Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Schwarz-Gelb in NRW

Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien Kita Schiffbruch erlitten hat?

Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Dass ein rot-grünes „Effizienzteam“ einst nur kümmerliche 200 Millionen-Einsparungen im 70 Milliarden-Landesetat zusammenkehren konnte? Dass Jahre bester Steuereinnahmen, günstigster Arbeitsmarktlage und niedrigster Zinsen nie zur Gesundung der NRW-Finanzen genutzt wurden? Alles vergessen. Das (Opposition-)Sein bestimmt eben das Bewusstsein. Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Laschet wäre gleichwohl gut beraten, den Verdacht einer teuren „Wünsch Dir was“-Politik schnell auszuräumen. Milliarden-Ausgaben für die skandalös unterfinanzierten Kitas, Schulen, Hochschulen und den Gigabit-Ausbau sind zwingend. Es muss jedoch zugleich deutlich werden, was sich Schwarz-Gelb alles nicht mehr leisten will. Selbst wenn es dafür nicht nur Beifall gibt. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Schwarz-Gelb in NRW

Ein Koalitionsvertrag ist etwas anderes als erfolgreiche Regierungsarbeit, aber dennoch darf man festhalten: Ein Anfang ist gemacht in NRW – und mit diesem Anfang können CDU und FDP zufrieden sein. Drei Wochen und sieben Verhandlungsrunden genügten: Erstaunlich schnell haben die Überraschungssieger vom 14. Mai zueinander gefunden. Der böse Verdacht, Christdemokraten und Liberale könnten sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September auf eine Verschleppungstaktik einlassen und die Bildung einer Koalition in Düsseldorf über die Sommerpause hinauszögern, hat sich in Luft aufgelöst. Gut so! Denn nichts verärgert die Menschen mehr, als zum Spielball parteipolitischer Taktierereien zu werden. Außerdem ist Nordrhein-Westfalen viel zu wichtig und sind seine Probleme zu groß, um die Arbeit auf die lange Bank zu schieben. Gelungen auch die Kommunikationsstrategie, mit der CDU und FDP die Zwischenergebnisse präsentierten.

Der Eindruck, der dadurch entstanden ist: Da sind zwei Parteien am Werk, die etwas voranbringen und das, was sie vor der Wahl versprochen haben, auch konsequent umsetzen wollen. Das ist ja leider keine Selbstverständlichkeit im politischen Betrieb. Auch um die richtige Nomenklatur waren Armin Laschet und Christian Lindner von Anfang an bemüht. Das spätestens seit den Berliner Wildsau- und Gurkentruppen-Zeiten vergiftete »Schwarz-Gelb« wurde ersetzt durch den Begriff »NRW-Koalition«, was der eigenen Regierungsarbeit ganz geschickt einen überparteilichen, quasi höheren Auftrag zuschreibt. Insbesondere zu den Themenfeldern Bildung und Innere Sicherheit haben sich die Koalitionspartner eine umfassende Agenda gegeben. Das war auch nötig, denn hier haben CDU und FDP im Wahlkampf große Erwartungen geweckt – entsprechend groß ist die Gefahr, die Menschen zu enttäuschen. Im Bereich der Wirtschaftspolitik (Landesentwicklungsplan, verkaufsoffene Sonntage, Gewerbesteuer) sendet der Koalitionsvertrag vor allem die Botschaft, Bremsen lösen zu wollen. Ob die Pläne aufgehen, ist eine andere Frage. Denn noch ist es bloß eine Behauptung, dass es nur die restriktive Politik der rot-grünen Vorgängerregierung war, die NRW hier ins Hintertreffen gebracht hat.

Überhaupt: Dieses schwarz-gelbe Regierungsprogramm wird Zeit brauchen, um zu wirken. Es kostet aber von sofort an Geld. Viel Geld. So könnte ausgerechnet die Finanzpolitik zur offenen Flanke werden. Und schon am 27. Juni steht der nächste Härtetest an: Wenn Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, müssen alle 100 Abgeordneten von CDU und FDP mitziehen, um die Einstimmenmehrheit auf die Beine zu bekommen. Eine Hürde, die durch den Streit um die lippische FDP-Abgeordnete Martina Hannen noch höher geworden ist. Westfalen-Blatt

In Ostwestfalen-Lippe, wo findige Firmen, Forscher und Finanzpolitiker eine ganze Region zu wirtschaftlicher Blüte geführt haben, sieht es im Vergleich kommod aus. Häufig stehen gerade kleinere Kommunen mit ihren Finanzen gut da, zumal sie auf teure Prestigeprojekte oder riskante Zinswetten verzichtet haben – im Gegensatz zu einigen Städten an Rhein und Ruhr. Im Westen ist die Finanznot nicht selten selbstverschuldet, weil man falsche Prioritäten gesetzt oder das Geld schlecht investiert hat. In NRW häuften die Kommunen mehr Kassenkredite auf als die Nachbarn in allen anderen Bundesländern zusammen. Dabei freuen sich die Kämmerer noch über Sondereffekte: Zum einen hellt der konjunkturelle Aufschwung ihre Laune auf; zum anderen sehen sie sich vor dem Hintergrund des niedrigen Zinsniveaus geringeren Kreditverbindlichkeiten ausgesetzt. Das verschafft zumindest etwas Luft.

Die beiden vorübergehenden Faktoren haben den Anstieg der kommunalen Verschuldung auf einen Höchststand von 63,4 Milliarden Euro jedoch nur in seiner Wucht gebremst. Unterm Strich bleibt die Lage angespannt. Während man in ländlichen Region noch aufeinander achtet, man oft auf ein engmaschiges gesellschaftliches Netz vertrauen kann, schlagen sich vor allem Großstädte mit hohen Sozialausgaben herum. Bisweilen gilt jeder zweite, der nach einem regulären Job sucht, als langzeitarbeitslos – und das ist nur ein Alarmzeichen. Man sollte sich schon mal überlegen, wie es weitergeht, wenn die Sondereffekte wegfallen. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

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