Abgas-Affäre: Özdemir wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Autoindustrie vor

Auto-Industrie-Subvention: EU-Industriekommissarin begrüßt Pläne zur Diesel-Nachrüstung

Grünen-Politikerin Künast: Autofahrer werden organisiert betrogen: Neue Vorwürfe gegen den Daimler-Konzern im Kontext der Diesel-Ermittlungen zeigen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast, „dass Verbraucherinnen und Verbraucher organisiert betrogen werden“. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages sagte dem „Tagesspiegel“: „Zu den 2,5 Millionen VW-Betrogenen könnten jetzt laut Staatsanwaltshaft Stuttgart eine Millionen Daimler-Geschädigte hinzukommen. Die Bundesregierung schaut weiter zu.“ Die frühere Verbraucherschutzminsterin forderte die Hersteller auf, sämliche betroffenen Dieselfahrzeuge endlich so umzurüsten, „dass sie alle Vorgaben der Europäischen Union einhalten und ohne Fahrverbote überall fahren dürfen“. Der Tagesspiegel

Abgas-Affäre: Özdemir wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Autoindustrie vor

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der Bundesregierung in der Abgas-Affäre Kumpanei mit der deutschen Autoindustrie vorgeworfen. „Diese unsinnige Kumpanei zwischen Regierung und Autoindustrie – die einen tun so, als ob sie Grenzwerte einhalten und die anderen, als ob sie ernsthaft kontrollieren – muss endlich aufhören“, sagte Özdemir. „Die deutsche Autoindustrie muss die Nachrüstungskosten bei den betroffenen Diesel-Autos komplett übernehmen“, forderte Özdemir. Zudem müsse die Regierung die steuerliche Begünstigung des Diesel-Kraftstoffs schrittweise abbauen. „Das Dieselprivileg ist nicht mehr begründbar und muss Schritt für Schritt komplett abgeschafft werden“, sagte Özdemir, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist. In die Abgas-Affäre ist auch der Daimler-Konzern geraten.

Auto-Industrie-Subvention: EU-Industriekommissarin begrüßt Pläne zur Diesel-Nachrüstung

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska begrüßt die Pläne der Autohersteller, ältere Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten. „Ich sehe, dass die Industrie langsam die kollektive Verantwortung für den Abgasskandal übernimmt. Besser spät als nie“, sagte Elzbieta Bienkowska der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Vertreter der deutschen Auto-Industrie hatten in der vergangenen Woche mit dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, über Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge gesprochen. Die polnische Kommissarin fordert diese Lösung seit Langem. „Wir müssen so schnell wie möglich nicht-zulässige Fahrzeuge aus dem Umlauf nehmen“, sagte Elzbieta Bienkowska der Redaktion. „Außerdem braucht es zusätzliche freiwillige Maßnahmen der Automobilhersteller, um schnell die Stickoxidemissionen der bestehenden Dieselflotte in Europa zu reduzieren.“ Rheinische Post

Grüne von Ermittlungen gegen Damiler nicht überrascht

Die Ermittlungen gegen Daimler im Abgas-Skandal sind für den Klimaexperten der Grünen, Oliver Krischer, keine Überraschung. Krischer sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir hatten schon viele Hinweise darauf, dass Daimler-Fahrzeuge viel zu hohe Abgaswerte haben und Grenzwerte zum Teil um ein Vielfaches überschreiten.“

Das gehe auch aus dem Untersuchungsbericht hervor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im letzten Jahr zur Abgas-Affäre bei Diesel-Fahrzeugen vorgelegt habe. „Jetzt, wo die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt, wird offensichtlich, dass Daimler genauso getrickst und betrogen hat wie viele andere auch.“ Krischer betonte zugleich, dass es sich dabei um ein Phänomen der gesamten Branche handele. „Ich könnte jetzt spontan keine einzige Marke reinwaschen.“

Nach der Bundestagswahl müsse erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachgedacht werden. Sollte Dobrindt wieder Verkehrsminister werden, werde ein U-Ausschuss sogar „zwangsläufig“ notwendig, so Krischer. „Aber vielleicht bekommen wir nach der Wahl endlich mal einen Minister, der bereit ist, das Ganze von sich aus aufzuklären.“ Saarbrücker Zeitung

Dobrindt als Komplize der Abgasbetrüger

„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern. Es sind inzwischen nicht mehr nur die Fragen gesundheitlicher Schäden von Millionen Menschen und der Verluste für die Dieselauto-Käufer, die schnellstens gelöst werden müssen. Es geht zudem darum, die Autohersteller nicht länger gewähren zu lassen, sondern zur Einhaltung der Gesetze und Grenzwerte zu zwingen“, sagt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, mit Blick auf die aktuellen Ermittlungen gegen den Automobilhersteller Daimler wegen des Verdachts auf Abgasbetrug. Behrens weiter:

„Die Vorwürfe gegen Daimler kommen wie eine Enthüllung daher, doch es handelt sich lediglich um das Zusammentragen aller Fakten, die seit Monaten auf dem Tisch liegen. Die Stickoxyd-Werte werden bei führenden deutschen Autoherstellern nicht eingehalten. Das stellte selbst die Untersuchungskommission Volkswagen fest, und Messergebnisse des ADAC und des Umweltbundesamtes haben dies schon vor Jahren belegt.

Jetzt wird gegen Daimler ermittelt, weil schon vor einem Jahr durch hohe Abgaswerte auffällig gewordene Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnten. Nur einer will von alledem nichts gehört haben: Verkehrsminister Dobrindt. Statt sich die Verursacher der gesundheitsgefährdenden Stickoxyde zur Brust zu nehmen, beschäftigt sich der Minister lieber mit der ‚grünen Welle‘, um die Schadstoffbelastung zu senken. Mit so einer Mentalität macht man sich zum Komplizen der Betrüger und hat auf einem Ministersessel nichts zu suchen.“ Partei Die Linke im Bundestag

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