Totalüberwachung im Job ist vorsintflutlich

Bundesarbeitsgericht verbietet Spähsoftware

Wenn ein Chef seinem Angestellten Geld im Austausch für dessen Arbeitskraft gibt, dann darf er auch erwarten, dass sich sein Mitarbeiter während der vereinbarten Arbeitszeit voll und ganz auf den Job konzentriert. Die Realität ist allerdings eine andere.

Totalüberwachung im Job ist vorsintflutlich

Ein kurzer Blick aufs Smartphone, bei Facebook schnell nachschauen, was die Freunde so treiben, oder aber das Telefonat mit den Kindern – all dies gehört heute für viele Angestellte zum Arbeitsalltag dazu. Das mag so manchen Chef wurmen, eine ganze Belegschaft deshalb unter Generalverdacht zu stellen und sie mit digitalen Spionen rund um die Uhr zu überwachen, rechtfertigt das nicht. Der Schaden, den solche Big-Brother-Allüren der Unternehmenskultur zufügen, ist größer als der Nutzen. Um es klar zu sagen: Ein Chef soll sich nicht von der Belegschaft übertölpeln lassen. Wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dann muss der auch aufgeklärt werden. Aber es gibt bessere Mittel als die Totalüberwachung. Das haben die Richter auch so unterstrichen. Und am besten regelt die Unternehmensführung, was erlaubt ist und was nicht, mit dem Betriebsrat per Betriebsvereinbarung. Das spart unnötigen juristischen Ärger. Maximilian Plück – Rheinische Post

Abwehrkampf – Spähsoftware am Arbeitsplatz

Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein ums andere Mal ausufernde Formen von Telekommunikationsüberwachung; der Bundesgerichtshof setzt der Videospionage im öffentlichen Raum enge Grenzen; und das Bundesarbeitsgericht verbietet nun den Einsatz von Keyloggern, die jeden Tastaturanschlag registrieren, um jede Arbeitsminute eines Angestellten zu kontrollieren. Die Urteile könnten beruhigen – wäre da nicht die Tatsache, dass die Gerichte einen Abwehrkampf führen, von dem längst nicht entschieden ist, ob sie ihn gewinnen. Denn je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto einfacher und unauffälliger ist der Eingriff in die Privatsphäre. Früher stand der gestrenge Vorgesetzte kontrollierend hinter seinen Mitarbeitern, das schärfste technische Überwachungssystem war die Stechuhr. Heute hängen Kameras in Supermärkten, die „versehentlich“ auch Mitarbeiterinnen an der Kasse filmen.

Schlüsselsysteme können registrieren, welcher Angestellte wann welche Türen öffnet – bis hin zum Klogang. Per Diensthandy sind Außendienstler auf Schritt und Tritt zu orten. Und das ist längst nicht das Ende. Ein Beispiel: die Datenmengen, die Gesundheitsapps im Smartphone zusammentragen. Es wäre doch ein enormer Wettbewerbsvorteil, wüsste ein Arbeitgeber schon beim Einstellungsgespräch, welcher Bewerber regelmäßig Sport treibt oder Probleme mit dem Blutdruck hat. Alles okay, weil Arbeitgeber doch ein berechtigtes Interesse daran haben, nicht bestohlen zu werden, Bummelei zu verhindern und bestmögliches Personal zu requirieren? Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat erfreulich deutlich klargemacht, dass Mitarbeiter ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht an der Pforte abgeben.

Dass ein solches Urteil überhaupt nötig war, liegt übrigens auch daran, dass das Thema bis heute nicht klar gesetzlich geregelt ist. Bereits 2009 hatte die damalige erste Große Koalition vereinbart, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu erlassen. Bis heute gibt es keines. Lediglich das allgemeine Bundesdatenschutzgesetz ist ein wenig ergänzt worden. Dabei nachzubessern und Grundrechte auch im Arbeitsalltag zu sichern, wäre eine wichtige Aufgabe für eine neue Bundesregierung. Sigrun Müller-Gerbes – Neue Westfälische

Das Urteil, mit dem die Richter des Bundesarbeitsgerichtes am Donnerstag eine Kündigung für wirkungslos erklärt haben, ist im Ergebnis so richtig wie begrüßenswert – einerseits. Die Begründung zeigt jedoch die Tücken, vor welcher die Arbeitsrichter stehen. Richtig ist das Urteil, weil die heimliche Nutzung von Spähsoftware, die jede Tastenbewegung aufzeichnet und Bildschirmfotos erstellt, tatsächlich unverhältnismäßig tief in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingreift. Das klingt nach James Bond, nicht nach Arbeitsvertrag. Unbefriedigend ist die Entscheidung jedoch, weil der Arbeitgeber nicht kündigen kann, obwohl es Kündigungsgründe geben würde. Doch der Boss weiß, was er nicht wissen darf. Stuttgarter Nachrichten

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.