2017 muss Merkel in dieOffensive gehen

Umfrage: Mehrheit sieht grundlegende Differenzen zwischen Merkel und ihrer CDU

Spät, aber nicht zu spät hat Kanzlerin Merkel angekündigt, noch einmal anzutreten. Die Union hat niemanden, der größere Chancen hätte, dass Kanzleramt für sie zu erobern. Die Entscheidung, dass Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, ist also rational.

2017 muss Merkel in dieOffensive gehen

Dass sich die CSU hinter der Kanzlerin wieder sammeln wird, entspringt ebenso dieser machtpolitischen Vernunft. Doch ist es auch gut für Deutschland, wenn Merkel ab 2017 das Land für weitere vier Jahre regiert? In vielen Bereichen ist ihre Bilanz beeindruckend: In ihrer Amtszeit ist die Arbeitslosigkeit kontinuierlich gesunken, die deutsche Industrie macht weltweit lukrative Geschäfte, und Finanz- und Eurokrise konnten bislang bewältigt werden, ohne dass die Bürger negative Auswirkungen spürten. Sie hat die Ukraine-Krise eingedämmt und mit dem Ausstieg aus der Atomenergie Deutschland zum Vorreiter in der Energiepolitik gemacht. Dennoch befindet sich Merkel an einem kritischen Punkt ihrer Amtszeit: In der Flüchtlingskrise, in der sie zu lange den Kontrollverlust über die Einwanderung hinnahm, hat sie das ohnehin fragile Europa weiter auseinander getrieben und sich selbst isoliert. Die Flüchtlingskrise hat ihr innenpolitisch einen erheblichen Vertrauensverlust beschert.

Sie, die Vorsichtige, die Umsichtige, die so oft für ihr Zaudern kritisiert worden war, ließ mehr Menschen ins Land, als die deutschen Behörden registrieren konnten. Angst und Verunsicherung folgten bei großen Teilen der Bevölkerung aus dieser unübersichtlichen Lage, was die AfD bis heute für sich zu nutzen weiß. Ein Befund ihrer jüngsten Amtszeit ist eben auch, dass sich die Gesellschaft zu spalten droht in Bürger, die weiter Verständnis für die repräsentative Demokratie und Deutschlands Verantwortung in der Welt haben, sowie jene, die das politische System für verkommen und ungerecht halten. Diese Spaltung aufzuhalten ist nicht allein eine soziale Frage, da es längst nicht nur die Armen und Ungebildeten sind, die sich vom politischen Establishment abwenden. Im kommenden Wahlkampf wird es also vor allem um die Frage gehen, welche Partei es versteht, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen – Angst vor Terror im eigenen Land und Angst vor sozialem Abstieg. Es wäre unredlich, zu behaupten, dass beide Themen nicht auch mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik verknüpft sind. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Merkel wird in die Offensive gehen müssen, viel mehr als in früheren Wahlkämpfen. Die Kanzlerin muss 2017 um etwas werben, was ihr bislang selbstverständlich zufiel: Vertrauen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

stern-RTL-Wahltrend: Union legt nach Parteitag zu, SPD, Grüne und Linke verlieren

Umfrage: Mehrheit sieht grundlegende Differenzen zwischen Merkel und ihrer CDU

Trotz der eher kritischen Berichterstattung vieler Medien über den Essener CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche kann sich die Union aus CDU und CSU um einen Prozentpunkt verbessern und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun wieder auf 37 Prozent. Damit liegt sie 16 Prozentpunkte vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf jetzt 21 Prozent. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und würden, wenn schon jetzt Wahl wäre, mit 10 Prozent in den Bundestag einziehen. Die Linke rutscht ebenfalls um einen Punkt ab auf aktuell 9 Prozent. Die AfD hingegen kann leicht zulegen auf 11 Prozent, weil sie offenbar von der Debatte um die von einem minderjährigen afghanischen Flüchtling getötete Studentin Maria L. in Freiburg profitiert hat. Die FDP bleibt bei 6 Prozent, auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen ebenfalls 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent.

In einer weiteren Umfrage untersuchte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen nach dem CDU-Parteitag das Verhältnis der Parteibasis zu ihrer wiedergewählten Vorsitzenden Angela Merkel bewerten. Demnach hat eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten den Eindruck, dass es zwischen der CDU und der Kanzlerin grundlegende politische Differenzen gibt. Dieser Auffassung sind auch 47 Prozent der CDU-Anhänger und sogar 59 Prozent der CSU-Anhänger. Nur 29 Prozent aller Befragten meinen, dass Merkel und ihre Partei in den Grundfragen der Politik noch übereinstimmen – darunter 42 Prozent der eigenen Anhänger.

In Essen hatten die CDU-Delegierten beschlossen, die Asylpolitik zu verschärfen, die Vollverschleierung muslimischer Frauen im öffentlichen Raum zu verbieten und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abzuschaffen. Gegen die Abschaffung des Doppelpasses hat sich nicht nur Angela Merkel ausgesprochen, auch 53 Prozent der Bundesbürger sind für seine Beibehaltung – darunter 52 Prozent der Anhänger der CDU. Nur eine Minderheit von 38 Prozent fordert, dass sich hier geborene Zuwanderungskinder bis zum 21. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Dafür plädieren am häufigsten mit jeweils 62 Prozent die Anhänger der CSU und der AfD. Einer konsequenteren und schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen in sichere Herkunftsländer stimmen dagegen 69 Prozent aller Befragten zu und einem Burka-Verbot sogar 71 Prozent.

Den von einigen Kommentatoren und Politikern erweckten Eindruck, die CDU sei mit ihren Parteitagsbeschlüssen politisch nach rechts gerückt, teilt nur jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent). Eine knappe Mehrheit von 55 Prozent – darunter 68 Prozent der CDU-Anhänger – kann hingegen keinen Rechtsruck der Partei ausmachen. 12 Prozent der Befragten waren dazu ohne Meinung.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 5. bis 9. Dezember 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis CDU-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 8. und 9. Dezember 2016 im Auftrag des Magazins stern 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle: stern-RTL-Wahltrend bzw. stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Matthias Bolhöfer, RTL-Kommunikation, Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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