Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

Aller Anfang ist Schulz

SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat „emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt“ / Die Union habe sich „kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht“. Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

Martin Schulz: Revolutionäre Großschreibung: Hoffte Kanzlerkandidat Martin Schulz anfangs noch, dass so manch ein halbwegs geneigter Wähler ein beeinträchtigtes Langzeitgedächtnis hat und die Rolle seiner Partei bei der Agenda 2010 oder dem Drama um Griechenland bereits wieder verdrängte, so hofft der SPD-Mann vermutlich nun, dass das Wahlvolk mittlerweile sogar nicht mehr weiß, was derzeit geltendes Recht ist. Man könnte auch sagen, Schulz bringt das Arbeitslosengeld Q als Wahlkampfversprechen ins Spiel, weil es das kleine Arbeitslosengeld q bereits gibt. Denn Sozialrechtsexperten und Menschen, die schon mal in den Genuss einer Weiterbildung während eines ALG I-Bezugs kamen, wissen, dass eine solche Maßnahme bereits jetzt das Anrecht auf Arbeitslosengeld verlängert. Zwar nicht eins zu eins, wie es Schulz fordert. Aber immerhin kriegt man schon heute für zwei Monate Weiterbildung einen Monat ALG I obendrauf. Insofern ist das Revolutionäre an Schulz nicht seine Abkehr von der Agenda 2010, weil diese Abkehr bei genauerem Betrachten viel weniger radikal ist, als es so manch ein SPD-Wahlkampfstratege den auf Politikwechsel hoffenden Wählern weismachen will. Schließlich muss man je nach Wahlausgang auch mit Union oder FDP koalieren können. Und da darf man als SPD-Kanzlerkandidat nicht zu sozialdemokratisch in seinen Wahlkampfversprechen sein. Also ist das einzig wirklich Neue beim Kanzlerkandidaten Schulz seine revolutionäre Großschreibung beim ALG Q. neues deutschland

Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet. „Angela Merkel ist ein eher distanzierter Mensch, sie will oder kann keine Gefühle wecken“, sagte Barley dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Merkel habe sich oft nicht einmal die Mühe gemacht, ihre Politik zu erklären. „Viele fühlen sich von ihr nicht ernst genommen. So ist ein emotionales Vakuum entstanden, das Martin Schulz jetzt ausfüllt“, sagte die SPD-Politikerin. Die SPD will Schulz am kommenden Sonntag offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Die ganze Union habe sich in Merkels Regierungszeit kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht, meinte Barley: „Um es salopp zu sagen: Er ging ihr nie darum, sich in die Schuhe der Leute zu stellen.“ Der Tagesspiegel

Kurt Beck begrüßt Schulz‘ Agenda-Reform

Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Reform der Agenda-Politik begrüßt. „Auch ich habe mich in meiner Amtszeit als SPD-Vorsitzender dafür eingesetzt, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird und die Menschen nicht so schnell in Hartz IV abstürzen“, sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Idee, das an Weiterbildung zu koppeln, sei klug und richtig. „Mir kam der Gedanke mit der Qualifizierung damals nicht, aber es ist gut, dass es die Vorschläge jetzt gibt“, sagte der Agenda-Kritiker. Zur Finanzierung schlug Beck vor: „Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit bieten genug Spielraum, um eine solche Erweiterung auf Qualifikation zu finanzieren.“ Daran solle die Agentur ein eigenes Interesse haben, bekomme sie dadurch doch noch mehr Möglichkeiten, um Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln. „Wir sollten das geltende Prinzip ändern, wonach die Arbeitslosenversicherung nur Risiken abdeckt und nicht für Menschen besondere Leistungen vorsieht, die ein Leben lang eingezahlt haben“, sagte Beck weiter. Rheinische Post

Das alles klingt, als hätten Schulz und die SPD wenigstens vor, die schlimmsten Einschnitte der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Aber nein, das tun sie – bisher – keineswegs. Was der Parteivorstand am Montag beschloss, stellt vernünftige, aber punktuelle Korrekturen dar. Das Arbeitslosengeld Q folgt lediglich dem Prinzip, dass beim „Fordern und Fördern“ auch der Arbeitslose etwas davon haben sollte, wenn er die Forderung erfüllt, sich fördern zu lassen. Und die Erhöhung des Schonvermögens ändert am demütigenden Hartz-IV-System wenig. Schulz sollte ruhig testen, wie die Neoliberalen reagieren, wenn er richtig aufzuräumen verspricht im zusammengestrichenen Sozialstaat. Und er sollte ihren Horrorszenarien widerstehen – gute Argumente gibt es. Vielleicht würde er dann am 24. September die Erfahrung machen, dass die lautesten Gegenstimmen nicht unbedingt die Mehrheit der Wählerstimmen repräsentieren. Frankfurter Rundschau

Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, käme die CDU zum jetzigen Zeitpunkt auf 28 Prozent (+2). In den Umfragewerten büßt die Partei Bündnis 90/Die Grünen 4 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage von September 2016 ein und liegt derzeit bei 27 Prozent. Einen großen Sprung nach vorn macht die SPD, die sich um 7 Punkte auf 20 Prozent verbessert. Diesen Wert erreichten die Genossen zuletzt im November 2014. Die AfD verliert 6 Punkte und fällt auf 11 Prozent zurück. Die FDP bleibt mit 7 Prozent unverändert. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent, darunter Die Linke mit einem Anteil von 4 Prozent. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. Infratest dimap hat dafür vom 3. März bis 7. März 2017 1.004 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg telefonisch befragt. SWR – Südwestrundfunk

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