Assad ist nun Waffenbruder im Kampf gegen den „Islamischen Staat“

Kampf gegen IS-Terror Ohne die Syrer geht es nicht

Nahezu alle wollen ihn loswerden. Der Wunsch nach einem Ende der Schreckensherrschaft von Baschar al Assad ist groß.

Assad ist nun Waffenbruder im Kampf gegen den „Islamischen Staat“

Dass Deutschland dem Ruf des Verbündeten Frankreich nun Folge leisten wird und Soldaten Richtung Syrien schickt, kann vielleicht noch mit so etwas wie EU-Räson begründet werden. Berlin könnte Paris nach den blutigen Anschlägen doch gar nicht die Gefolgschaft verweigern, ohne das sich dies negativ auf die wankende Europa-Union auswirken würde. Dennoch wirft die gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachte Militärmission mehr Fragen auf, als die Regierung Antworten zu bieten hat. Völkerrechtlich etwa steht sie auf wackligen Füßen. Statt eines bindenden Beschlusses des UN-Sicherheitsrates werden rechtliche Hilfskrücken benutzt.

Der Verweis auf das Grundgesetz, das eine Beteiligung an kollektiven Sicherheitssystemen erlaubt, ist keine hinreichende Begründung. Selbst wenn man unterstellt, dass die EU ein solches Sicherheitssystem wäre. Mit dieser Begründung bewegt sich die Bundesregierung zumindest in einer rechtlichen Grauzone. Eine klare Strategie, ein definiertes Ziel, was nun dieser Bundeswehreinsatz bringen soll, findet sich im Kabinettsbeschluss ebenfalls nicht. Wohl aber steckt darin die Gefahr, dass Deutschland erneut in einen Krieg schlittert. Dabei sollte wir aus Afghanistan, wo sich vieles eben nicht zum Besseren wandelte, es aber viele Opfer gab, gelernt haben. Doch auch das tief ins Mark getroffene Frankreich selbst reagiert eher aus einem Gefühl der Vergeltung heraus. Dies kann man angesichts der vielen Opfer des Terrors allerdings durchaus nachvollziehen.

Die Attentäter von Paris waren Franzosen, freilich islamistisch verblendete. Doch ein Angriff auf das Territorium Frankreichs lag nicht vor. Von einem „Krieg“ zu sprechen, wie Präsident Hollande es sofort tat, ist zu hoch gegriffen. Und ob nun noch mehr Bomben und Raketen auf – vermeintliche oder tatsächliche Stellungen des IS – dieser Mörderbande den Garaus machen können, ist äußerst fraglich. Reinhard Zweigler Mittelbayerische Zeitung

Nahezu alle wollen ihn loswerden. Der Wunsch nach einem Ende der Schreckensherrschaft von Baschar al Assad ist groß. Die Brutalität, mit der der syrische Diktator gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, lässt die Welt vor Entsetzen erschauern und brachte den US-Präsidenten Barack Obama schon vor zwei Jahren dazu, eine rote Linie zu ziehen: „So weit und keinen Zentimeter weiter“, warnte er den syrischen Diktator, als er Fassbomben und chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Trotzdem hält sich Assad seit fast fünf Jahren an der Macht. Das ist kein Zufall. Assad galt als Stabilitäts- und Machtfaktor. Man wollte keinen Staat zerfallen sehen, wie in Libyen nach dem Tod Muammar Gaddafis.

Aber darf man Assad nun zum Waffenbruder im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erheben? Zugegeben, der Plan klingt schmutzig und unmoralisch. Er wird kaum zu verhindern sein. Versionen für ein Ende Assads gibt es viele. Aber egal ob der Diktator seine letzten Tage in einer Datsche in Moskau, in einem Luxusapartment in Teheran oder in einer Gefängniszelle in Den Haag verbringen wird, keines dieser Szenarien wird so bald Wirklichkeit werden. So bleibt dem Westen kaum etwas anderes übrig, als zu kooperieren. Die Koalition der Willigen gegen den Islamischen Staat ist groß. Und sie wird immer größer.

Australier, Kanadier, Amerikaner, Franzosen und jetzt auch die Deutschen schicken allerdings nur Flugzeuge, keine Infanterie, keine Bodentruppen. Luftangriffe sind weniger riskant als ein Krieg auf dem Boden. Doch die Netzwerke des IS lassen sich nicht so einfach aus der Luft zerstören. Ohne Soldaten auf dem Boden wird sich der IS nicht vertreiben lassen. Aber wer soll einen solchen Einsatz führen? Weder die Amerikaner noch die Europäer wollen ihre Soldaten am Boden in Syrien kämpfen und sterben sehen. Aus gutem Grund. Syrien ist ein noch größerer Hexenkessel als der Irak. Natürlich will sich der Westen einen blutigen Bodenkrieg auf diesem Terrain ersparen. So bleiben nur die Soldaten der Region. Irakische, saudische, iranische und eben auch syrische Soldaten kämpfen schon seit geraumer Zeit inoffiziell gegen die Extremisten – irgendwie gemeinsam.

Diese Truppen haben nicht die gleichen Interessen. Sie werden hin und wieder auch gegeneinander kämpfen. Es ist ein schmutziger und unübersichtlicher Pakt, aber ohne die Syrer wird der Islamische Staat nicht zu schlagen sein. Viel besorgniserregender als der schmutzige Pakt mit Assad ist, dass die Koalition der Willigen keine Strategie erkennen lässt. Es fehlt eine gemeinsame Vorstellung über die Zukunft Syriens. Obama, Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel handeln nicht wie kühl kalkulierende Akteure, sondern wie Getriebene, die nach den Anschlägen von Paris nun losmarschieren, ohne die Richtung zu kennen. Ohne Plan aber wird das Kalifat nicht zu besiegen sein. Ulrike Demmer Neue Westfälische

2 Meinungen zu "Assad ist nun Waffenbruder im Kampf gegen den „Islamischen Staat“". Wie lautet Ihre?

  1. Natürlich   Mittwoch, 2. Dezember 2015, 20:00 um 20:00

    müssen alle, die den Einsatz wollen, an die Front. Von der Leyen auch, wir sind ja emanzipiert… Sie kann ja Minen suchen und während dessen permanent ‚Kinder‘ sagen, das Ganze auf Youtube veröffentlichen…

    Edathy ruft fröhlich ‚Jaaa‘, Schäuble fährt im Hintergrund durchs Bild, als mahnendes Beispiel dafür, wozu Gewalt führen kann, Trittin bietet Tofu-Würstchen an, Gabriel isst alle auf und referiert darüber, wie viel günstiger diese Würstchen mit TTIP wären, Merkel lispelt ‚Uns geht es gut‘, und dann tritt von der Leyen auf eine ihrer Minen… 😀

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  2. Immer   Mittwoch, 2. Dezember 2015, 19:27 um 19:27

    wenn die Regierung etwas zu verbergen hat oder ihre Überforderung verstecken will, dann schwafelt sie und verweist auf diffuses, komplexes, den Wähler überforderndes Elitewissen. Damit kann der dumme Pöbel natürlich nichts anfangen.

    Diese Zipfelmützen haben gar nichts zu verbergen. Es heißt ‚repräsentative Demokratie‘, nicht ‚dominierende Oligarchie’…

    Man hat den Bürger zu repräsentieren, nicht sich selbst. Sie nehmen sich zu wichtig. Das ist eine disqualifizierende, schlechte Charaktereigenschaft. Das ist anmaßend, das ist Betrug, Diktatur, Narzissmus…

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