Zerstritten, verfeindet: Petry und die AfD-Führung

Zerstritten, verfeindet: Petry und die AfD-Führung

Der Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist logische Folge der Einsicht, dass ihr auf dem Kölner Bundesparteitag ein ähnliches Schicksal wie Lucke gedroht hätte. Die AfD ist eine im Kern zügellose Partei, deren Führung untereinander zerstritten, wenn nicht verfeindet ist. Was sie zeitweise eint, ist Machtgier und Verachtung fürs angeblich arrogante Establishment.…

Bundestagsabgeordnete erhalten 214 Euro mehr an Diäten

Bundestagsabgeordnete erhalten 214 Euro mehr an Diäten

Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent.…

Türkei – Oppositionspolitiker: 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Türkei – Oppositionspolitiker:  2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. "Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausgang der Wahl ist eine Änderung des Ergebnisses noch möglich", sagte der Politiker der "Heilbronner Stimme".…

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

Der erstmalige Einsatz der größten konventionellen Bombe im US-Arsenal richtete sich vordergründig auf eine Taliban-Stellung in Afghanistan. Die ins Visier genommenen Höhlen mögen ein gutes Ziel für einen Test der "Mutter aller Bomben" gewesen sein. Militärisch handelte es sich um sehr großes Kaliber, das gegen Spatzen zum Einsatz kam.…

Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun den Bundestagswahlkampf der CDU koordinieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt seinen Rücktritt. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben", verdeutlichte Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung.…

Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig. Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht.…

Wettlauf um die Familien: Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus

Wettlauf um die Familien: Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus

Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht mehr wirklich ergiebig. Elterngeld, Ganztagsschulen, Kindergelderhöhungen, Bildungspakete, es ist noch sehr viel mehr dazu gekommen.…

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms. Weil das offenkundig nicht ausreicht, muss Kanzleramtschef Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Tauber unter die Arme greifen.…

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