Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Linke: Unerträglicher Eiertanz der Bundesregierung im Streit mit der Türkei

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wirft die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der Bundesregierung einen „unerträglichen Eiertanz“ vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister hätten in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden keine Erlaubnis für ihren Werbefeldzug bekommen, so Dagdelen.

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Dagegen handele die Bundesregierung erneut im Alleingang in Europa durch ihre laut türkischen Berichten vereinbarte Zusage für 30 Wahlkampfauftritte der Regierungspartei AKP in Deutschland. „Wir brauchen ein generelles Auftrittsverbot“, forderte die Linken-Politikerin. Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Innenexperte Lischka wirbt weiter für Dialog mit Ankara – Bundeswehr-Abzug als „Option“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht trotz der Eskalation im türkisch-niederländischen Verhältnis keinen Grund, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker auch in Deutschland zu verbieten. „Niemand kann ein Interesse daran haben, alle Gesprächsfäden mit der Türkei zu kappen“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“.

„Die Türkei ist, ob wie es wollen oder nicht, ein Schlüsselland, weil es zwischen den europäischen Außengrenzen und den Kriegsländern Syrien und Irak liegt“. Ohne die Türkei würden diese Krisen noch viel näher an Deutschland heranrücken und könnten damit schon gar nicht gelöst werden, meinte Lischka.

Er machte aber deutlich, dass Deutschland seine in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten verlegen könnten, falls Ankara deutschen Politikern dort weiterhin Besuche verweigere. „Ich setze auch hier weiter auf die Nutzung diplomatischer Kanäle. Aber wenn das alles nichts nützt, muss der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei eine Option sein“, erklärte der SPD-Politiker. Saarbrücker Zeitung

Geopolitisch beängstigend

Es läuft gerade hervorragend für die, die Demokratien verachten und die versuchen, die internationale Staatenordnung zu destabilisieren. Die Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei spielt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände. Erdogan gelingt es jetzt, die Reihen hinter sich zu schließen. Selbst oppositionelle Sozialdemokraten haben Reisen nach Europa abgesagt, auf denen sie ursprünglich für ein Nein beim Referendum in der Türkei werben wollten.

Die harten Maßnahmen Den Haags gegen türkische Minister sind Geschenke für Erdogan. Seine abstrusen Behauptungen und infamen Beleidigungen in Richtung Westen kann er jetzt bei seinen Landsleuten problemlos untermauern. Die Niederlande, die sich ebenfalls in der heißen Phase des Wahlkampfes befinden, stabilisieren aus Angst vor dem Rechtsaußen Geert Wilders ohne Not den Autokraten in Ankara. Der musste in den vergangenen Wochen offensichtlich eine Niederlage bei seiner Volksabstimmung fürchten, denn anders waren und sind seine Ausfälle nicht zu verstehen.

Geopolitisch ist diese Gemengelage beängstigend. Zwei NATO-Verbündete lassen einen Streit in einer Art und Weise eskalieren, der die Handlungsfähigkeit des westlichen Bündnisses in Mitleidenschaft zieht. In Syrien tobt ein blutiger Krieg und der fast vergessene Konflikt in der Ostukraine ist weiterhin ungelöst. Wo der Westen mit einer Stimme sprechen müsste, gibt es aber einen Chor der Dissonanzen. Die Europäische Union ringt vergeblich nach Einigkeit und klaren Positionen. Der EU-Austritt der Briten schwächt sie und die Flüchtlingsproblematik bekommt sie nicht in den Griff.

Währenddessen werden die USA von einem Mann regiert, der internationale Bündnisse für antiamerikanisch hält. Darüber können sich Männer wie Recep Tayyip Erdogan oder Russlands Präsident Wladimir Putin nur freuen. Flexibel in ihren Positionen, da demokratisch unkontrolliert, definieren sie wie ein Sultan oder Zar kurzum Feindschaft zu Freundschaft um. Schwäbische Zeitung

Europa zeigt klare Kante

Ein kluger Mann hat einmal gesagt: „Die Pflicht des Diplomaten besteht in wechselseitigen und unaufhörlichen Konzessionen.“ Spätestens seit dem Wochenende ist die Kunst der Diplomatie im Verhältnis zwischen der Türkei und einigen ihrer Nato-Partnern einer Auseinandersetzung auf Straßenkampf-Niveau gewichen. Der Konflikt um die Auftritte von türkischen Regierungsvertretern ist vollends eskaliert; viele Deutsche applaudieren der niederländischen Regierung für ihr knallhartes Vorgehen gegen Ankara. Es ist natürlich kein Zufall, dass es ausgerechnet der Regierungschef der vormals so liberalen Niederlande war, der sich mit breiter Brust gegen die unerträglichen Anfeindungen aus dem Lager des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stellte. Mark Rutte steht unter Druck von rechts, die PVV des Hetzers und Islamhassers Geert Wilders könnte am Mittwoch bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft werden. Rutte durfte keine Schwäche zeigen. Er hat am Wochenende gepunktet. Das Vorgehen der Niederlande ist ganz im Sinne Erdogans.

Er braucht einen Feind, an dem er sich vor dem Verfassungsreferendum am 16. April innenpolitisch abarbeiten kann, ein Thema, das die Volksseele kochen lässt; auch auf die Gefahr hin, im Ausland lebende Türken und die jeweiligen Mehrheitsgesellschaften gegeneinander aufzuwiegeln. Erdogan will sich als der Außenseiter präsentieren, der es notfalls mit der ganzen Welt aufnimmt, wenn es darum geht, die türkische Ehre zu verteidigen. Kurzfristig mag ihm das helfen. Mittelfristig stellt Erdogan die Türkei immer weiter ins Abseits, wirtschaftlich wie militärisch. Es ist ein gefährliches Spiel, das schlimmstenfalls in einem neuen Putschversuch enden könnte. Trotzdem ist das Vorgehen der Niederländer richtig. Wer europäische Werte mit Füßen tritt, wer Partner unflätig beschimpft, wer Verbrechen gegen die eigene – kurdische – Bevölkerung begeht, der muss spüren, dass er in Europa nicht erwünscht ist.

Zumal Erdogan auch dann profitieren würde, wenn seinen Ministern allerorten Wahlkampfauftritte erlaubt werden würden – er könnte sich dann als starker Mann präsentieren, dem sich niemand in den Weg stellt. Dann ist es besser, wenn Europa klare Kante zeigt. Die wechselseitigen Verwundungen müssen aber irgendwann heilen. Otto von Bismarck, von ihm stammt das Eingangs-Zitat, pflegte ein sehr enges Verhältnis zum Osmanischen Reich. Er hat auch gesagt: „Die Liebe der Türken und der Deutschen zueinander ist so alt, dass sie niemals zerbrechen wird.“ Es wird Sache der Diplomatie sein, diese Liebe wieder zu erwärmen. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

„Bananenrepublik“ – Schlagabtausch zwischen Türkei und Niederlanden eskaliert

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