Barley: Merkel hat Türkei unterschätzt

Erdogan: Nazi-Deutschland errichtet "Berliner Mauer" gegen Türkei

SPD-Generalsekretärin: Politik der Union trug dazu bei, dass sich Türkei von Europa abwendet. Merkel habe sich „nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert.“ Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und diplomatische Verstimmungen wegen der Nazi-Vergleiche aus der Türkei: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei bleibt weiterhin angespannt. Welcher Weg führt aus der Krise?

Barley: Merkel hat Türkei unterschätzt

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten „die vielen Reformanstrengungen in der Türkei in den zurückliegenden Jahren nicht gewürdigt“, sagte Barley dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Türkei jetzt von Europa abwendet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union hätten sich „in den letzten Jahren nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert“, meinte die SPD-Politiker. Dies sei aber keine Entschuldigung „für das indiskutable Verhalten von Erdogan und seiner AKP-Regierung, wenn es beispielsweise um Presse- und Meinungsfreiheit geht“. Der Tagesspiegel

Erdogan: Nazi-Deutschland errichtet „Berliner Mauer“ gegen Türkei

Die umstrittene Innenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist von europäischen und mitunter auch deutschen Politikern schon mehrmals mit Nazi-Methoden verglichen worden. Nun schlägt Ankara zurück – mit Absagen von Wahlkampf-Auftritten würde Berlin nämlich „Nazi-Praktiken“ pflegen.

„Deutschland, ihr habt nichts zu tun mit Demokratie und ihr solltet wissen, dass eure Praktiken sich nicht von früheren Nazi-Praktiken unterscheiden“, sagte der türkische Präsident am Sonntag in einer Rede in Istanbul.

Diesen provokanten Vergleich zog Erdogan vor dem Hintergrund des deutsch-türkischen Streits um den inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und der Absagen mehrerer Wahlveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland.
Zuvor hatte der türkische Justizminister Bekir Bozdag eine solche Absage in Deutschland bereits als „faschistische Maßnahme“ bezeichnet. Mittlerweile erklärten auch die Niederlande derartige Auftritte als unerwünscht, dies jedoch offen und nicht unter dem Vorwand von Organisations- und Sicherheitsbedenken, wie dies in Köln, Gaggenau und Frechen der Fall war.

In den vergangenen Monaten kam es mehrmals zu Zuspitzungen in den deutsch-türkischen Beziehungen (Putschversuch, Genozid-Resolution, Flüchtlingsabkommen, EU-Beitrittspläne), wobei mehrere europäische Politiker sich nicht zurückhalten konnten, die Regierung in Ankara mit dem Nazi-Regime zu vergleichen.

So hatte beispielweise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im vergangenen August das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Praktiken der Nationalsozialisten im Jahr 1933 verglichen und gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen zu stoppen. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Linder damals der „Bild am Sonntag“.
Zur selben Zeit fielen dann auch noch türkische Medien der Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken: So hatte die Zeitung „Aksam“, weil Staatschef Erdogan nicht per Videoleinwand zu seinen Fans bei der damals im Hintergrunf des misslungenen Putschversuchs stattgefundenen Kölner Türkendemo geschaltet werden durfte, im Artikel „Heil Merkel!“ die Bundeskanzlerin mit Hitlerbart und einem zum Nazi-Gruß gestreckten Arm abgebildet. „Yeni Akit“, schrieb sogar, dass „Deutschland kein Freund, sondern ein Feind“ sei.

Im November hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Deutschlandfunk-Interview wegen der Massenentlassungen im türkischen Parlament Sanktionen gegen die Türkei in Aussicht gestellt: „Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren“, sagte er. Die Methoden Erdogans seien, und das „sollte man unverblümt sagen“, dieselben, wie „während der Nazi-Herrschaft“, betonte er damals. Partner Sputnik Deutschland

Entwicklungsminister Müller steht Bundeskanzlerin bei: Respekt für Flüchtlingspolitik der Türkei

CSU-Politiker betont „sehr positive Erfahrungen“ – „Aber türkischer Wahlkampf in Deutschland ist inakzeptabel“

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der türkischen Regierung in der Flüchtlingspolitik Respekt bekundet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Müller, die Ausdehnung des türkischen Wahlkampfs auf Deutschland sei „inakzeptabel“. In der Flüchtlingspolitik jedoch habe Deutschland mit der Regierung „ganz andere, sehr positive Erfahrungen gemacht“. Die Bundesregierung und die Administration in Ankara arbeiteten „sehr gut“ zusammen. „Die Absprachen, die wir getroffen haben, sind eingehalten worden“, erklärte der Entwicklungsminister. Er wies darauf hin, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. „Das verdient Anerkennung“, unterstrich Müller.

Showdown zwischen Türkei und den Niederlanden: Faschisten, Sanktionen und die Frage nach der…

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