Alexander Dobrindt und die Autobosse – Es wird ungemütlich

Fahrplan für Strukturwandel der Autoindustrie

Die einen verzockten sich auf den Immobilienmärkten. Die anderen setzten auf Atom und Großkraftwerke und verschliefen den Wandel. Die Dritten verspekulierten sich bei der Entscheidung, welche Techniken echtes Zukunftspotenzial bergen. Eine Konstante verbindet die Krisen: Geht die Spekulation nicht auf, soll der Steuerzahler einspringen. Schon bei den Banken galt, dass zu einer Marktwirtschaft auch die Haftung für eigene Fehler gehört. Das gilt auch für Autokonzerne. Mitteldeutsche Zeitung

Alexander Dobrindt und die Autobosse – Es wird ungemütlich

„Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wieder herzustellen und die begangenen Fehler zu beheben.“ Es drohe ein Schaden für die Marke „Automobil made in Germany“, das sei „furchtbar“. Die Botschaft ist klar: Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hat der Verkehrsminister kein Interesse, in den Sog des Dieselskandals zu geraten und einen aussichtslosen Kampf für eine Industrie zu kämpfen, die sich selber schwer beschädigt hat. Er hat schließlich Karrierepläne und will in Berlin noch etwas werden. Für die Autobosse wird es am Mittwoch ziemlich ungemütlich werden. Und das zu Recht. Straubinger Tagblatt

Kramp-Karrenbauer erwartet von Dieselgipfel Fahrplan für Strukturwandel der Autoindustrie

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet vom Diesel-Gipfel in dieser Woche einen Fahrplan für einen Umbau der Autoindustrie. „Es ist wichtig, dass sich Automobilhersteller, Bundespolitiker und Vertreter der betroffenen Bundesländer zum Strukturwandel der Automobilindustrie an einen Tisch setzen“, sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es müsse verhindert werden, dass das Land mit der Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors nach Kohle und Stahl in eine dritte Strukturkrise hineinrutsche. „Deswegen brauchen wir einen Fahrplan, wonach wir an den Klimaschutz-Zielen festhalten und zugleich bei der Automobilindustrie einen geordneten Strukturwandel schaffen und nicht einen Strukturbruch“, sagte die Regierungschefin.

Prämie zulasten Dritter

Die Politik steckt im Dilemma. Auf der einen Seite will sie die Autoindustrie mit ihren 800.000 Jobs schützen, auf der anderen Seite verlangen Bürger, deren Diesel sich als Dreckschleudern entpuppen und hohe Wertverluste erleiden, Antworten. Der Ausweg, den Bayern und Niedersachsen wählen, heißt durchschaubarer Doppelschlag: Verbal gehen die Länderchefs scharf mit der Industrie ins Gericht, faktisch wollen sie ihr frisches Geld nachwerfen, indem sie eine Prämie für Umrüstung oder Kauf von modernen Dieseln fordern. Ein bekanntes Muster: Gibt es Konflikte zwischen Industrie- und Umweltpolitik, findet man einen Kompromiss zulasten Dritter – in diesem Fall der Steuerzahler. Auf ähnliche Weise muss der Stromkunde bereits für die Rettung alter Braunkohle-Blöcke zahlen. Eine Diesel-Prämie ist rückwärtsgewandt – und einfallslos wie Fahrverbote, die einer Enteignung der Diesel-Fahrer gleichkommen. Sinnvoller wäre es, die Hersteller zu wirksamer Nachrüstung zu verpflichten und ein langfristiges Ausstiegsdatum zu setzen. Selbst in der VW-Bilanz ist dafür genug Luft. Antje Höning – Rheinische Post

Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirkschef Zitzelsberger kritisiert Autohersteller und Politik in Dieselkrise

Vor dem Automobil-Gipfel am 2. August übt der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger Kritik an den Automobilherstellern. „Wenn sich herausstellt, dass man sich technologisch abgestimmt hat, um weniger umweltfreundliche Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, wäre das eine Riesensauerei“, sagte er zu den Kartellvorwürfen gegen die deutschen Produzenten im Interview dieser Zeitung. Zugleich warnt Zitzelsberger aber vor Vorverurteilungen: „Dass in der Autobranche bei bestimmten Standards und Normen zusammengearbeitet wird, ist auch ein Markenzeichen dieser Industrie und hat manche technologische Innovation befördert.“ Allerdings müssten dabei „die Grenzen gewahrt bleiben“.

Auch die schleppende Aufarbeitung des Abgas-Skandals bemängelt der Bezirkschef: „Bei der Aufklärung offensichtlicher Betrügereien im Softwareeinsatz oder überschrittener Grenzwerte hätte man mehr Gas geben können“, sagte er. Ebenso wäre es zur Begrenzung der Emissionen „besser gewesen, nicht den Vorschriften hinterher zu rennen, sondern ihnen vorauszueilen.“ Daraus entstehe mittlerweile „eine Hysterie, die sich insbesondere auf den Euro 5 konzentriert“. Dabei würden technologische Fortschritte in der jüngsten Diesel-Generation verkannt. Das Ende des Dieselmotors sehe er nicht, versicherte Zitzelsberger. Tatsächlich habe diese Technologie in jeder Phase bewiesen, dass sie noch optimiert werden könne. „Und wenn wir die CO2-Ziele erreichen wollen, wird es nicht ohne Diesel funktionieren.“

Ferner moniert der IG-Metaller, dass das politische Handeln „dem öffentlichen Hype hinterherhinkt“. Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das schärfere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung angemahnt hatte, mache „im Wesentlichen deutlich, dass es die Politik nicht geschafft hat, rechtzeitig für Klarheit zu sorgen“. Man hätte von vorneherein auf Bundes- wie auf Landesebene deutlich machen müssen, dass die Fahrzeuge schnellstmöglich nachgerüstet werden müssten, bevor man über Einfahrverbote rede. „Wenn die Politik da eine klarere Kante gezeigt hätte, hätte es dieses Urteil gar nicht gebraucht.“

Für den Auto-Gipfel am Mittwoch fordert er daher einen verbindlichen Zeitplan. Erst wenn die Nachrüstung der Euro-5-Fahrzeuge nicht zu geringeren Stickoxidausstößen führe, „sehen wir in einer bundesweiten blauen Plakette eine Lösung“. Stuttgarter Zeitung

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