Das gehört zur Wahrheit über den Umgang mit dem Extremismus. Darüber hinaus fragt man sich, warum die Internetseite nicht viel früher verboten wurde. Wer will, kann hinter der Entscheidung auch Wahlkampf vermuten. De Maizière ist ohnehin in den letzten Wochen fleißig dabei, das Feld der inneren Sicherheit zu beackern. Zumindest dieses Thema soll im Wahlkampf nicht der SPD überlassen werden, sondern wie früher Kernkompetenz der Union sein. Und dann geht es noch um etwas anderes: Nach der Wahl beansprucht die CSU das Bundesinnenministerium. Das hat Parteichef Horst Seehofer kürzlich in Interviews klar gemacht. Auch das hat dem jetzigen Bundesinnenminister Beine gemacht. Mittelbayerische Zeitung

Südwestrundfunk spielt linksextremes Textgut

Das vom Südwestrundfunk (SWR) betriebene Jugendradioprogramm „Dasding“ hat am vergangenen Samstagabend ein von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) als Aufruf zur Gewalt gewertetes und deswegen bereits 2010 indiziertes Lied abgespielt – und wurde dafür nun vom aussichtsreichen AfD-Bundestagskandidaten Jürgen Braun angezeigt.

In der Sendung „Radau & Rabatz“ wurde am Samstag, den 26. August 2017 um 23:24 Uhr der Titel „Flora bleibt“ von Johnny Mauser & Captain Gips abgespielt, wie auch die online verfügbare Playlist des Senders zeigt. Dieses Lied, das der unlängst im Rahmen der linksextremen G20-Krawalle einmal mehr zu unrühmlicher Bekanntheit gelangten „Roten Flora“ in Hamburg gewidmet ist, wurde von der BPjM als Aufruf zur Gewalt gewertet und schließlich im Dezember 2010 auf den Index gesetzt. Es enthält Textzeilen wie „Von der Flora kriegt ihr nix, höchstens Tritte ins Gesicht“, „Ein bisschen Rebellion, ein bisschen Sachschaden“ und „Frau, Mann, alle zusammen gegen Deutschland“.

Jürgen Braun, Bundestagskandidat auf dem aussichtsreichen Platz 6 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg und Direktkandidat im Wahlkreis 264 Waiblingen, kritisiert diese Titelauswahl scharf und stellte deswegen Strafanzeige bei der Internetwache der Polizei Baden-Württemberg wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Er erklärt: „Dass ein mit den Zwangsgebühren der Bürger finanzierter Jugendsender nur wenige Wochen nach den linksextremen G20-Krawallen von Hamburg derartiges Liedgut abspielt, ist nicht nur rechtlich höchst bedenklich. Nein, es ist vor allem auch ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Polizisten unter anderem aus Baden-Württemberg, die in Hamburg Leib und Leben für die Sicherheit ihrer Mitmenschen riskiert haben und vielfach mit schmerzhaften Verletzungen heimgekehrt sind.“

Zwar könne man argumentieren, dass eine halbe Stunde vor Mitternacht der von der BPjM mit einer Indizierung bezweckte Jugendschutz nicht mehr zum Tragen komme. Bei einem expliziten Jugendradioprogramm wie „Dasding“ sei davon aber nicht auszugehen, da zu dessen Zielgruppe vorrangig und zu jeder Tages- und Nachtzeit Jugendliche gehörten, so Braun weiter. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, Strafanzeige zu stellen. „Es ist an der Zeit, nicht nur das Thema Linksextremismus aus seinem Schattendasein ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, sondern auch die Mitverantwortung einzelner öffentlich-rechtlicher Medien für dessen Ausbreitung in der Öffentlichkeit klar aufzuzeigen. Es kann und darf nicht sein, dass die Zwangsgebührenzahler mit ihrem Geld für die nächtliche Beschallung unserer Jugend mit linksextremen Hass-Liedern aufkommen müssen. Hier sind die zuständigen Stellen zum Durchgreifen aufgefordert.“

  • Playlist „Dasding“, Minute 23:24 Uhr: https://www.dasding.de/playlists/radaurabatz-playlist/-/id=788092/1mwxv78/index.html
  • Lied „Flora bleibt“: https://vimeo.com/29894633
  • Liedtext „Flora bleibt“: https://genius.com/Johnny-mauser-and-captain-gips-flora-bleibt-lyrics
  • Frei verwendbares Foto von Jürgen Braun https://www.dropbox.com/s/efovm1bodniyig7/J%C3%BCrgen%20Braun.JPG?dl=0

De Maizières Kampf

Wer Steine auf Menschen wirft, ist ein Gewalttäter. Da gibt es keine zwei Meinungen. Jeder, der Gewalt gegen andere ausübt oder diese unterstützt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren – so wie die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Die Bilder vom G-20-Gipfel in Hamburg haben die deutsche Gesellschaft geschockt und aufgerüttelt. Autonome Linke zündeten Autos an, errichteten Barrikaden und plünderten Geschäfte. Sie verwandelten ganze Stadtteile tagelang in rechtsfreie Räume. Hunderte Polizisten wurden verletzt. Es gibt Polizeivideos, die dokumentieren, wie Randalierer Steine in Richtung von Beamten schleudern. Sie widerlegen das Märchen von komplett friedlichen Demonstrationen. Die linksextreme Internetseite, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt verbieten lässt, rief nachweislich seit 2009 nicht nur zu Gewalt gegen Beamte und Vertreter des Rechtsstaates auf.

Sie verunglimpfte Polizisten fast ausnahmslos als „Bullenschweine“, die man bekämpfen müsse. Täter bekannten sich hier offen zu Anschlägen. Vor diesem Hintergrund sah de Maizière letztlich keine andere Wahl, als der Plattform den Stecker zu ziehen. Für den Bundesinnenminister hat das Vorgehen gegen „linksunten.indymedia.org“ aber parteipolitisch willkommene Nebeneffekte. Vier Wochen vor der Bundestagswahl versetzt er der linksextremen Szene einen Kinnhaken. Das wird vielen gefallen, die seit Langem den Eindruck hatten, der Staat blicke auf der Suche nach politischen Gewalttätern immer nur auf Rechtsradikale. De Maizière kämpft zugleich ums eigene politische Überleben. Die Schwesterpartei CSU reklamiert das Innenressort für die Zeit nach der Bundestagswahl für sich.

De Maizière aber will nicht als einer dastehen, der in Fragen der inneren Sicherheit Tipps von der CSU und deren Ministeraspiranten Joachim Herrmann nötig hätte. Genau diese Konstellation – der Wahlkampf und das unionsinterne Gerangel – setzen das Vorgehen de Maizières in ein fahles Licht. Gerade in unübersichtlichen Zeiten muss ein Bundesinnenminister alles tun, um Transparenz herzustellen. Deshalb wäre ein abgestimmtes Vorgehen mit den SPD-Innenministern der Länder besser gewesen Die Abwehr von Gefahren durch radikale Gewalttäter sollte ein Konsensthema bleiben, auch und gerade vier Wochen vor einer Wahl. Jörg Köpke, Berlin – Neue Westfälische

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