Berlin-Ankara im Dauerstreit: Deutsch-türkische Beziehungen am Tiefpunkt

Bundeswehrabzug aus der Türkei nicht weiter vertagen

Der Abzug der deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik rückt näher. Zu Recht. Nicht, weil es politisch opportun wäre, das Spiel gegenseitiger Provokationen mitzumachen, sondern weil es den Soldaten, die fern ihrer Familien Dienst tun müssen, nicht länger zuzumuten ist, zum Einsatz in einem unwürdigen Geschacher degradiert zu werden.

Berlin-Ankara im Dauerstreit: Deutsch-türkische Beziehungen am Tiefpunkt

Schon die erste – mittlerweile beendete – Bundeswehrmission auf türkischem Boden, die Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen nahe der Grenze zu Syrien, war nicht nur militärisch fragwürdig, sondern von Misstönen begleitet – lange bevor sich die deutsch-türkischen Beziehungen so verschlechtert hatten wie in den vergangenen Monaten. Statt als geachtete Verbündete fühlten sich die Bundeswehrangehörigen bisweilen als geduldete Hilfstruppen. An der strategischen Bedeutung der Türkei für die Nato führt kein Weg vorbei.

Das liegt nicht nur an der geografischen Lage sondern auch an der Truppenstärke – hinter den USA unterhält die Türkei die zweitstärkste Streitmacht innerhalb des Bündnisses. Diese Abhängigkeit wird bleiben, aber sie ist kein Grund, nicht nach Alternativen für die deutsche Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak zu suchen – Jordanien bietet sich an. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Regelmäßige Besuche von Abgeordneten des Bundestages gehören deshalb zum zwingenden Begleitprogramm eines jeden Auslandseinsatzes. Das mag in Staaten mit anderen politisch-militärischen Traditionen befremdlich erscheinen, verdient aber Respekt. Die Soldaten und Parlamentarier müssen sich nicht alles gefallen lassen. Nichts wie weg. Südwest Presse

Bundeswehrabzug aus der Türkei nicht weiter vertagen

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist zerrüttet. Die Führung in Ankara verweigert deutschen Abgeordneten zum wiederholten Male, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Auch eine Parlamentariergruppe, die Gespräche mit türkischen Politikern führen wollte, wurde de facto ausgeladen. Kanzlerin Merkel hat nun erstmals gedroht, deutsche Soldaten aus der Türkei abzuziehen. Darüber hinaus belastet der Streit um inhaftierte deutsche Journalisten die Beziehungen schwer. Aber auch die Bundesregierung steht unter Druck: Wie soll sie mit hochrangigen türkischen Offizieren umgehen, die in Deutschland um Asyl bitten und gleichzeitig von der Türkei verdächtigt werden, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Wie kommt man aus der Sackgasse gegenseitiger Vorwürfe und Drohungen heraus? Wie soll Deutschland Präsident Erdogan begegnen – mit harter Hand oder weiteren Zugeständnissen? Das derzeitige deutsch-türkische Verhältnis analysiert unser Autor Robin Lautenbach. Robin Lautenbach – ARD Das Erste,

„Der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei ist angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik überfällig und politisch zwingend. Statt immer neue Politpirouetten zu drehen und sich von Erdogan vorführen zu lassen, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und den Militärstützpunkt in der Türkei aufgeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, Abgeordnete müssen die Soldaten im Auslandseinsatz besuchen können – wann sie das wollen und nicht, wenn es Erdogan passt. Statt wie die CDU die Entscheidung über einen Abzug aus Incirlik um weitere Wochen zu vertagen und die unsägliche Hängepartie mit Ankara erneut zu verlängern, muss die Bundesregierung dem Prinzip der Parlamentsarmee Rechnung tragen. Entweder können Abgeordnete des Bundestags sofort die Bundeswehr im NATO-Mitgliedsland Türkei besuchen, oder die deutschen Soldaten werden sofort von dort abgezogen. Darüber hinaus ist eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei zu prüfen.

Auch die Vereinbarung zum Besuch deutscher Soldaten in Konya ist nicht überzeugend, da die türkische Seite weiterhin einzelnen Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern gedenkt. Auch hier muss die Bundesregierung Farbe bekennen: Wenn Abgeordneten ein Besuch verweigert wird, muss der Abzug umgehend angeordnet werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

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