Ampel, geht so – Aber keinesfalls in NRW

Suding: „Klarer Kurs Bundestag“

FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen.“

Ampel, geht so – Aber keinesfalls in NRW

Die Freien Demokraten würden nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl „unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen.“

Demokratie ist eine mühselige Angelegenheit und kommt manchmal zu gruseligen Resultaten. Siehe Trump. Dennoch: Selbst die komplizierteste Demokratie ist um Welten besser als die gemütlichste Diktatur. In Deutschland ist die Lage etwa so: Der Schulzzug hat nach atemberaubendem Start jetzt im Saarland geruckelt. An der Saar zeigte sich auch: Es herrscht, zu Recht, gewaltige Skepsis gegenüber Rot-Rot-Grün, gegenüber Rot-Rot gleich gar. Und: Die Grünen haben ein Problem. Dagegen hat die FDP immerhin Chancen, ihr Bundestagswahldesaster von 2013 vergessen zu machen und in NRW sogar in die Regierung zu kommen. An Rhein und Ruhr ist nicht ersichtlich, dass die Regierung Kraft ihrem Namen irgendwie Ehre gemacht hätte und auf große Wählerliebe stoßen könnte. In dieser Lage taucht wie Phönix aus der Asche ein Koalitionsmodell auf, das sehr lange verpönt war: die Ampel.

Malu Dreyer hat sie in Rheinland-Pfalz eingeschaltet, und seitdem regiert die Ministerpräsidentin faktisch ziemlich so, wie sie alleine will. Jeder kleinen Partei muss klar sein, dass das so kommen kann. Gleichwohl: Ampel ist für den Bürger mutmaßlich ganz erheblich besser als Rot-Rot-Grün oder gar Rot-Rot. Das weiß auch Schulz. Das alles ist, siehe oben, kompliziert. Deshalb sollte es FDP-Chef Lindner nicht noch komplizierter machen, indem er eine Ampel für den Bund nicht ausschließt, für NRW aber wohl. Das ist Unfug und beseitigt auch nicht die Gefahr, dass der Wähler denkt, jede Partei koaliere nötigenfalls mit jeder anderen, die bei „3“ nicht auf dem Baum ist. Das muss dem Wähler schon seriös klargemacht werden, dass dem nicht so ist, jedenfalls sehr oft nicht. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Suding: „Klarer Kurs Bundestag“

„Wir werden am 24. September auch aus Hamburg einen starken Beitrag zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag leisten. Unser klarer Kurs der unabhängigen Vernunft führt in den Berliner Bundestag“. Das sagte Katja Suding, Spitzenkandidatin der Hamburger FDP zur Bundestagswahl, gestern Abend zum Abschluss des zweitägigen Parteitages der Elbliberalen im Wandsbeker Bürgersaal. In ihrer Rede zum Leitantrag des Parteivorstandes unter dem Motto „Mehr Freiheit durch mehr Chancen“, den der Parteitag im Anschluss einmütig beschloss, erteilte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende den aktuellen Koalitionsspekulationen eine klare Absage: „Die Freien Demokraten werden sich weder von SPD noch von der Union vereinnahmen lassen, sondern einen eigenständigen Wahlkampf für ihr unverwechselbares Profil führen“. Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende betonte, dass es die Aufgabe der Freien Demokraten sei, das deutsche Parlament nicht den „vielen sozialdemokratischen Parteien mit unterschiedlichem Label zu überlassen“. Nur die FDP trete dafür ein, den Einzelnen stark zu machen und die Chancen und Potenziale der Menschen zu nutzen während die Mitbewerber sie bevormunden und einengen wollten.

„Dazu bedarf es massiver Investitionen in Bildung und Digitalisierung, die nur nach Abschaffung des Kooperationsverbots unter Wahrung der Länderzuständigkeiten möglich sind“, betonte Suding. Starre Arbeitszeitregeln müssten flexibilisiert werden, eine Rolle rückwärts in die Jahre vor der Umsetzung der Agenda 2010 dürfe es nicht geben. Die Freien Demokraten würden sich für Steuererleichterungen und eine Abschaffung des ‚Erneuerbare Energien Gesetzes‘ (EEG) einsetzen, um Bürger und Wirtschaft deutlich zu entlasten. Deutschland müsse wieder Gründerhochburg werden und dürfe Eigeninitiative nicht länger unter wuchernder Bürokratie ersticken, so Suding, die auch Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion ist. Die Politik des Hamburger rot-grünen Senats sei ein schlechtes Beispiel für die falsche Grundhaltung, mit der Wirtschaftswachstum und Infrastrukturentwicklung gehemmt statt gefördert würden. „Ein Bürgermeister, der jeden Volksentscheid verliert und immer neue provoziert, ist kein guter Bürgermeister“, sagte Suding über Olaf Scholz.

Der Rechtsstaat brauche zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität nicht ständig neue Gesetze, sondern müsse die vorhandenen nur konsequent anwenden, so Suding weiter. Ein modernes Einwanderungsrecht sei in Deutschland allerdings „weiter überfällig“, um die bessere Abgrenzung zum geltenden Asylrecht zu ermöglichen.

„Europa ist kein Auslaufmodell, sondern unsere Zukunftsperspektive im 21. Jahrhundert, die nicht verwaltet sondern mit Elan gestaltet werden muss“, sagte Suding weiter. Die EU müsse bürgernaher und effizienter werden, um wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden.

„Wenn Martin Schulz zurück in die Vergangenheit will und Angela Merkel nur für den Erhalt des Status quo wirbt, dann setzten wir Freie Demokraten dem unsere Konzepte für eine bessere Zukunft entgegen“, rief die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende den Parteimitgliedern unter starkem Beifall zu.

Neben dem Leitantrag zur Bundestagswahl beschlossen die FDP-Mitglieder unter anderem Anträge zugunsten eines bürgernahen Wahlrechts, einer besseren Digitalausstattung Hamburger Schulen, einem bürgerfreundlicheren Baurecht und zur Schaffung einer ‚Digitalen Hanse‘.

Bereits am Freitagabend war Katja Suding mit 111 von 126 Stimmen als Landesvorsitzende der FDP Hamburg bestätigt worden. Zu ihren Stellvertretern wurden Benjamin Schwanke, Gerhold Hinrichs-Henkensiefken und Claas Voigt gewählt, Schatzmeister bleibt Thomas Thiede. Die Bürgerschaftsfraktion entsendet Jennyfer Dutschke (MdHB) ins Parteipräsidium. Als Beisitzer für den Landesvorstand wurden Carl Coste, Karsten Schütt, Dr. Kurt Duwe (MdHB), Harri Porten, Kirsten Gräfin von Hardenberg, Dr. Wieland Schinnenburg (MdHB), Robert Bläsing, Klaus Krüger, Eva Parbs, Svenja Hahn, Roberto Lehmann, Daniel Oetzel (MdHB), Ria Schröder, Frank-Mario Stussig und Rose Pauly bestimmt. FDP Hamburg

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