CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger

Jäger schiebt schwarzen Peter Polizei zu

Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt die Regierung des größten Bundeslandes ein jämmerliches Bild ab. Anstatt sich auch an die eigene Nase zu fassen, schiebt Jäger alle Schuld der Polizei zu – offenbar mit dem Segen der Ministerpräsidentin. Dass bei dieser Polizei schon viel zu lange viel zu viel gespart wurde, sagt der forsche Herr Jäger nicht. Badische Neueste Nachrichten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger

Nach Ansicht der Publizistin Alice Schwarzer hat fehlender Integrationsdruck des Staates und ein Wegschauen bei Fehlentwicklungen dafür gesorgt, dass einerseits Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln geschehen konnten, andererseits rechte Parolen immer mehr bei Bürgern verfangen. „Wenn die Parteien nicht 20, 30 Jahre lang weggesehen und die Probleme ignoriert oder verharmlost hätten, dann gäbe es heute nicht diesen Zulauf zu rechtspopulistischen Bewegungen“, erklärte Schwarzer in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Männer, die nach Deutschland einreisten, kämen nicht selten aus Kulturen, in denen Frauen völlig rechtlos seien.

„Wir haben das viel zu lange laufen lassen. Die Parteien haben das steigende Unbehagen der Menschen nicht ernst genommen. Und jetzt kommt die Rechnung“, so Schwarzer weiter. In der Vergangenheit sei bei der Integration von Migranten vieles versäumt worden. „Und die Probleme werden sich jetzt noch verschärfen“, meinte die Publizistin angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs. phoenix-Kommunikation

Der Auftritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am Montag viele Polizisten irritiert. Jäger warf der Kölner Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach von »gravierenden Mängeln« und nannte das Bild, das die Kölner Polizei abgegeben habe, »nicht akzeptabel«. Möglicherweise hatte Jäger sogar Recht, aber durfte er als Dienstherr so schonungslos über seine Beamten herziehen, während er gleichzeitig jede Verantwortung kategorisch von sich wies?

Wer Ralf Jäger kennt, konnte nichts anderes erwarten. Ihm geht es nur um Machterhalt. Und deshalb warf er, als nach Silvester der Aufschrei durch Deutschland ging, zuerst den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers raus und schlug dann gestern auf die Kölner Polizei ein. Das alles, um von sich abzulenken. Denn die Erkenntnis, dass im Präsidium Köln, der größten Polizeibehörde des Landes, so einiges nicht rund läuft, kann für Jäger nicht überraschend gekommen sein. Im Gegenteil: Jäger war sich lange Zeit nicht zu schade, kölsche Eskapaden zu decken. Erinnert sei nur daran, dass Führungskräfte der Kölner Behörde einen Polizeihubschrauber anforderten, um sich hoch über der Stadt auf einem Brückenpfeiler fotografieren zu lassen – und der Minister die Aktion als »Fortbildung für Führungskräfte« verteidigte.

Scheinheilig ist es auch von Jäger, der Kölner Polizei jetzt vorzuwerfen, sie habe gegenüber der Öffentlichkeit die Nationalität der Verdächtigen aus der Silvesternacht verschwiegen. Genau das war doch seit Jahren politisch gewollt, auch wenn es nicht schriftlich fixiert wurde! Polizeipräsidien, deren Präsidentinnen und Präsidenten ja als politische Beamte vom Wohlgefallen des Ministers abhängig sind, sind deshalb oft zurückhaltender, Ross und Reiter zu nennen, als die Kreispolizeibehörden mit den Landräten an der Spitze. Ralf Jäger hat das Glück, dass es keine echte Opposition im Landtag zu geben scheint, denn selbstverständlich müsste er jetzt die politische Verantwortung für das Versagen seiner größten Polizeibehörde übernehmen – nur den forderte gestern im Innenausschuss niemand.

Jäger erklärte zu seiner Verantwortung: »Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann.« Zum einen stimmt das einfach nicht, zum anderen hätte Jäger anderenfalls dieses Argument abgewandelt auch für den Polizeipräsidenten gelten lassen müssen: Wolfgang Albers war in der Silvesternacht nicht im Polizeipräsidium und konnte deshalb nicht eingreifen, die Einsatzführung oblag einem hohen Polizeibeamten. Mit seiner Attacke gegen die Kölner Polizei hat Jäger versucht, sich der Öffentlichkeit als Aufklärer zu präsentieren – und seinen Ansehensverlust innerhalb der Polizei als Kollateralschaden in Kauf genommen. Westfalen-Blatt

Sondersitzung zu Silvesternacht: NRW-Innenminister benennt „gravierende Fehler“

https://youtu.be/Cht9CeRxXyY

Eine Meinung zu "CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger". Wie lautet Ihre?

  1. Für was   Dienstag, 12. Januar 2016, 9:29 um 9:29

    brauchen wir Politiker wenn sie für nichts verantwortlich sein wollen?

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