IG BAU: Kommissionschef Juncker stellt falsche Behauptungen auf

IG BAU: Kommissionschef Juncker stellt falsche Behauptungen auf

Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt, die in diesem Fall besser Rede zur Zukunft der EU getauft worden wäre. Eine andere Meldung ging in dem Trubel fast unter.…

Erweiterung der Euro-Zone beschleunigt Weg in eine Schuldenunion

Erweiterung der Euro-Zone beschleunigt Weg in eine Schuldenunion

Der Finanzpolitiker und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, kritisiert den Euro-Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Linnemann sagte der "Heilbronner Stimme": "Eine Erweiterung der Euro-Zone würde den Weg in eine Transfer- und Schuldenunion weiter beschleunigen. Wir sollten vielmehr darüber reden, wie die bestehenden Regeln des Euro durchgesetzt werden können, anstatt mit einer Erweiterung die Fehler der Vergangenheit zu zementieren." Heilbronner Stimme…

Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

Außenpolitischer Sprecher Hardt: "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften" - "Reisewarnung kein politisches Druckmittel": Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück.…

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte – entgegen vertraglicher Verpflichtungen

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte – entgegen vertraglicher Verpflichtungen

Die zu Beginn der Wahlperiode angekündigte verstärkte Kontrolle von Rüstungsexporten ist in Gang gekommen. "Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind", sagte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Kritik an Merkels Nein zur Rente mit 70

Kritik an Merkels Nein zur Rente mit 70

Führende Ökonomen haben das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Rente mit 70 nach dem Jahr 2030 scharf kritisiert. "Die Rente mit 70 auszuklammern, mag zwar wahltaktisch erfolgreich sein, nicht aber langfristig für die deutsche Gesellschaft", sagte Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt

Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt

Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte. Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht.…

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