Unterhaltszahlungen an Ex-Partner – Ein notwendiges Übel

CDU-Wirtschaftsrat fordert Führerscheinentzug für Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen

Wer gesund ist und einen Beruf gelernt hat, sollte arbeiten gehen und nicht vom Geld seines Ex-Partners leben. Das ist der Idealfall. Dennoch ist der Ehegattenunterhalt, im Einzelfall auch über die Dauer einer Ehe hinaus, ein notwendiges Übel. Voreilige Rufe nach einer Reformierung könnten am Ende vor allem den beteiligten Kindern schaden.

Unterhaltszahlungen an Ex-Partner – Ein notwendiges Übel

Job, Haushalt, Kindererziehung – eine gleichmäßige Aufteilung sichert beiden Partnern berufliche und finanzielle Sicherheit. Doch noch immer entscheiden sich viele Familien anders. Gehaltsunterschiede, Erziehungsvorstellungen oder unsichere Beschäftigungsverhältnisse sorgen dafür, dass ein Elternteil zu Hause bleibt.

Wenn die Familie doch zerbricht, stehen häufig die Frauen mittellos da. Viele Mütter müssen sich und ihre Kinder allein durchbringen. Das Armutsrisiko steigt. Wenn eine Frau zugunsten des Mannes die eigenen Berufschancen minimiert hat, ist das nicht ihr persönliches Pech. Schließlich hat auch der Ehegatte davon profitiert. Er hat eine Verantwortung übernommen, die nicht automatisch mit den romantischen Gefühlen erlischt. Viele Frauen sind zeitweise auf Unterhalt angewiesen. Um einen Missbrauch zu verhindern, wurden ihre Ansprüche bereits stark eingeschränkt. Zu unterstellen, es mangele den Müttern an Antrieb für eine eigene Erwerbstätigkeit, ist abstrus. Viel mehr mangelt es unserer Gesellschaft noch immer an flexibler Kinderbetreuung und familienfreundlichen Arbeitsverhältnissen. Diese Probleme sollten zuerst gelöst werden. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

Alleinerziehende mit Mindestlohn brauchen ergänzende Sozialleistungen

Neun von zehn Alleinerziehenden mit einem Kind und nach Mindestlohn bezahltem Vollzeitjob können von ihrem Einkommen nicht Lebenshaltungs- und Wohnkosten decken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach bleiben unter Berücksichtigung von Steuern, Abgaben, Freibeträgen und Lebenshaltungskosten einer Alleinerziehenden mit einem Bruttolohn von 1444 Euro noch 339 Euro für die Kosten von Wohnung und Heizung. Bei 87 Prozent der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender mit einem Kind aber liegen die von den Behörden anerkannten Wohnkosten höher, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. „Wer für Mindestlohn Vollzeit arbeitet, kann aus eigener Arbeit die grundlegendsten Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf nicht bezahlen“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst.

Er forderte einen „Mindestlohn von zwölf Euro, um den Niedriglohnsektor in Deutschland einzudämmen, um arbeitende Menschen aus Transferleistungen herauszuholen und ihnen eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen“. Sogar für Singles in Vollzeittätigkeit mit Mindestlohn ist es schwierig, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Bei einem Bruttoeinkommen von 1444 Euro bleiben nach Berechnung der Bundesregierung 368 Euro fürs Wohnen und Heizen. Bei 39 Prozent der Bedarfsgemeinschaften Alleinstehender erkennen die Behörden höhere Wohnkosten an. Flächendeckend ist dies in Hessen, Berlin und Hamburg der Fall sowie in 46 Städten und Kreisen. Insgesamt leben nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 1,18 Millionen Menschen, die ergänzende Leistungen für Erwerbstätige benötigen. Darunter fallen auch jene, die nur in Teilzeit beschäftigt sind. Rheinische Post

CDU-Wirtschaftsrat fordert Führerscheinentzug für Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen

Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen – Scharfe Kritik an „Verdrücker-Mentalität“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen. „Die Kommunen müssen die gesamte Palette nutzen können, die auch privaten Gläubigern zum Eintreiben von Schulden offensteht“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Maßnahmen sollten von der Pfändung neugekaufter Flachbildschirme bis zum sichergestellten Führerschein reichen. Ein Autohaus könne zum Beispiel für überfällige Auto-Raten eine Zwangsvollstreckung plus Schufa-Eintrag erwirken. Ein solches Vorgehen müsse auch Kommunen möglich sein. Die aktuelle Praxis, dass der Staat für säumige Eltern einspringt und diese Außenstände viel zu selten wieder eintreibt, fördere eine „Verdrücker-Mentalität“, warnte Steiger. Die angekündigte Kontenabfrage reiche auf keinen Fall aus, auch die Finanzämter müssten einbezogen werden.

Steiger nannte es „inakzeptabel“, dass Kommunen in 450.000 Fällen pro Jahr einspringen und Unterhaltsvorschuss zahlen müssen, weil Elternteile sich ihren Verpflichtungen „schamlos entziehen“. Diesem Missstand, der manche Großstädte immer tiefer in rote Zahlen treibe, werde bisher „viel zu lasch“ begegnet. Außerdem würden die 450.000 Empfänger in den aktuellen Gerechtigkeits-Debatten als Armutsgefährdete mitgezählt und verzerrten so die Bilanzen. Der CDU-Wirtschaftsrat stellte zugleich klar, dass der Staat bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit von Müttern oder Vätern eintreten müsse. Dies gelte „selbstverständlich auch nach Trennungen, wenn erstmal zwei Hausstände zu gründen sind“. Laut Steiger sind „dafür, aber nur dafür, Sozialleistungen da“. Neue Osnabrücker Zeitung

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