Bartels: Auch in der Bevölkerung gibt es Radikale

Wehrbeauftragter: Debatte um Wehrpflicht spielt auf der grünen Wiese

Gäbe es noch die Wehrpflicht, dann würden wir ob der jüngsten rechtsextremistischen Vorfälle in der Truppe folgendes Argument hören: Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft, und in der gibt es halt auch solche Spinner. Jetzt, da Deutschland über eine Berufsarmee verfügt, wird das Bild vom Hort für radikale Gruppen bemüht.

Bartels: Auch in der Bevölkerung gibt es Radikale

Beide Verweise gehen an der Wirklichkeit vorbei. Mit zuletzt 18 Prozent der eingezogenen Wehrdiensttauglichen war von Wehrgerechtigkeit keine Spur und die Bundeswehr längst kein Spiegel der Gesellschaft mehr. Auch deshalb nicht, weil der, dessen Herz eher links schlug, traditionell den Ersatzdienst wählte. Wer die Statistiken liest, wird zudem feststellen, dass die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr seit Jahren deutlich sinkt. Für Extremisten gilt: null Toleranz. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht löst nicht das Problem. Sie stellt einen Eingriff in die Freiheit von Bürgern dar, der allein durch die massive Bedrohung der Sicherheit des Landes gerechtfertigt wäre. Davon kann keine Rede sein. Bei der Bundeswehr stinkt der Fisch wie so oft vom Kopfe her. Martin Bewerunge – Rheinische Post

Andere Wege sind besser – Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht für überflüssig. Ein solcher Schritt sei organisatorisch unmöglich. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bartels: „Solche Vorschläge spielen auf der grünen Wiese und haben wenig mit der heutigen Bundeswehr zu tun.“ Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre keine Garantie dafür, dass es keine rechtsextremistischen Vorfälle mehr geben könnte. Denn auch in der deutschen Bevölkerung, wie in ganz Europa, seien Tendenzen von Nationalismus und Populismus zu verzeichnen. Bartels betonte: „Es gibt kein Sonderphänomen Bundeswehr.“

Die Freiwilligenarmee sei gut in die demokratische Gesellschaft integriert: „Viele Soldaten sind im politisch-demokratischen Leben aktiv, sie sind in Vereinen und Parteien engagiert, kandidieren als Personalräte oder fürs Kommunalparlament – das geht viel tiefer als in vielen anderen Ländern.“ Zudem sei es organisatorisch gar nicht möglich, zur allgemeinen Wehrpflicht zurückzukehren. Bartels sagte: „Wir müssten einen ganzen Jahrgang von jungen Männern und heute gewiss auch Frauen betrachten. Für Hunderttausende von tauglich gemusterten Rekruten jedes Jahr gibt es aber keine militärischen Strukturen, keine Kasernen, keine Waffen und keine Ausbilder.“ Bartels forderte stattdessen ausreichend Zeit auf den Dienstplänen für die Ausbildung in Ethik, Innerer Führung und politischer Bildung. Neue Osnabrücker Zeitung

ARD-DeutschlandTrend: Vertrauen in Bundeswehr gesunken

Das Vertrauen in die Bundeswehr ist geringer geworden. 49 Prozent der Bürger haben sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Bundeswehr. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach haben genauso viele Menschen, also 49 Prozent, wenig bzw. gar kein Vertrauen in die Bundeswehr. Im Juli 2016 hatten noch 59 Prozent der Befragten sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Bundeswehr.

Das Vertrauen in die Bundesregierung ist größer geworden: 59 Prozent gaben an, dass sie sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Bundesregierung haben (+5 im Vergleich zu Dezember 2016). 40 Prozent haben wenig bzw. gar kein Vertrauen. Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ist ungebrochen groß: 71 Prozent der Befragten (+2 im Vergleich zu Januar 2017) haben sehr großes bzw. großes Vertrauen; 26 Prozent haben weniger bzw. gar kein Vertrauen.

Gerade wird auch über die Frage der Führung in der Bundeswehr diskutiert. 38 Prozent der Befragten finden, dass Ursula von der Leyen eine gute Besetzung als Verteidigungsministerin ist. Im Zuge der aktuellen Diskussion hat die Verteidigungsministerin allerdings beim Zufriedenheitswert deutlich verloren: 38 Prozent (-16 im Vergleich zu April 2017) der Befragten sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden. 58 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden.

84 Prozent der Bürger finden es gut, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offen Probleme bei der Bundeswehr anspricht. 13 Prozent der Befragten finden das nicht. 65 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es der Bundeswehr an Führung und Kontrolle fehlt; 25 Prozent teilen diese Auffassung nicht. 35 Prozent glauben, dass rechtsradikales Gedankengut in der Bundeswehr mehr verbreitet ist als im Rest der Gesellschaft; 58 Prozent glauben das nicht. WDR Pressedesk – ARD Das Erste

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
  • Fallzahl: 1.000 Befragte
  • Erhebungszeitraum: 08.05. bis 10.05.2017
  • Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
  • Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50% Pressekontakt:

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht würde das Problem nicht lösen. Schließlich hat sich die Bundeswehr schon immer schwer damit getan, Rechtsradikale in ihren Reihen herauszufiltern – auch in den Zeiten, als junge Männer noch zum Bund mussten. Deswegen sind andere Wege besser: Von Anfang an müssen Bewerber einer viel intensiveren Sicherheits- und Haltungsprüfung unterzogen werden. Auch gilt es, endlich wieder die politische Bildung im Rahmen der Dienstzeit zu beleben.

Und: Innerhalb der Bundeswehr muss sich stärker eine Kultur des Hinschauens etablieren, vom Gefreiten bis zum Kompaniechef. Nur so lassen sich rechtsextreme Umtriebe eindämmen oder aufdecken. Hinzu kommt, dass sich das Rad der Geschichte nicht einfach zurückdrehen lässt. Es sei denn, man überzöge die Soldaten erneut mit einer tiefgreifenden Strukturreform. Die würde aber dauern, Milliarden verschlingen und eine Frage neu aufwerfen: Was ist mit der Wehrgerechtigkeit? Ein Grund, die Wehrpflicht einzustampfen, war doch auch die Ungerechtigkeit des damals bestehenden Systems. Schon vergessen? Lausitzer Rundschau

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