FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

Eigentlich sollte die Türkei am Jahrestag des Putsches Solidarität erfahren. Doch die Türkei selbst verhindert, dass ihr diese Form von Unterstützung zuteilwerden kann. Die Kräfte, die 2016 den Putsch unternahmen, handelten illegal und müssen selbstverständlich bestraft werden. Doch die Massenverhaftungen, die dem Putschversuch folgten, entbehrten jeder Verhältnismäßigkeit.…

Abgas-Affäre: Özdemir wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Autoindustrie vor

Abgas-Affäre: Özdemir wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Autoindustrie vor

Grünen-Politikerin Künast: Autofahrer werden organisiert betrogen: Neue Vorwürfe gegen den Daimler-Konzern im Kontext der Diesel-Ermittlungen zeigen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast, "dass Verbraucherinnen und Verbraucher organisiert betrogen werden". Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages sagte dem "Tagesspiegel": "Zu den 2,5 Millionen VW-Betrogenen könnten jetzt laut Staatsanwaltshaft Stuttgart eine Millionen Daimler-Geschädigte hinzukommen. Die Bundesregierung schaut weiter zu." Die frühere Verbraucherschutzminsterin forderte die Hersteller auf, sämliche betroffenen Dieselfahrzeuge endlich so umzurüsten, "dass sie alle Vorgaben der Europäischen Union einhalten und ohne Fahrverbote überall fahren dürfen". Der Tagesspiegel…

Tarifeinheitsgesetz: Bloß nicht anwenden

Tarifeinheitsgesetz: Bloß nicht anwenden

Ein schlechtes Gesetz bringt schnelle Einigungen. Das ist die Hoffnung, die sich aus dem Tarifeinheitsgesetz ergibt. Die Regeln darin sind so unklar, dass sich Verhandlungspartner bei Tarifverträgen angespornt fühlen sollten, es gar nicht erst anzuwenden. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einfach an einen Tisch setzen und verhandeln, wären damit mehrere Probleme gelöst.…

Typisch SPD: Scholz weißt Verantwortung für G20 Charos zurück

Typisch SPD: Scholz weißt Verantwortung für G20 Charos zurück

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt. "Olaf Scholz muss jetzt die politischen Konsequenzen ziehen, indem er bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch eigene Fehler eingesteht und die Folgen erläutert", sagte Suding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Westliche Weltordnung liegt in Trümmern

Westliche Weltordnung liegt in Trümmern

Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg. Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können.…

Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?

Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?

Im Vorfeld des G20-Gipfels begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin. Themen des Delegationsgesprächs werden der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg, die Intensivierung der bilateralen Beziehungen sowie weitere weltpolitische Fragen sein.…

Horror-Gipfel in Hamburg und das G20-Treffen

Horror-Gipfel in Hamburg und das G20-Treffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. "Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.…

Altersarmut in Deutschland: Weckruf für die Politik

Altersarmut in Deutschland: Weckruf für die Politik

Armut im Alter ist heute eher eine gesellschaftliche Randerscheinung. Aber das kann sich in den nächsten Jahrzehnten ändern, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird in einer jetzt veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung noch einmal bestätigt.…

Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von "haarsträubendem" Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer "Carte blanche" des Innenministeriums für den von Ankara gesteuerten Dachverband.…

1 2 3 59