Beer: Bundesregierung bei Flexi-Rente zu zaghaft

Flexi-Rente der Bundesregierung: So flexi wie ein Holzbalken

Das Flexi-Renten-Konzept der Großen Koalition ist ungefähr so flexi, wie ein Holzbalken weicher als eine Stahlstrebe ist: nur geringfügig. Vor allem ist die Regelung immer noch so kompliziert, dass kaum mehr als bisher davon Gebrauch machen werden. Zumal auf die Nutzer die Gefahr lauert, dass von der Teilrente sogar nachträglich noch Geld zurückgefordert werden kann.

Beer: Bundesregierung bei Flexi-Rente zu zaghaft

Ziel muss es doch sein, jenen, die auch im Rentenalter noch arbeiten wollen, das unbürokratisch zu ermöglichen. Ebenso jenen, die früher kürzertreten wollen. Ein größeres Rad dreht unter den Parteien in Punkto Flexi-Rente derzeit nur die FDP, die sich an Schweden orientiert: Möglichkeit zum Bezug der dann erworbenen Rente schon mit 60, sofern man dadurch nicht zum Armutsfall wird, völlig freie Hinzuarbeitsmöglichkeit ohne Abzüge so lange man will, aber auch Pflicht zur weiteren Einzahlung in die Rentenkasse. Eigentlich ganz einfach. Lausitzer Rundschau

Kein Konzept gegen Altersarmut

Die Große Koalition wird bis zur Wahl 2017 keine große Würfe mehr verabschieden. Aber in Details ist sie zu wichtigen Verbesserungen in der Lage. Dazu gehört die Flexi-Rente, die das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Das Arbeiten als Teilrentner bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird attraktiver, weil künftig ein höherer Hinzuverdienst möglich ist, ohne auf die Rente angerechnet zu werden.

Arbeiten Vollrentner ab 65 weiter, kann ihre Rente weiter steigen. Gleichzeitig entfallen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Wer also eine unterbrochene Erwerbsbiografie hat, kann auch im Alter etwas für seine Rente tun. Für diejenigen, die keine Lust haben, im Ruhestand die heimischen Wände anzustarren, steigt die Chance, einen Arbeitgeber zu finden, der sie weiter beschäftigt.

Dennoch ist der Beschluss eine zweischneidige Sache. Schließlich wird es nach jetzigem Stand in einigen Jahren weitaus mehr Menschen geben, die von ihrer Rente nach den Kürzungen der letzten Jahre nicht leben können. Weder Union noch SPD haben derzeit ein Konzept, wie dieser steigenden Altersarmut ausreichend begegnet werden kann. Die Flexi-Rente ermöglicht es nun zwar armen Rentnern, durch Arbeit ihre Rente aufzustocken. Aber zugleich wirkt der Beschluss wie ein Vorgeschmack auf die Zeit, wenn die hohe Zahl der Armutsrentner zum großen Politikum werden wird: „Geht doch weiter arbeiten!“, könnte die staatliche Lösung für das Problem sein.

Die Rentenfrage ist die ungeklärte Baustelle der Sozialpolitik. Die Große Koalition wird sie nicht mehr ausreichend beantworten. Nicht mal der Teil des gestrigen Kabinettsbeschlusses, der die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern beendet, ist uneingeschränkt positiv. Die Zwangsverrentung hört zwar für ALG-II-Bezieher auf, die eine Rente auf Grundsicherungsniveau bekommen – geht aber bei allen, die mehr Rente erwarten können, weiter. Martin Reeh – taz – die tageszeitung

Schiewerling: Flexi-Rente trägt die Handschrift der Union

Kabinett billigt Gesetzentwurf

Schon vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Es ist gut und wichtig, dass wir nun mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Flexi-Rente starten. Wir setzen mit diesem wichtigen Gesetzespaket die gemeinsame Vereinbarung der Koalition aus dem Rentenpaket um. Der Entwurf trägt die Handschrift der Union.

Mit der Flexi-Rente erreichen wir gleich mehrere wichtige Ziele. Wir ermöglichen und belohnen längeres Arbeiten. Damit senken wir auch die Gefahr von Altersarmut. Wer neben der Rente arbeitet, kann zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern. Zudem lässt sich der Übergang von Arbeit zum Ruhestand fließender und individueller gestalten. Die Flexi-Rente schafft damit einen Gewinn für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wir wollen aber Frühverrentung vermeiden und Anreize zum frühen „Job-Ausstieg“ minimieren. Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten bleiben deshalb bestehen, das Hinzuverdienstrecht wird aber wesentlich vereinfacht.

Durch ein präventives Reha-Konzept wollen wir außerdem die Zahl derjenigen, die frühzeitig in Rente gehen müssen, dauerhaft verringern. Versicherte werden gezielt darüber informiert, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gibt. Jedes Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung wird darüber informiert werden, wie sich das Vorziehen oder Hinausschieben des Rentenbeginns auf die finanziellen Leistungen auswirkt.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Gesetzentwurf über die Flexi-Rente

Zum Kabinettsbeschluss der Flexi-Rente erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Nach den rentenpolitischen Sündenfällen Rente mit 63 und Mütterrente wagt die Bundesregierung einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung. Doch nicht nur zu spät, sondern vor allem zu halbherzig. Wir müssen weg vom Einheitsrentner und brauchen stattdessen eine vollständige Flexibilisierung des Renteneintritts. Jeder soll selbst entscheiden können, wann und wie er in Rente geht. Das entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen in unserem Land. Es bereitet das Rentensystem gleichzeitig auf die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft und den Wandel am Arbeitsmarkt vor. Darüber hinaus müssen die Hinzuverdienstgrenzen umgehend komplett fallen, um bestehenden Barrieren für längeres Arbeiten restlos zu beseitigen. Zu diesem Schritt fehlt der Großen Koalition der Mut.“ FDP

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