Altersarmut in Deutschland: Weckruf für die Politik

Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut

Armut im Alter ist heute eher eine gesellschaftliche Randerscheinung. Aber das kann sich in den nächsten Jahrzehnten ändern, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird in einer jetzt veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung noch einmal bestätigt.

Altersarmut in Deutschland: Weckruf für die Politik

Zum Glück beteiligen sich die Forscher allerdings nicht an der weit verbreiteten Panikmache auf diesem sensiblen Feld. Das kann einer sachlichen Debatte nur gut tun. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr erhitzte eine vermeintliche Expertise die Gemüter, wonach ab 2030 fast jeder zweite Rentner arm sein wird. Sozialverbände, Gewerkschaften, aber auch prominente Politiker nahmen die „Erkenntnis“ willig auf, um die allgemeine Verunsicherung noch zu verstärken. Dabei fußte der Befund auf völlig unseriösen Annahmen. Die Bertelsmann-Stiftung hat das jetzt gewissermaßen noch einmal bestätigt.

Wenn laut ihrer Prognose etwa jeder fünfte Neurentner zur Mitte des übernächsten Jahrzehnts nur noch schwerlich über die Runden kommt, dann kann das allerdings auch kein Ruhekissen für die Politik sein. Was also ist zu tun? Zunächst einmal nicht unbedingt das, worauf sich manche Parteien im Bundestagswahlkampf konzentrieren, nämlich auf die sehr teure Beibehaltung oder gar noch teurere Anhebung des Rentenniveaus. Wer immer wenig verdient hat oder länger arbeitslos war, dem nützen solche Maßnahmen praktisch kaum. Dafür profitieren Rentner mit ohnehin schon gutem Auskommen umso stärker. Das ist weder gerecht noch im Sinne der Armutsbekämpfung. Stattdessen muss sich Rentenpolitik auf die wirklich gefährdeten Bevölkerungsgruppen konzentrieren. Auf kleine Selbstständige zum Beispiel, die bislang nirgendwo fürs Alter versichert sind.

Oder auf alleinstehende Frauen mit niedrigen Löhnen. Ein nachdenkenswerter Ansatz ist hier die schon unter der früheren CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entwickelte, aber nicht umgesetzte Lebensleistungsrente. Bei der SPD heißt sie Solidarrente. Ihre Grundanliegen sind identisch: Wer lange gearbeitet hat, der muss am Ende spürbar über der Grundsicherung im Alter, also Hartz IV, liegen. Sonst verliert auch das gesetzliche Rentensystem seine Legitimation. Noch eine weitere Nachricht sorgte am Montag für Aufmerksamkeit: Demnach fuhr die Rentenkasse 2016 ein Minus von 2,2 Milliarden Euro ein. Das ist für sich genommen noch kein Problem. Denn die Rentenversicherung verfügt derzeit über Rücklagen von mehr als 30 Milliarden Euro. Aber der Trend ist klar: In einer alternden Gesellschaft werden sich die Rentenausgaben zwangsläufig weiter erhöhen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Beitragszahler schließt daher auch maßgeschneiderte Lösungen für bestimmte Risikogruppen im Alter ein. Auf diese Aufgabe muss sich eine neue Bundesregierung viel stärker konzentrieren als die alte. Lausitzer Rundschau

Noch ist Altersarmut kein Massenphänomen. Aber die Probleme drohen zuzunehmen. Diese bekannte Erkenntnis unterfüttert die Bertelsmann-Studie mit Zahlen. Zwar sollte man exakt erscheinende Prozentsätze mit Vorsicht bewerten, denn solche Rechnungen sind von den Annahmen bei vielen Unbekannten abhängig, etwa der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Studie ist aber verdienstvoll, weil sie bis 2036 rechnet – so weitsichtig sind wenige Sozialpolitiker – und frühzeitiges Handeln anmahnt.

Ältere Frauen, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten drohen die größten Probleme. Das ist zwangsläufig in einem Rentensystem, in dem Beitragsjahre und Beitragshöhe die entscheidenden Faktoren sind. Wer nur wenig eingezahlt hat, bekommt auch wenig heraus. Die Lebensleistung zählt, auch wenn der Einzelne nur bedingt darauf Einfluss hat. Absehbar war auch schon lange die besondere Situation in Ostdeutschland: Bisher fielen dort die Renten im Schnitt höher aus als im Westen, weil die Arbeitnehmer zu DDR-Zeiten länger erwerbstätig waren. Das kippt jetzt, weil sie nach der Wende besonders häufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren.

Noch gibt es keine brauchbaren Gegenmittel gegen Altersarmut. Was derzeit diskutiert wird, hilft wenig. Das ist wohl die wichtigste Erkenntnis der Studie, die sich alle Politiker hinter die Ohren schreiben sollten. Etwa Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die laut die Solidarrente preist, obwohl von der nur wenige profitieren würden. Es gibt keine Patentrezepte. Daher spricht viel für eine Expertenkommission, die solide alle Möglichkeiten auslotet, statt große Wahlversprechen zu machen. Südwest Presse

Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die Einführung von Hartz IV werden künftige Generationen massiv in die Altersarmut treiben. Besonders betroffen sind Ostdeutsche, alleinstehende Frauen und Langzeitarbeitslose.

An dieser Entwicklung werden der Studie zufolge auch die von der SPD eingeführten Freibeträge bei der Grundsicherung nichts ändern, da diese dann immer noch unter der Armutsschwelle von aktuell 1.050 Euro liegen wird. Das gleiche verheerende Urteil fällen die Autoren der Studie über die SPD-Solidarrente als wirkungslose ‚Grundsicherung plus‘ für langjährig Beschäftigte.

DIE LINKE setzt in ihrem Rentenkonzept deshalb auf einen Dreiklang. Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, damit so wenig Menschen wie möglich in Altersarmut landen und die Bevölkerung wieder auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente vertrauen kann. Daneben schlagen wir Maßnahmen vor, um den Solidarausgleich zu stärken, d.h. gerechte Renten für chronisch Kranke, Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende, Pflegende. Eine Haltelinie nach unten in Form einer Solidarischen Mindestrente soll sicherstellen, dass das Einkommen im Alter, sofern es weniger als 1.050 Euro netto beträgt, mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf diesen Betrag angehoben wird. So geht soziale Gerechtigkeit!“ Partei Die Linke im Bundestag

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