Abseits des Aufschwungs: Kinderarmut in Deutschland

Streit um Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

Es handelt sich schon fast um eine Binse, trotzdem scheint die häufig aufgeführte Weisheit bislang nur selten durchzudringen: Gibt man finanziell benachteiligten Kindern frühzeitig eine faire Chance, schaut man außerdem genau hin, wie sie in ihren Familien aufwachsen und zeigt ihnen zusätzlich integrative Bildungsangebote auf, zahlt sich das eines Tages aus.

Abseits des Aufschwungs: Kinderarmut in Deutschland

Natürlich kaum in nur einer Legislaturperiode, ziemlich gewiss aber über eine Generation gesehen. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind von staatlichen Transferleistungen, also in einer armen Familie. Als arm gelten Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des sogenannten bedarfsgewichteten mittleren Nettoeinkommens beträgt.

Je nach Studie gilt in NRW jedes vierte bis fünfte Kind als arm. Der wirtschaftliche Aufschwung ist kühl und hart an diesen Jungen und Mädchen vorbeigezogen. Oft bleiben ihnen selbst die einfachsten Wünsche verwehrt. Man darf darin ruhig eine Schande sehen. Sogar die FDP hat das inzwischen erkannt und hat deshalb einen – zumindest für den Anfang – ganz vernünftigen Vorschlag gemacht. Über ein „Kindergeld 2.0“ wirbt sie für Bildungszugänge und Chancengerechtigkeit; Kinder in Deutschland sollen mit den gleichen Ansprüchen leben. Wenn bei Normalverdienern schon ab dem zweiten Kind das Risiko steigt, Sozialleistungen beantragen zu müssen, läuft etwas gewaltig schief. Insofern sollten die politischen Konzepte, die derzeit auf dem Tisch liegen, auf eines hinauslaufen: eine Kindergrundsicherung. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

Streit um Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

LobbyControl: „Thema Reichtum und Einfluss darf nicht vertuscht werden.“

Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor allem die Union eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verhindern. Dies wäre ein Novum. Bisher wurde noch jeder Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestagsplenum diskutiert. Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert: „Schon während der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht hat das Kanzleramt brisante Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss gekürzt und geschönt. Es wäre sehr befremdlich, wenn nun auch noch eine Debatte im Bundestag abgewürgt wird. Keine Partei profitiert so stark von Spenden aus der Wirtschaft wie CDU und CSU. Deswegen muss die Union offen darüber reden, welchen Einfluss Geld und Vermögende auf die Politik haben. Wir fragen uns: Wozu wird über mehrere Jahre ein aufwändiger Bericht verfasst, wenn dieser noch nicht einmal angemessen im Bundestag debattiert wird? Statt das Thema zu vertuschen, sollte sich die Union lieber dafür einsetzen, die Macht des Geldes zu begrenzen und öffentlich zu diskutieren. Wir fordern: Der Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss gehört auf die Tagesordnung von Bundestag und Bundesregierung, und zwar jetzt und dauerhaft.“

Hintergrund: In dieser Wahlperiode gibt es noch zwei Sitzungswochen im Bundestag. Offen ist nur noch die Tagesordnung der letzten Sitzungswoche. Darüber entscheiden Union und SPD in der nächsten Woche. Aus SPD- und Oppositionskreisen heißt es, dass die Union die Debatte verhindern will. Ein Sprecher der Unionsfraktion dementierte dies.

Formal ist es nicht nötig, den Bericht im Bundestag zu debattieren. Es wäre allerdings ein unüblicher Vorgang, einen solch aufwändigen Bericht nicht zu behandeln. Die vorherigen vier Berichte wurden alle mit Regierungsbeteiligung ausführlich im Bundestagsplenum diskutiert. In der letzten Woche gab es bereits eine Debatte auf Initiative der Oppositionsfraktionen, allerdings ohne Regierungsbeteiligung.

Der Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss wurde im diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht erstmals ausführlich behandelt. Doch gerade zu diesem Thema hat das Kanzleramt wichtige Passagen gekürzt und geschönt. Nach Protesten – vor allem von Lobbycontrol – wurde ein zunächst vollständig gestrichenes Kapitel über Lobbyismus in der veröffentlichten Version wieder aufgenommen. Sebastian Meyer, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Kindergeld: Geschenk oder Diebesgut?

Das Gerücht hält sich hartnäckig in der Öffentlichkeit: 200 Milliarden Euro werden angeblich jährlich vom Staat für die Familienförderung ausgegeben. „Dabei gibt selbst das Bundesfamilienministerium zu, dass nur 55 Milliarden Euro eine ‚Familienförderung im engeren Sinne‘ sind“, kritisieren der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, und Stephan Schwär, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken Baden-Württemberg. „Um Märchen, wie diesen, Fakten entgegen zu setzen, veröffentlichen wir gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken heute einen neuen Erklärfilm. Am Beispiel des Kindergeldes zeigen wir, wie Familienförderung und verfassungsgemäße Steuergerechtigkeit in einen Topf geworfen werden. So wird den Menschen suggeriert, dass Familien bestens vom Staat bedacht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall!“

Das Kindergeld ist kein Geschenk vom Staat, sondern eine Erstattung zu viel gezahlter Steuern. Denn laut Verfassung muss das Existenzminimum eines Kindes – genau wie das eines Erwachsenen – steuerfrei gestellt werden. Der Gesetzgeber darf nur dann darauf zugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Das ist bisher nicht der Fall.

Weniger als die Hälfte des gezahlten Kindergeldes dient heute tatsächlich der Familienförderung. Der Rest ist schlichtweg die „Rückgabe von Diebesgut“ – also zu viel bezahlter Steuern -, wie es der Hessische Landesrichter Dr. Jürgen Borchert einmal nannte. Verkauft wird das Kindergeld allerdings, als würden Familien vom Staat reich beschenkt.

„Wirkliche Steuergerechtigkeit kann nur entstehen, wenn das Kindergeld mindestens die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags beim Spitzensteuersatz erreicht, das heißt, auf mehr als 300 Euro angehoben wird“, so Stresing und Schwär. Dieser Betrag würde allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit garantieren und Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut schützen. Deutscher Familienverband e.V.

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