Beschleunigung bei den Abschiebungen

DStGB zum 16-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen

Zuckerbrot und Peitsche: Kanzlerin und Länderchefs sind sich einig, den Druck auf ausreiseunwillige Asylbewerber zu erhöhen. Vor den Hintergrund, der derzeit über 250.000 Menschen, deren Asylanträge 2016 keinen Erfolg hatten, sind die rund 80.000 Rückführungen im vergangenen Jahr viel zu gering“, stellte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg fest.

Beschleunigung bei den Abschiebungen

Mit der steigenden Zahl von Asylentscheidungen wird die Zahl ausreisepflichtiger Personen in diesem Jahr deutlich nach oben schnellen. Wenn das Gros dieser Menschen dennoch in Deutschland bliebe, könnte die Akzeptanz zur Aufnahme der offiziell Schutzbedürftigen verschwinden. Andererseits beschwören schon jetzt viele Rückführungen menschliche Tragödien herauf, weil unter den „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ nicht nur junge gewalttätige Männer oder gar Terroristen sind, wie das Vorurteil lautet, sondern auch junge Familien, die für ihre Kinder eine bessere Zukunft wollten und sich dafür am Arbeitsplatz oder in der Schule enorm angestrengt haben. Wenn Bund und Länder nun alles auf Abschiebung setzen, sollten sie daher zwingend darauf achten, dass im Verwaltungshandeln ihrer Behörden Raum bleibt für Härtefälle. Stuttgarter Zeitung

DStGB zum 16-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden.

„Vor den Hintergrund, der derzeit über 250.000 Menschen, deren Asylanträge 2016 keinen Erfolg hatten, sind die rund 80.000 Rückführungen im vergangenen Jahr viel zu gering“, stellte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg fest. Der DStGB hatte deshalb Bund und Länder aufgefordert, konkrete Verfahrensschritte zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verabreden. Wenn sich an den derzeitigen Verfahren nichts ändere, werden Ende 2017 über 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben. Dies würde mindesten 3 Mrd. Euro kosten.

Wesentliche kommunale Forderungen wurden in der Vereinbarung von Bund und Ländern aufgegriffen. Der DStGB unterstützt insbesondere den Plan der Bundesregierung, ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr sowie sogenannte Bundesausreisezentren zu schaffen, nachhaltig. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen sollte bei zentralen Ausreisezentren der Länder und des Bundes gebündelt und die Geflüchteten gar nicht erst auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Dies ermöglicht die Bündelung der für die effektive Durchführung von Abschiebungen erforderlichen Ressourcen. Der Bund muss ohnehin die häufig schwierigen Verhandlungen mit den Herkunftsländern führen und kann über die Ausreiszentren auch die Abschiebungen aus mehreren Bundesländern koordinieren. Darüber hinaus ist es zielführend, die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer entschiedener zu unterstützen. Franz-Reinhard Habbel – Deutscher Städte- u. Gemeindebund, übermittelt durch news aktuell

Die Willkommenskultur, die im Spätsommer 2015 Tausende von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak auf Bahnhöfen entgegenschlug, war gestern. Ernüchterung ist eingekehrt. Und die Realität. Bund und Ländern basteln an einer „Abschiebekultur“. Dass das Land nicht Hunderttausende Menschen aufnehmen kann, die – noch dazu wochenlang ohne Kontrollen – nach Deutschland strömten, hatte sich bald nach der anfänglichen Euphorie über die Neuankömmlinge gezeigt. Auch das größte und wohlhabendste Land in der EU kann das Flüchtlingsproblem nicht alleine schultern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Länderchefs haben gestern lange beraten, wie sie dem Problem unzureichender Abschiebungen beikommen können. Hunderttausende Ausländer sind eigentlich ausreisepflichtig, doch es hapert aus vielerlei Gründen bei ihrer Abschiebung. Zwar sind sich im Grundsatz alle einig, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück geschickt werden müssen. Doch der Teufel steckt im Detail. Das Problem ist, erst Recht im Jahr der Bundestagswahl, höchstbrisant. Zusätzliches Feuer kam in die Debatte nach dem blutigen Lkw-Anschlag eines Asylbewerbers aus Tunesien auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.

Der Mann war zwar als islamistischer Gefährder eingestuft. Doch er konnte, begünstigt durch eine Reihe von Schlampereien mehrerer Behörden, durch Deutschland reisen wie er wollte. Der Attentäter saß bereits zwei Tage in Abschiebehaft, wurde jedoch wieder freigelassen. Ein solches verhängnisvolles Versagen von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern darf sich nicht wiederholen. Der jetzige 16-Punkte-Plan, von dem die Kanzlerin die Länderchefs zu überzeugen versuchte, setzt sowohl auf Zuckerbrot als auch auf Peitsche. Mit finanziellen Anreizen sollen abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. Mehrere Zehntausend haben bereits den freiwilligen Weg zurück genommen. Rund 25 000 Abgelehnte mussten allerdings auch abgeschoben werden. Das sind, gemessen an den absoluten Zahlen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, zu wenige. Deshalb nun die „nationale Kraftanstrengung“, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgerufen hat. Die Krux dabei ist, dass sich zahlreiche Herkunftsländer von Flüchtlingen – oder eben denen, die sich als solche ausgeben – ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wollen. Mit West-Balkanstaaten hat Berlin Rücknahmeabkommen schließen können. Mit anderen Krisenstaaten, vor allem in Nordafrika, gibt es jedoch keine Verträge. Und Abschiebungen ins vom Bürgerkrieg geschüttelte Afghanistan sind erst recht problematisch.

Die islamistischen Taliban gewinnen am Hindukusch weiter an Boden. Gegen zwei Sammelabschiebungen von mehreren Dutzend Afghanen, die meisten von ihnen lebten in Bayern, gab es scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Opposition. Eine „Abschiebungsmaschinerie“ wurde beklagt. Das geht allerdings zu weit. Doch immer wieder sorgen spektakuläre Einzelfälle von Abschiebungen gut integrierter Ausländer, gerade aus Afghanistan, für Zweifel an der härteren Abschiebepraxis. Kirchengemeinden, die ihre Gotteshäuser für Asylsuchende zur Verfügung stellen, leisten zivilen Widerstand. Dennoch entziehen sich abgelehnte Asylbewerber durch allerlei Tricks der Abschiebung. Ob die im Behördendeutsch „Bundesausreisezentren“ genannten Lager wirklich Abschiebungen wirkungsvoll voranbringen können, ist fraglich. Mit Blick auf die fremdenfeindliche AfD wollen sich Union und SPD nun allerdings keine Blöße geben. Mittelbayerische Zeitung

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