Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Richterbund warnt vor Aktionismus in Sicherheitsdebatte

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert, der Massenabschiebezentren an Flughäfen gefordert hat. Es sei doch nicht das Problem, Menschen zum Zweck der Abschiebung an einem Ort zusammenzuführen, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel“.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Abschiebung von Straftätern aus Marokko: Anfang Februar soll ein Intensivtäter aus Nordafrika aus Bremen abgeschoben werden. Ist das nun eine gute Nachricht, weil zumindest mit Marokko endlich eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden konnte? Oder eine schlechte, weil eigentlich schon längst 35 Kriminelle auf dem Heimflug sein sollten? So sie denn nicht untergetaucht sind. Es ist eine gute Nachricht, weil es nach monatelangem Stillstand zumindest ein Anfang ist. Denn auch wenn es anscheinend immer schwerer zu vermitteln ist: Deutschland ist ein Rechtsstaat mit Gesetzen, die für alle gelten, auch für Kriminelle aus den Maghreb-Staaten. Hauruck-Rhetorik ist populär in diesen Tagen, aber sie hilft kein Stück weiter. Um ausländische Straftäter abschieben zu können, muss ein Einvernehmen mit ihren Herkunftsländern erzielt werden. Das mag bei manchen Staaten mühselig sein, vielleicht auch ärgerlich. Ist aber ebenso unumgänglich wie die Einhaltung der deutschen Gesetze. Diese Gesetze darf man übrigens schlecht finden und ändern wollen. Aber auch dafür gibt es demokratische Spielregeln. Zum Glück, um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Ralf Michel – Weser-Kurier

Vorsitzender Gnisa kritisiert „fatalen“ Wettlauf um schärfere Gesetze und beklagt Vollzugsdefizite

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnt vor Aktionismus in der Debatte um Terrorgefahren und die innere Sicherheit. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Gnisa: „Der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck, dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenübersteht. Dieser Aktionismus ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik, die jetzt gefragt wäre.“

Gnisa betonte, es gehe nicht in erster Linie um Gesetzesdefizite, sondern um „Defizite beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“. Angesichts einer seit Jahren akuten Terrorgefahr seien die Gesetze immer wieder verschärft worden. „Der Rechtsstaat gibt den Behörden bereits heute sehr weitreichende Befugnisse, die sie aber auch konsequent und in effizienter Zusammenarbeit anwenden müssen.“

Zur Debatte um Abschiebungen so genannter Gefährder sagte Gnisa: „Es ist nicht so, dass das Ausländerrecht den Behörden bisher keine Handhabe bietet.“ Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien eine Abschiebungsanordnung und auch Sicherungshaft möglich, sofern sich die Gefährlichkeit des Betroffenen hinreichend belegen lasse, „was die Behörden im Fall Anis Amri aber verneint haben“.

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und zwölf Menschen getötet. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn monatelang beobachtet und mehrfach als Gefährder eingestuft, ohne ihn aber in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken. Man könne auch einen Mann wie Amri nicht hinter Gitter bringen, wenn sich der Verdacht der Sicherheitsbehörden „auf Hörensagen“ gründe, hatte dazu am Donnerstag das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt. Auch für eine Abschiebehaft gab es dem Ministerium zufolge nicht die rechtlichen Voraussetzungen. Neue Osnabrücker Zeitung

Kubicki: Unsere derzeitigen Gesetze reichen aus

Indem wir darauf hinweisen, dass Freiheit und Sicherheit immer in der Balance gehalten werden müssen. In der momentanen Diskussion offenbaren die verantwortlichen Akteure eine völlige Hilflosigkeit. Unsere derzeitigen Gesetze reichen aus. Der Vollzug ist das Problem. Wir können heute schon Gefährder und Leute, die unser Land verlassen müssen, in Abschiebehaft nehmen. Aber rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein tun es einfach nicht. Auch die Überwachungsmöglichkeiten sind gegeben. Was wir nicht haben, ist ausreichendes Personal bei den Sicherheitskräften. Ein schweres Versäumnis der Vergangenheit.

Der Attentäter Anis Amri hätte nicht nach Berlin kommen dürfen, er hätte in Nordrhein-Westfalen festgehalten werden müssen. Wir haben ein FBI. Es heißt nur Bundeskriminalamt und hat längst eigene Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung. Wir haben die originäre Zuständigkeit des Generalbundesanwalts. Noch mehr Konzentration führt zu noch mehr Fehlern. Schauen Sie nach Frankreich, wo alles sehr stark zentralisiert ist und die Anschläge nicht verhindert worden sind. De Maizière will von möglichem Behördenversagen ablenken anstatt aufzuklären, was falsch gelaufen ist. FDP

Grünen-Politiker Habeck offen für schärfere Abschiebehaft

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft zur besseren Terrorbekämpfung gezeigt. „Wenn die Auswertung des Berliner Attentats zeigen sollte, dass es weiterer Verschärfungen wie die Ausweitung der Haftgründe oder der Haftdauer für Abschiebungshaft bedarf, werden wir an der Gesetzesänderung konstruktiv mitarbeiten“, sagte der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Habeck signalisierte auch Gesprächsbereitschaft seiner Partei beim Verfassungsschutz. „Wenn die Analyse aus den Terroranschlägen in Deutschland und Europa ist, dass die Landesverfassungsbehörden nicht gut genug zusammenarbeiten, dann muss das sofort geändert werden“, sagte Habeck. Rheinische Post

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