Awacs-Einsätze: Frieden kostet Geld

Die Kosten des Friedens

Was die Bundeswehr angeht, lässt sich heute in der Tat feststellen: Immer neue Einsätze, immer neue Aufgaben und immer neue Belastungen bei einem spürbar ausgedünnten Personalangebot – da stößt die beste Truppe an ihre Grenzen. Und dennoch greift die schlichte Forderung nach mehr Soldaten zu kurz. Oder glaubt wirklich jemand, bei der Mammut-Organisation Bundeswehr sei jeder einzelne optimal eingesetzt? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss endlich die Debatte darüber vorantreiben, ob die Bundeswehr tatsächlich noch alles Mögliche selbst können muss. Mitteldeutsche Zeitung

Awacs-Einsätze: Frieden kostet Geld

Klagen über fehlendes Personal, über schlechtes Material und über falsche strategische Weichenstellungen gehören für die Lobbyisten der Bundeswehr zum Alltagsgeschäft. Jahrelang winkte schließlich eine Friedensdividende, mit der sich alles Mögliche finanzieren ließ, nur nicht die Bundeswehr in einem Land, das von Freunden umzingelt war. Doch jetzt hat sich die Welt verändert. Krisen, wohin der Blick fällt, und die Bundeswehr steckt mittendrin.

Frieden wird Geld kosten, auch die Verteidigung

Manchen fällt diese Erkenntnis vermutlich besonders schwer. Die Prioritäten haben sich verschoben, das geordnete Denken über die notwendigen Konsequenzen sollte aber gleichwohl nicht ausbleiben. Wer jetzt mit Blaulicht-Getöse mehr Personal für die Bundeswehr fordert, fängt die notwendige Debatte vom falschen Ende an. Was nützen mehr Soldaten angesichts maroder Waffenarsenale? Viele Soldaten bei immer weniger Geld für Investitionen und Instandhaltung haben sich schon in der Vergangenheit als Irrweg erwiesen. Darunter leidet die Truppe bis heute. Ein Teil des Materials der Bundeswehr ist derzeit gar nicht einsatzfähig.

Kürzungen bei den Zivilangestellten nach Art des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière haben dazu geführt, dass heute vieles von Soldaten erledigt wird, was nicht zu ihrem Kerngeschäft gehört, wohl aber in der Praxis den eigenen Karrieresprung sichert. Die aktuell anstehenden neuen Aufgaben für deutsche Soldaten, von Mali über Syrien bis hin zum AWACS-Einsatz, der jetzt als deutscher Beitrag für den Kampf gegen die Terrormiliz IS verlangt wird, taugen nicht als Beleg für den SOS-Ruf. Ein Verband von 178.000 Soldaten kann das auch noch leisten, ohne dass die Substanz gefährdet ist. Es sei denn, die Mittelmäßigkeit beschriebe tatsächlich den Alltagszustand der Bundeswehr.

Der Ruf nach mehr Personal kann am Ende einer Grundsatzdebatte über die Kosten des Friedens stehen, nicht aber am Anfang. Wie es jetzt weitergehen sollte, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble skizziert. Es müssten mehr Anstrengungen für wirkliche europäische Verteidigungsinitiativen unternommen werden. Dazu gehören aber eine echte europäische Koordination und der Mut bei der Bundeswehr, sich in Abstimmung mit dem Bündnis auf eigene Stärken zu konzentrieren und nicht mehr alles ein bisschen machen zu wollen. Dieter Wonka Neue Westfälische

Die Kosten des Friedens

Die Debatte, ob der Bundestag über die Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen einer Nation – Krieg oder Frieden – entscheiden? Aber es geht ja nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der Awacs ist demnach eine zivile Arbeit einer militärischen Einheit, die zwar anlässlich eines militärischen Einsatzes stattfindet, aber nicht wirklich etwas mit diesem zu tun hat.

Wer durch diesen Test fällt, zeigt, dass er seinen klaren Menschenverstand noch nicht aufgegeben hat. Wer, wie die Bundesregierung, mehr Verwirrung als Sinn stiftende Begriffe in die Welt setzt, erschwert eine Debatte darüber, ob die Deutschen wirklich der Meinung sind, ihre Soldaten gehörten in die Westsahara, nach Mali, Liberia oder in den Irak – um nur einige Länder zu nennen, in denen sie im Einsatz sind. Dazu passt: Der Bundeswehrverband fordert eine Aufstockung des Personals. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gibt es dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Damit zeigen die Menschen, dass sie die Formulierungen durchschauen, welche die Gefahren für die Soldaten vernebeln. Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Egal ob jemand im Einzelfall dafür oder dagegen war – ist der Einsatz erst einmal beschlossen, verdienen die Menschen, die für uns den Kopf hinhalten, dass wir hinter ihnen stehen. Das fängt erstens damit an, dass wir Klartext reden, statt rumzuschwurbeln. Und zweitens damit, dass wir die Debatte dahin holen, wo sie hingehört: ins Parlament. Mario Thurnes Allgemeine Zeitung Mainz

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