Verlogene SPD – Kutschaty wundert sich über Petra Hinz

Dieses Verhalten muss Konsequenzen im System haben

Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden.

Verlogene SPD – Kutschaty wundert sich über Petra Hinz

Da ist es einfacher, sich mit Hinz direkt zu verständigen. Ähnliches gilt für das Parteiordnungsverfahren: Die Frau aus der SPD werfen zu wollen, wäre unverhältnismäßig und würde weiteren Kollateralschaden nach sich ziehen. Stuttgarter Zeitung

Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist Petra Hinz‘ Lüge ohnehin ein schwerer Schlag. Nun steht sie außerdem nicht zu ihrem Wort, ihr Mandat niederlegen zu wollen. Oder? Wann genau sie ihr Mandat niederlegen will, darüber hat sich Hinz bisher nie geäußert. Ihre Parteikollegen können sie dazu auch nicht zwingen. Moralisch mag es verwerflich sein, nach so einem Geständnis weiterhin Diäten zu kassieren und in der Versenkung abzutauchen. Aber Petra Hinz steht vor den Trümmern ihrer politischen und persönlichen Existenz. Da scheint es nur logisch – wenngleich egoistisch – zu sein, jeden Cent zu retten, der ihr gesetzlich zusteht. Dafür hat sie theoretisch bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 Zeit. Das Mandat ist an ihre Person nicht an eine Partei gebunden. So sollen Abgeordnete in Entscheidungsfragen nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sein, statt einem Fraktionszwang. Wenn Hinz es also mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, ist es rechtens, auf ihr Mandat zu beharren. In den Reihen der SPD wird dann aber wohl kein Platz für sie sein. Westfalen-Blatt

SPD und Petra Hinz

Der Essener SPD-Vorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, legt in der Affäre Petra Hinz nach. Es beruhige ihn, dass die 54-jährige Politikerin offenbar gesund genug sei, um Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen. „Wer das kann, kann auch zum Notar gehen, um sein Bundestagsmandat niederzulegen „, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er wundere sich, dass sich Hinz dazu nicht imstande sehe, sondern unbedingt bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorsprechen wolle. „Ich kann das nicht verstehen“, sagte Kutschaty. Hinz hatte ihm am Vortag in einem Interview vorgeworfen, Abmachungen mit ihr über das weitere Vorgehen nicht eingehalten zu haben. Der SPD-Chef konterte, dass es solche Abmachungen nicht gegeben habe. Er habe sie vor drei Wochen am Telefon vergebens aufgefordert, ihr Mandat aufzugeben. Deshalb habe er anderntags diese Forderung öffentlich erhoben. „Das hätte ich doch nicht getan, wenn es eine Einigung gegeben hätte.“ Rheinische Post

Die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält daran fest, ihr Bundestagsmandat gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) niederzulegen. Derzeit befindet sich Hinz in einer Klinik in stationärer Behandlung. Sie werde das Mandat niederlegen, sobald sie die Klinik verlassen könne, erklärt Hinz in einem exklusiven Interview mit der Westdeutschen Zeitung, Solinger Tageblatt, Remscheider Generalanzeiger, Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte.

Dieses Verfahren habe sie gleich nach Bekanntwerden ihrer Lebenslauf-Lüge genau so mit dem Essener SPD-Vorsitzenden, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, vereinbart, so Hinz weiter in dem Interview. Petra Hinz hatte gegenüber Partei und Öffentlichkeit über mehrere Jahrzehnte ein Abitur und ein abgeschlossenes Jura-Studium vorgetäuscht. Im Interview wirft sie Kutschaty vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. „Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben. Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient“, so Petra Hinz wörtlich. In dem Gespräch machte sie auch deutlich, wer aus der SPD ihr Hilfe angeboten hat – und wer nicht. Westdeutsche Zeitung

Dieses Verhalten muss Konsequenzen im System haben

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum „Fall Petra Hinz“: „Dass Frau Hinz nach der Offenlegung ihres falschen Lebenslaufs auch die Niederlegung ihres Bundestagsmandats angekündigt hat, war richtig und notwendig. Mit einer schnellen Mandatsniederlegung hätte sie weiteren Schaden vor allem vom Amt abwenden können. Mit ihrem jetzigen Zögern beschädigt sich Frau Hinz selbst und vor allem den Ruf aller Abgeordneten in den Volksvertretungen der Bundesrepublik. Zumal ihr Taktieren wohl deshalb geschieht, damit sie im Alter eine noch bessere Versorgung erhält. Damit bestätigt Petra Hinz viele Vorurteile und trägt massiv zur Politiker-Verdrossenheit bei.

Dieses Verhalten muss Konsequenzen im System haben. Einerseits sollten die Wahlbewerber von den jeweiligen Ausschüssen besser überprüft werden. Zudem sollten Bundestag und Landtage sich bei der Erstellung der offiziellen Abgeordnetenverzeichnisse die entsprechenden Nachweise und Zeugnisse vorlegen lassen. Andererseits muss aber auch das Versorgungssystem der Abgeordneten geändert werden. Egal, aus welchem Grund Mandate niedergelegt werden: Gerade Bundestagsabgeordnete sind bestens versorgt. Das passt weder in die Zeit, noch ist es gerechtfertigt. Diese Überversorgung muss grundsätzlich geändert werden. Aus meiner Sicht sollten die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung verantwortlich sein und nicht der Steuerzahler.“ Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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