Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

Jetzt wird es spannend! Martin Schulz, der Mann, der Angela Merkel ablösen will, legt nach. Kaum hat er die SPD durch seinen grenzenlosen Optimismus wieder wachgeküsst, gibt er den Genossen neuen Zucker. Im Fokus des Kanzlerkandidaten – es kommt nicht überraschend – steht die der SPD einst aufgenötigte Agenda 2010.

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Diesen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgedrückten radikalen Sozialabbau will Schulz nun entschärfen, noch betont vorsichtig, aber mit der Tendenz zu mehr. Zurück zur sozialen Gerechtigkeit – Schulz weiß genau, dass es das ist, was die Partei von ihm erhofft. Zugleich beruhigt er jene, die von ihm nicht nur neuen Optimismus, sondern auch konkrete Erfolgsrezepte erwarten.

Zwar bleibt Schulz auch jetzt noch sehr im Ungefähren, aber er zielt mit seinem grob eingeschlagenen Kurs mitten ins Herz der SPD. Sich endlich wieder als soziale Partei fühlen, sich an die Gewerkschaften anlehnen, dem sogenannten kleinen Mann eine politische Heimat bieten, das ist es, wonach sich die Genossen gesehnt haben. Zugleich einigt es die SPD und macht sie kämpferisch. Und Schulz braucht eine kämpferische Partei, um zu gewinnen. Hans-Ulrich Brandt – Weser-Kurier

Schröders Anti-Erbe

Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will Schulz korrigieren. Er räumte „Fehler“ ein.

Schulz verspricht eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen – ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er will die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Auch Arbeitslosengeld soll länger fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rente. Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV gelebt haben.

Schulz reagiert damit auf eine „wachsende Ungleichheit – gefühlte und tatsächliche“. Die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt gibt es also hierzulande nicht. Das räumt er damit indirekt ein. Denn wer sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die ohnehin nur unter ganz bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen maximal für zwei Jahre erlaubt sind, als einen zentralen Punkt aufruft, und dazu noch falsche Zahlen via Bild-Zeitung in die Welt setzt – der hat wohl nichts besseres anzubieten. Die Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds blieb zudem so vage, dass zunächst SPD-Expertin Andrea Nahles aktiv werden muss, bevor sich eine Kontur abzeichnet.

Schulz wirft sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren Verhältnis zur SPD war nach der Agenda 2010 abgekühlt und hat sich erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder angewärmt. Anstatt aber den Beschäftigungsboom auf die Habenseite der SPD zu buchen, nachdem ein Niedriglohnsektor und mehr Flexibilität im Rechtsrahmen einen leichteren Start in den Arbeitsmarkt erlauben, wird Schulz nun zum Anti-Erben Schröders. Dreht er die Agenda 2010 zurück, wird dies bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu Almosenempfängern machen. Ungleichheit ist dann nicht gefühlt, sondern ganz real. Angela Wefers – Börsen-Zeitung

Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten Großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Martin Schulz zu seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt im Wahlkampf nur große Hoffnungen zu wecken, die später nicht eingelöst werden, sollte die SPD die vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl zur Einleitung dringend notwendiger Veränderungen nutzen. Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben. Auch, weil das den Glauben an die Demokratie in Deutschland bei vielen wohl restlos zerstören würde. Es macht misstrauisch, dass die SPD die vorhandene Mitte-Links-Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der Forderungen ihres Kanzlerkandidaten nicht nutzen will. Es ergibt keinen Sinn, mit den dringend notwendigen Beschlüssen bis nach der Bundestagswahl zu warten, insbesondere weil die Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, einer Eindämmung von Befristungen und Leiharbeit, einer wirksame Begrenzung der exze ssiven Manager-Bezüge oder einer Mietpreisbegrenzung plus einer Steigerung des sozialen Wohnungsbaus dringend notwendig sind. Niemand weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden. Wer aktuell vorhandene Mehrheiten nicht nutzt, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, setzt sich dem Verdacht aus, die eigenen Forderungen nicht besonders ernst zu nehmen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Zur Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers. Er macht Angst vor der Arbeit der Zukunft, um als Heilsbringer mit Sozialschecks zu wedeln. Wer mehr Chancen für die Menschen in Deutschland schaffen will, muss in Qualifizierung investieren sowie bessere Rahmenbedingungen für Unternehmertum und für mehr moderne Arbeitsplätze schaffen, nicht noch mehr entmündigende Sozialbürokratie. Es ist schäbig, Arbeitslosen vorzugaukeln, eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und ein starres Arbeitsrecht seien gut für sie. Alle Zahlen sprechen dagegen: Die Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand, insbesondere auch bei zuvor Langzeitarbeitslosen. Das ist auch ein Erfolg der Agenda 2010. Die Länder in Südeuropa, die schon länger so agieren, wie Schulz es nun propagiert, haben hingegen mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Mit der Rückabwicklung der Agenda 2010 würde Schulz genau den Menschen schaden, denen er vorgibt, helfen zu wollen. Er würde mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand in Deutschland schaffen. Deutschland braucht eine Zukunftsagenda, die die Menschen über Bildung ‎stark macht, ihre Chancen in einem sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitsmarkt zu ergreifen. Mutmacher und Fortschrittsbeschleuniger werden gebraucht, nicht rückwärtsgewandte Angstmacher wie Herr Schulz.“ FDP

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