Altersarmut verhindern! Rentenpolitik mit Weitblick notwendig

"Umkehrschub bei Renten, damit nicht jeder zweite arm im Alter ist"

Für Überraschungen ist Horst Seehofer bekannt – sein neuester Ansatz hat gleichwohl besondere Qualität: Der CSU-Chef geht mit seinen Vorschlägen zur Rente auf Distanz zur einst auch von ihm gelobten »Agenda 2010«. Er vertritt, um verlorenes Terrain bei den Wählern zurückzugewinnen, die Positionen der politischen Linken in und außerhalb der SPD.

Altersarmut verhindern! Rentenpolitik mit Weitblick notwendig

Oskar Lafontaine wird sich ein Gläschen Roten darauf genehmigen. Und Angela Merkel? Wohl eher nicht. Hat die Kanzlerin ihrem darüber gescheiterten SPD-Vorgänger Gerhard Schröder doch immer wieder für diese Agenda gedankt, die ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble heute ausgeglichene Haushalte ermöglicht. Die von Seehofer ausgerechnet bei der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale geäußerten Sätze haben es in sich. Die »Neoliberalisierung« des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte er vor großem Auditorium in eher linker Wortwahl – und dann volkstümlich: »Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen.« Und erinnert dabei an Zeiten, da die Volksparteien 80 Prozent des Volkes hinter sich wussten statt jetzt gut der Hälfte. Wer’s finanziert, wer Riester rückabwickelt? Interessiert momentan nicht. Aber laut gebrüllt hat er erstmal wieder, der Löwe aus Bayern. Westfalen-Blatt

„Nichts ist so sicher wie das niedrige Rentenniveau. In Hamburg öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich im Alter am schnellsten“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „Wenn wir nicht wollen, dass Hamburg noch mehr zu einer Stadt der armen Rentner wird, müssen wir das Rentensystem reformieren.“ Wicher nimmt Bezug auf die aktuellen Medienberichte und nennt dazu die Armutsgefährdungsquote in Hamburg. Sie liegt bei den über 65-Jährigen bei 14,7 Prozent – und hat sich gegenüber 2005 (9,5 Prozent) etwa um 50 Prozent erhöht „Armut verhärtet sich in Hamburg auf hohem Niveau. Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung könnten jetzt eine vorausschauende Rentenpolitik vorantreiben.“ Wicher kritisiert die politische Einschätzung, der größte Teil der Hamburger sei ökonomisch abgesichert: „Die Zahlen beweisen das Gegenteil – Altersarmut wird zum Massenphänomen, wenn wir nicht gegensteuern.“

Der SoVD Hamburg befürwortet eine Reform des Rentensystems, die sowohl die Lebensleistung berücksichtig als auch eine auskömmliche Rente sichert. „Das Niveau der Nettorenten sinkt bis 2030 auf 43 Prozent. Das ist für viele der Weg in Altersarmut. Verkäufer und Pflegekräfte beispielsweise sind im Kreislauf „niedrige Löhne – niedrige Renten“ gefangen. Deswegen müssen die Absenkungen des Rentenniveaus in ein steigendes Niveau umgewandelt werden. Freibeträge in der Grundsicherung führen zum Erhalt von kleinen Rentenanwartschaften und erhöhen die Bezüge für viele.

2009 lag das Rentenniveau bei rund 50 Prozent. Tendenz sinkend. Bis 2030 fällt das Niveau um 20 Prozent. 2014 erhält der „Eckrentner“ eine Netto-Rente, die 47,5 Prozent des Durchschnittslohnes (abzüglich Sozialabgaben) erreicht. Der SoVD Hamburg fordert- Keine weitere Senkung des Rentenniveaus, dafür Anhebung auf 53 Prozent netto vor Steuern,- Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel,- Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung,- Wiedereinführung der Pflichtbeitragszahlungen für Alg II Bezieher auf Grundlage einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Entgelts. Sozialverband Deutschland e.V.

Wirtschaftsweiser spricht von „erstaunlichen Ergebnissen“

MONITOR-Studie: „Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen

Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für das ARD-Magazin MONITOR (heute, 21:45 Uhr im Ersten). „Die Ergebnisse der Berechnung sind erstaunlich“, so der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger.

Die Berechnung von Prof. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum) simuliert bis ins Jahr 2060 hinein die Wirkung einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung. Wenn Selbständige und Beamte auch einzahlen würden, blieben die Beitragssätze demnach wesentlich länger stabil als nach dem jetzt geltenden System, selbst bei steigendem Rentenniveau.

Würde die Politik das Rentenniveau beispielsweise von derzeit 47,8 % wieder auf 52,6 % erhöhen – den Wert vor der letzten Rentenreform 2001 – würde der Beitragssatz in 20 Jahren nur moderat steigen, auf 22,8 %. Er wäre damit genauso hoch wie nach dem jetzt geltenden System, obwohl dieses zu einem deutlich niedrigeren Rentenniveau von nur noch 43,7 % führt. Im Jahre 2060 läge der Beitragssatz bei Einführung einer Erwerbstätigenversicherung sogar fast zwei Prozentpunkte niedriger als im derzeitigen System – trotz des deutlich höheren Rentenniveaus.

„Wie stark und anhaltend der Effekt ist, hat mich überrascht“, so Prof. Martin Werding nach der Auswertung. Auch für den Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger spricht „viel dafür, dass man künftig die Selbständigen und wahrscheinlich auch die Beamten einbeziehen muss“, so Bofinger in MONITOR (WDR). Dies dürfe aber im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Altersversorgung der Beamten verschlechtert werde.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium steht der Einführung einer Erwerbstätigenrente trotz der neuen Studienergebnisse skeptisch gegenüber. „Eine Entlastung der Rentenfinanzen (bzw. höheres Rentenniveau) kann über die Einbeziehung zusätzlicher Personengruppen nur vorübergehend erreicht werden. Den neu hinzukommenden Beiträgen von Selbstständigen und Beamten stehen zeitverzögert auch entsprechend Rentenausgaben gegenüber“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums.

Dagegen fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel angesichts der Zahlen eine Neuausrichtung der Rentenpolitik der Bundesregierung. „Ich glaube, dass die SPD hier in Zukunft stärker in die Offensive gehen muss, und dass das ein ganz wichtiger Teil von einem Regierungsprogramm ab 2017 sein muss“, sagte er MONITOR (WDR). WDR Presse und Information

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