Streit um Kita-Gebühren in NRW: Nichts gewonnen

Gebührenfrei im Realitätstest

Familienministerin Kampmann: Im neuen Kita-Jahr steigt die Zahl der Betreuungsplätze auf über 650.000: Ministerin Kampmann betonte, die Landesregierung habe für die Kinderbetreuung viel getan und werde in ihrem Engagement für die frühkindliche Bildung sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nachlassen.

Streit um Kita-Gebühren in NRW: Nichts gewonnen

Kinderbetreuung unentgeltlich – zumindest für 30 Stunden pro Woche. Dieses Wahlversprechen von NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) dürfte Eltern freuen. Zumal sich viele Väter und Mütter heute bereits fragen, warum sie für die frühkindliche Bildung zur Kasse gebeten werden, während andere Eltern den Studienplatz für ihre Söhne und Töchter umsonst bekommen. Gewinnen aber würden die Eltern von Kita-Kindern dadurch am Ende vermutlich nichts, denn die Betreuungsqualität und die Motivation der Erzieher würde so kaum erhöht. Besser wäre es deshalb, die Familienministerin steckte das Geld in eine angemessenere Entlohnung der Erzieher. Und in eine Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes, um dadurch die chronische Unterfinanzierung der Kitas zu beenden. Weil die Nachfrage steigt, müssen die Kommunen in Südwestfalen immer mehr Plätze schaffen und neue Kindergärten bauen. Doch heute bereits, so hört man aus den Gemeinden, ist es schwierig, Träger zu finden, die für die kleinen Pauschalen vom Land, neue Einrichtungen betreuen wollen. Viele Kommunen müssen sogar zuschießen, damit Kirchen und Sozialverbände unterfinanzierte Einrichtungen weiter betreiben. Kinderbetreuung umsonst – das ist eine Milchmädchenrechnung. Westfalenpost

Gebührenfrei im Realitätstest

Die „beitragsfreie Bildung“ als SPD-Wahlkampfschlager könnte in NRW bereits in wenigen Monaten einem herausfordernden Realitätstest unterzogen werden. Wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland im kommenden Sommer auf einen Schlag fünf Kita-Betreuungsjahre für eine Kernzeit von 30 Wochenstunden von Gebühren befreit werden, sollte man im Finanzministerium schon mal die Rechner anwerfen.

Zumal das Land ja auch noch für den kommunalen Ausgleich der dann wieder einheitlichen Randzeiten-Elternbeiträge aufkommen will. Von erweiterten Kita-Öffnungszeiten, besserer Betreuungsqualität und fairerer Erzieherinnen-Bezahlung ganz zu schweigen.

Das Ganze läuft unter der Überschrift „soziale Gerechtigkeit“, für die man sich gerade als Gutverdiener mit beträchtlichen, teils sogar steuerlich abzugsfähigen Kita-Kosten erwärmen kann. Nur: Wird es je dazu kommen? Bislang fehlen der SPD verborgene Geldquellen und ein Koalitionspartner zur Umsetzung. Die Grünen haben so deutlich wie nie gemacht, dass sie an der Seriosität des Wahlversprechens zweifeln. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Anstieg der Kita-Plätze auf über 650.000

Im kommenden Kita-Jahr 2017/18 werden in Nordrhein-Westfalen mit über 650.000 Betreuungsplätzen rund 20.000 Plätze mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr um 18.500 Plätze konnten die Zahlen abermals signifikant erhöht werden. Das erklärte Familienministerin Christina Kampmann in Düsseldorf bei der Vorstellung der aktuellen Anmeldungen durch die Jugendämter zum 15. März. „Ich freue mich besonders, dass sich die Zahl der Plätze für unterdreijährige Kinder in NRW seit 2010 mehr als verdoppelt hat. Das ist ein beachtlicher Anstieg, der ohne die Erzieherinnen und Erzieher, die Tagespflegepersonen, ohne die Kitas, ihre Träger und die Jugendämter nicht hätte gestemmt werden können“, sagte Ministerin Kampmann.

Im Kita-Jahr 2010/2011 gab es lediglich 88.664 Betreuungsplätze für unterdreijährige Kinder, im kommenden Kita-Jahr werden es 179.472 sein. Ministerin Kampmann betonte, die Landesregierung habe für die Kinderbetreuung viel getan und werde in ihrem Engagement für die frühkindliche Bildung sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nachlassen. Angesichts weiter steigenden Bedarfs werde der Kita-Ausbau mit aller Kraft fortgesetzt. Seit 2013 haben unterdreijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung.

Für das Kindergartenjahr 2017/18 wurden von den 179.472 zur Verfügung stehenden Plätzen für unterdreijährige Kinder, 127.392 Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und 52.080 in Kindertagespflege angemeldet. Auch bei den Plätzen für Überdreijährige gibt es deutlichen Zuwachs: damit stehen 479.361 Plätze zur Verfügung, davon 475.341 in Kindertageseinrichtungen und 4.020 in der Kindertagespflege.

Das Land hat die Ausgaben für frühe Bildung von rund 1,26 Milliarden Euro in 2010 auf 2,80 Milliarden Euro jährlich in 2017 gesteigert. Familienministerin Kampmann bekräftigte die Pläne der Landesregierung, die Kitafinanzierung in der nächsten Legislaturperiode völlig neu aufzustellen. Geplant sei ein Finanzierungssystem, das für die Betreuung eine solide Basis schafft und Kommunen wie Trägern die nötige Sicherheit bietet. Außerdem werde noch stärker in die Qualität der Betreuung investiert und durch flexiblere Öffnungszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Nicht zuletzt bereite die Landesregierung eine weitere Entlastung der Eltern in Richtung Beitragsfreiheit vor sowie eine Vereinheitlichung der Elternbeiträge. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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