100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial

SPD wählt neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten100 Prozent Schulz

So sieht ein Höhepunkt aus: Martin Schulz wurde mit 100 Prozent der gültigen Stimmen auf dem Berliner SPD-Sonderparteitag zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. Aber Höhepunkte haben die Eigenschaft eines Gipfels: Vorher geht es hoch, nachher runter.

100 Prozent für Schulz, noch lange nicht 100 Prozent sozial

Warten wir also ab, wie es mit dem Hype um den neuen Frontmann weitergeht. Programmatisch – und das ist für denkende Wähler entscheidend – hat Schulz bis jetzt wenig Visionäres zu bieten: Schröders Agenda, die Deutschland mithilfe einer zumindest anfangs konsequenten Unions-Politik zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde gemacht hat, soll korrigiert werden. Zurück in die Zukunft. Mehr Gerechtigkeit verspricht der Senkrechtstarter – wer will sie nicht? Die Steuersenkungen der Union verurteilt er, will aber viele soziale Geschenke machen, die auch Geld kosten. Kein Programm, das den Hype um den 61-jährigen Buchhändler aus Würselen erklären kann. Auch nicht, wenn er ein wenig realistisches Bild der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland zeichnet. Aber Schulz hat den emotionalen Geist der postfaktischen Zeit und die Situation seiner Partei erkannt, die unter der Kompromissbereitschaft Sigmar Gabriels und der vom Schröderschen Realitätssinn geprägten Agenda 2010 schwer gelitten hat.

Mit der Rückkehr zu den sozialen Dogmen der SPD – auch wenn sie dem wirtschaftlichen Höhenflug des Landes schaden könnten – hat er die Seele seiner Partei erreicht und gestreichelt. Sein populistischer Gerechtigkeitsfeldzug beflügelt alle Genossen, die von einer linken Republik träumen. Und er hat leichtes Spiel angesichts immer höherer Anforderungen der Arbeitswelt auf der einen sowie der absurden Gehälter und Abfindungen in den Chefetagen der Autofirmen auf der anderen Seite. Dazu kommt:_Schulz ist ein mitreißender Redner. Mit diesem Trumpf will er einen zweiten Gipfel erklimmen und die Staatskanzlei im Saarland durch seine Auftritte dort für die SPD zurückerobern. Wie immer das ausgeht, aktuell liegt nach einer bundesweiten Emnid-Umfrage Angela Merkel im direkten Vergleich mit 46 Prozent vor Martin Schulz mit 38 Prozent. Anfang Februar hatte Schulz noch mit 46 zu 40 Prozent geführt. Ein Zeichen? Gefordert ist jetzt die Union, die den Schulz-Hype nicht aussitzen sollte, sondern mit Einigkeit und einleuchtenden Programmen beim Wähler punkten muss. Ob das gelingt? Es bleibt jedenfalls spannend bis zur Bundestagswahl. Fuldaer Zeitung

Den Geist der Zeit erkannt

Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist? 100 Prozent Schulz – das ist ein eigentlich für die SPD undenkbares Wahlergebnis für einen Vorsitzenden. Nicht einmal Willy Brandt hat das geschafft. Nicht einmal Kurt Schumacher hat das geschafft – selbst dem Chef der Nachkriegs-SPD im Westen fehlten 1948 Stimmen. Was bedeutet dieses Ergebnis? Die SPD ist derzeit wieder ganz bei sich, sie fühlt sich auf der richtigen Seite der Gesellschaft, sie erlebt sich stark als Kraft für Freiheit und Gerechtigkeit. Dieses Momentum hatte sie lange nicht, obwohl sie auch unter Sigmar Gabriel erhebliche Erfolge für sich verbuchen konnte. Nur in Stimmen konnte Gabriel seine Arbeit nie umsetzen. Das scheint nun Schulz zu gelingen, auch weil er – jedenfalls bislang – weder in der SPD noch bei den Wählern als Teil der Politik in Berlin wahrgenommen wird. Die große Koalition arbeitet zwar durchaus erfolgreich.

Eine große Nähe zur Wahlbevölkerung ist ihr indes nie zuteil geworden. Davon profitiert Schulz. Noch ist es vorwiegend Psychologie. Wie weit dieser Aufschwung die Sozialdemokratie tatsächlich führen kann, darüber werden auch die Konkretisierungen eines Wahlprogramms erst noch entscheiden. Da hat auch Schulz bei seiner Parteitagsrede eine Reihe von Fragen offen gelassen und auf den Programm-Parteitag in Dortmund Ende Juni verwiesen. Die Union wiederum hat noch nicht zum Gegenangriff angesetzt. Sie wirkt eher gelähmt von der Euphorie der Sozialdemokraten. Das wird allerdings nicht so bleiben. Die Auseinandersetzung zwischen Spitzenkandidaten und Programmen wird auf beiden Seiten noch Bewegung erzeugen – mehr oder weniger eben. Einstweilen aber hat die SPD mit Schulz einen Lauf. Wenn dieser Lauf sich fortsetzen sollte über die Saar-Wahl am nächsten Wochenende, die vermeintliche oder tatsächliche Merkel-Schwäche in der Mobilisierung von Anhängern, die Wahl eines früher sozialistischen, heute eher sozialdemokratischen französischen Präsidentschaftskandidaten Macron und die Bestätigung der NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) – dann wird auch die Bundestagswahl spannend. Spannender als noch zu Jahresbeginn denkbar. Das mag auch Sigmar Gabriel trösten. Thomas Seim – Neue Westfälische

„Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD. Jetzt ist es an der Zeit, dass seinen Worten auch Taten folgen“, erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD hat jederzeit die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag die Glaubwürdigkeit ihres Gerechtigkeits-Wahlkampfes unter Beweis zu stellen, indem sie noch vor Ende der Legislaturperiode für konkrete soziale Verbesserungen, wie z.B. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die bestehende Mehrheit mit Linken und Grünen nutzt. Auch die von der SPD in der Großen Koalition unverändert vorangetriebene Rentenprivatisierung und die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen vertragen sich kaum mit dem sozialen Pathos des neuen SPD-Vorsitzenden. Dieser Widerspruch macht skeptisch. Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial. Eine politische Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit wird es nur mit einer starken Linken geben.“ Partei Die Linke im Bundestag

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