Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Keine Doppelrolle im Wahlkampf, Herr Altmaier!

Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms. Weil das offenkundig nicht ausreicht, muss Kanzleramtschef Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Tauber unter die Arme greifen.

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, Regierungsamt und parteipolitische Betätigungen klar zu trennen! Auch und gerade in Wahlkampfzeiten darf eine saubere Trennung nicht ignoriert werden, betont der Verband. Da Politiker aus Steuergeldern bezahlt werden, darf das politische Amt nicht für Parteiarbeit genutzt werden! Es war bekannt geworden, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusätzlich den Bundestagswahlkampf seiner Partei managen soll. Dies darf aber nicht zulasten seiner Tätigkeit als Kanzleramtsminister gehen!

Eine solche Doppelrolle Altmaiers würde sich mit der staatlichen Parteienfinanzierung beißen, so der Verband. Im Zweifelsfall sollte Altmaier sein Amt als Kanzleramtsminister ruhen lassen. Denn eine Verknüpfung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung wäre verfassungsrechtlich nicht in Ordnung. Hier verweist der BdSt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977, das die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt hatte. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Lindner: Kanzleramtschef Altmaier darf Aufgaben nicht vernachlässigen oder vermischen

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ die Übernahme von Wahlkampfaufgaben der CDU durch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): „Im Falle Altmaier stellt sich nicht nur die Frage nach einer Vermischung von Partei und Regierungsarbeit. Als Koordinator für Geheimdienste und Flüchtlingspolitik hat er eigentlich alle Hände voll zu tun, sollte man meinen. Diese Aufgaben dürfen gerade in dieser Zeit nicht vernachlässigt werden“, sagt Lindner der NW. Neue Westfälische

CDU lädt Bürger zur Mitarbeit am Regierungsprogramm ein

Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms. Derzeit findet unter dem Motto „Ich schreibe Zukunft. Meine Idee für Deutschland.“ die erste Phase der Beteiligung statt: Noch bis zum 28. April 2017 können auf der Seite www.cdu.de/schreibe-zukunft Ideen und Anregungen eingebracht werden. In einer zweiten Phase sind dann die Mitglieder der CDU aufgerufen, im Mitgliedernetzwerk CDUPlus die Vorschläge zu bewerten.

„Uns ist es wichtig, das aufzugreifen, was die Leute wirklich umtreibt“, betont CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber: „Während die SPD zurückblickt, sich mit sich selbst beschäftigt und über den Sinn und Unsinn früherer Arbeitsmarktreformen streitet, schauen wir nach vorn und beteiligen Bürger und Mitglieder an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes.“ In einer Videokonferenz „CDU Live“ diskutierte Peter Tauber gestern Abend bereits erste Vorschläge aus der Beteiligungsaktion mit rund 100 Mitgliedern. CDU

Bundesverfassungsgericht zu Trennung von Regierungsamt und Partei

Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss aber sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass beim Handeln des Inhabers eines Ministeramtes eine strikte Trennung der Sphären des „Bundesministers“, des „Parteipolitikers“ und der politisch handelnden „Privatperson“ nicht möglich ist. Auch aus Sicht der Bürger wird der Inhaber eines Regierungsamtes regelmäßig in seiner Doppelrolle als Bundesminister und Parteipolitiker wahrgenommen.

Für das einzelne Mitglied der Bundesregierung kann nichts anderes gelten als für die Bundesregierung als Ganzes. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Inhaber eines Ministeramtes
außerhalb seiner amtlichen Funktionen am politischen Meinungskampf teilnimmt und in den Wahlkampf eingreift. Die bloße Übernahme des Regierungsamtes hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht, denn dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der die Regierung tragenden Parteien führen.

SPD entsetzt über Altmaiers Nominierung

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte gegenüber den Medienvertretern von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten: «Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination miteinander vermengt werden. Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel über gängige politische Spielregeln hinwegsetzt. Offensichtlich traut die Bundeskanzlerin der eigenen Parteizentrale nicht mehr zu, innerhalb von fünf Monaten etwas Erfolgversprechendes auf die Beine zu stellen.“

Alles Quatsch sagt Parteienforscher Nils Diedrich von der Freien Universität Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Altmaier an einem Wahlprogramm mitschreibe, handelt es sich keineswegs um einen Rechtsverstoß.

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