Blaues Wunder in Mecklenburg-Vorpommern – Klatsche für die Etablierten

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die deutsche Politik muss sich darauf einstellen, dass die AfD mittelfristig zum Parteienspektrum gehören wird. Weder interner Streit des Führungspersonals, noch Abspaltungen, noch nicht nachvollziehbare Positionen z.B. in der Steuerpolitik können derzeit diese Partei aufhalten.

Blaues Wunder in Mecklenburg-Vorpommern – Klatsche für die Etablierten

Die AfD ist mehr geworden als eine vorübergehende Protestpartei, auch wenn sie überwiegend aus Unzufriedenheit mit den Etablierten gewählt wird. Es gibt in Deutschland eine große Zahl von Menschen, die sich nicht mehr von den bisher bestimmenden Parteien und Politikern vertreten fühlen. Folgerichtig werden sich die darauf einstellen müssen, dass die AfD auch den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr aufmischen wird.

Im Verhältnis hat die Linke am stärksten an die neuen Rechten verloren. Das zeigt, dass grundsätzliche politische Überzeugungen nur noch eine untergeordnete Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Für die Linken ist das Ergebnis deshalb desaströs und in der Nähe von existenzgefährdend zu sehen. Denn im Osten hatte die Partei ihre Basis. Die bröckelt nicht nur, sie bricht weg. Ohne gute Ergebnisse in den neuen Ländern, werden die Linken im Bund nicht mehr auf 8,6 Prozent kommen. Besonders alarmierend muss das Ergebnis aus Schwerin aber auf die CDU wirken. Geht es auf diesem Weg weiter, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ähnliches Schicksal ereilen wie einst Gerhard Schröder. Auch der hat mit der Agenda 2010 die richtige Politik für das Land gemacht und wurde dafür abgewählt.

Merkel hält aus Überzeugung Kurs in der Flüchtlingspolitik und kommt dadurch bei Wahlen zunehmend unter Druck. Gestern ausgerechnet in ihrem Heimat-Landesverband. Ehemalige CDU-Wähler haben sich anders entscheiden, weil sie Merkels Flüchtlingspolitik nicht wollen. Schlechter abzuschneiden als die AfD, ist für die Christdemokraten peinlich und das kann die Kanzlerinnen-Partei nicht ignorieren. Diese Klatsche wird auch die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur Merkels beeinflussen. Gäbe es eine erfolgversprechende Alternative zu ihr, würden längst die Messer gewetzt. Davor muss sich Sigmar Gabriel nicht fürchten. Der SPD-Chef muss zwar auch Verluste erklären, aber die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft und können weiter den Ministerpräsidenten stellen. Dennoch sollten sich die Genossen nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Die AfD nimmt auch ihnen Wähler ab. Carsten Heil – Neue Westfälische

Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft war schon immer da, als Nichtwähler, Protestwähler, Radikalenwähler. Jetzt ist es nur sichtbarer geworden. In Mecklenburg-Vorpommern hat es die CDU überholt, wie zuvor bei zwei Landtagswahlen die SPD. Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft ist nun eine politische Kraft, freilich bloß eine de-struktive. Ein Programm für Deutschland hat es nicht. Die Flüchtlingsfrage war das Hauptmotiv für die AfD-Wahl. Dabei leben in Mecklenburg gerade mal 11.000 Flüchtlinge, 0,7 Prozent der Bevölkerung. Richtig ist, dass Angela Merkels »Wir schaffen das« die Ängste vieler ignoriert hat, weil sie es nicht um ein »Wir sorgen dafür, dass wir die Kontrolle behalten« ergänzte. Doch das ist mit zahlreichen Gesetzen und Verschärfungen inzwischen längst nachgeholt worden.

Die Flüchtlingsfrage ist in Mecklenburg-Vorpommern kein reales Problem, nur Auslöser und Vorwand. Keiner hat dort wegen der Flüchtlinge Job, Wohnung, Freundin oder Hab und Gut verloren. Auch die Arbeitslosigkeit ist kein großes Problem mehr, sie liegt bei neun Prozent, der Tourismus boomt. Es ist sinnlos, die Gründe in echten Problemen zu suchen, sie liegen ganz woanders. In dynamischen Gesellschaften gibt es neben Rassisten und Rückständigen immer auch Menschen, die nicht oder nicht mehr mitkommen mit Veränderungen oder die Angst vor ihnen haben. Und weil die Globalisierung immer mehr durchschlägt, nimmt der Wunsch nach Abschottung zu. Weltweit, von Trump bis Brexit, von Le Pen bis Orban. Nun auch in Deutschland. Die Abschottung wird freilich bei Flüchtlingen aus islamischen Ländern nicht stehen bleiben, sondern sich bald gegeneinander richten. Im TTIP-Protest ist das schon der Fall, da marschieren Links und Rechts fröhlich vereint gegen Freihandel und Amerika.

Die Schockwelle dieser Wahl reicht bis in Bundestag und Kanzleramt, zumal das Ergebnis in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Berlin kaum anders sein wird. Es gibt an der konkreten Flüchtlingspolitik deswegen nichts zu verändern. Der CDU-Spitzenkandidat in Schwerin hat es mit der Forderung nach einem Burka-Verbot versucht – und so die Symbolthemen der Rechten hoffähig gemacht. Real ist es viel wahrscheinlicher, in Vorpommern einem Wolf zu begegnen, als einer vollverschleierten Frau. Man muss so ein Wahlergebnis nicht verstehen. Man muss den Rechts-Wählern klar widersprechen, man muss ihnen viel deutlicher sagen, dass es keinen Grund für eine »Protestwahl« dieser Art gibt, dass sie sich informieren sollen über die, denen sie da nachlaufen, und dass sie nachdenken sollen über die Zukunft ihrer schönen Gegend, statt mit dumpfem Nationalismus alles kaputt zu machen, was dort aufgebaut wurde. Und das gilt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern. Westfalen-Blatt

Eine Meinung zu "Blaues Wunder in Mecklenburg-Vorpommern – Klatsche für die Etablierten". Wie lautet Ihre?

  1. Buerger   Montag, 5. September 2016, 9:34 um 9:34

    Die von der CDU hätten besser auf Bosbach hören sollen. Aber das ist ja Vergangenheit.
    Also vorwärts nach dem Motto “ Gestern standen wir am Rande des Abgrunds, heute sind wir schon einen Schritt weiter“!
    Adieu Frau Merkel.

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