Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen.…

100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial

100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial

So sieht ein Höhepunkt aus: Martin Schulz wurde mit 100 Prozent der gültigen Stimmen auf dem Berliner SPD-Sonderparteitag zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. Aber Höhepunkte haben die Eigenschaft eines Gipfels: Vorher geht es hoch, nachher runter.…

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Seit einem Jahr ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft – ein Vertrag, der Tausenden Menschen auf der Flucht großes Leid gebracht hat: „Am 18. März 2016 haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not“, sagt John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.…

Super-Wahljahr 2017: Europa steht am Scheideweg

Super-Wahljahr 2017: Europa steht am Scheideweg

So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich vereinigen können.…

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen."…

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

"Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität.…

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat "emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt" / Die Union habe sich "kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht". Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.…

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, "endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden."…

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wirft die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der Bundesregierung einen "unerträglichen Eiertanz" vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister hätten in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden keine Erlaubnis für ihren Werbefeldzug bekommen, so Dagdelen.…

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