Brexit: EU-Kommission als Verhandlungsführerin installieren – „Austritt à la carte“ verhindern

Europa/Rechtspopulisten: Entlarvt die Lügner

In einem muss Angela Merkel der AfD fast dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten.

Brexit: EU-Kommission als Verhandlungsführerin installieren – „Austritt à la carte“ verhindern

Anstelle eines Triumphzugs, den sich viele AfDler im Windschatten des britischen EU-Austritts erhofft hatten, erlebt die Streithansl-Partei einen bösen Absturz. Binnen zwei Monaten von 15 auf herunter auf acht Prozent – das muss man erst mal hinkriegen. Insofern hat die Bundeskanzlerin derzeit ein Problem weniger: Denn ein weiteres Erstarken der AfD wäre ihr wohl auch innerparteilich als vernichtende Abrechnung mit ihrer Europa- und Flüchtlingspolitik angekreidet worden. Und mit dem Burgfrieden zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Kanzlerin wäre es jäh vorbei. Vielen von Merkels europäischen Kollegen weht dagegen nach dem Brexit-Votum ein noch schärferer Wind ins Gesicht. Allen voran in Frankreich, in den Niederlanden aber auch in Tschechien und anderen Ländern wittern Rechtspopulisten die Gunst der Stunde, um sich mit Stimmungsmache gegen die EU, gegen den Euro, gegen alles Fremde und Neue an die Macht zu katapultieren.

Europa/Rechtspopulisten: Entlarvt die Lügner

In vielen Staaten fallen die Ansichten der Anti-Parteien bei einer steigenden Zahl von Bürgern auf fruchtbaren Boden – vor allem, weil ihnen niemand ernsthaft Paroli bietet. Deshalb wird es Zeit, dass die demokratischen Politiker den großmäuligen Volksverführern vom Schlage einer Marine Le Pen, eines Geert Wilders oder eines Björn Höcke entschieden entgegentreten. Die Populisten versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel nach dem Motto: Wenn wir aus der EU austreten, den Euro abschaffen, die Grenzzäune wieder hochziehen – dann geht es auch den sozial Abgehängten und Unterprivilegierten besser. Doch die Antwort auf die Frage, warum plötzlich der Wohlstand für alle ausbrechen sollte, wenn man die Uhren um 70 Jahre zurückdreht, bleiben sie schuldig. Diese unseriösen Spielchen darf man den Volksverführern nicht länger durchgehen lassen. Alle, deren Leitbild die Redlichkeit der Politik ist, müssen Halbwahrheiten und falsche Behauptungen entlarven.

Nagelt die Populisten endlich fest mit hartnäckigen und bohrenden Fragen. Zwingt sie, ihre Locksprüche bis zum bitteren Ende durchzudenken! Aus dem Brexit-Referendum lässt sich lernen, dass sich auch eine aufgeklärte Nation in einer gefestigten Demokratie von Demagogen an der Nase herumführen lässt. Denn die EU-Gegner ergaunerten sich ihren Sieg mit Behauptungen aus dem Reich der Phantasie, übelster Hetzpropaganda und Lügen. Wer das verwerflich findet, sollte nicht abwarten und Tee trinken, bis sich diese Masche anderswo wiederholt – und schlimmstenfalls Vertreter der extremen Rechten europäische Regierungszentralen erobern. Vielleicht wirkt der Austrittsbeschluss der Briten mancherorts ja wie ein heilsamer Schock. Wenn der wirtschaftliche Schaden sichtbar wird, könnte das den EU-Gegnern Wind aus den Segeln nehmen. Die politischen Eliten müssten das eigentlich als Steilvorlage nehmen, um kräftig für Europa zu trommeln oder es wenigstens vor Verleumdungen zu schützen.

Natürlich läuft nicht alles rund in Brüssel. Zuweilen erweckt die EU-Kommission den Eindruck eines elitären und abgehobenen Clubs, dessen einziger Zweck es ist, die Bürger und die Unternehmen mit nicht nachvollziehbaren Vorschriften zu gängeln. Dabei stammen zahlreiche Gesetzesinitiativen aus den Mitgliedsstaaten selbst. Viel zu oft bekommen die Politiker und die Beamten in Brüssel die Prügel dafür ab, was andere eingebrockt haben. Und Politiker aller Couleur – auch in Deutschland – sind sich nicht zu Schade, der EU den schwarzen Peter für vieles zuzuschieben, was in ihrer Republik schiefläuft – nur um von eigenen Fehlern abzulenken. So aber redet man letztlich nicht nur die EU-Gegner stark, sondern auch die Populisten. Stefan Stark – Mittelbayerische Zeitung

Johnson in der Pflicht

Zunächst wirkt es wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der zottelige, lautstarke Wortführer der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, Außenminister Großbritanniens wird. Er, der seit Jahren nicht müde wurde, möglichst viele internationale Spitzenpolitiker zu beschimpfen.

Dabei hat er sich nicht nur viele Feinde gemacht, denen er jetzt überall auf der Welt wieder unter die Augen treten muss. Er hat damit auch unter Beweis gestellt, dass er kein Interesse an Diplomatie hat. Johnson muss nun erst einmal ordentlich hinter sich selbst aufräumen, um überhaupt als Gesprächspartner ernst genommen zu werden. Andersherum hat aber die Staatengemeinschaft angesichts zahlreicher Krisen ein Interesse daran, mit dem Außenminister Englands vernünftig reden zu können – seine Amtskollegen werden ihm also verzeihen müssen. Und so steht die Gewinnerin auch schon fest: Premierministerin Theresa May, die den Brexit nie wollte, beruhigt mit der Personalie viele Anhänger Johnsons in ihrer Partei. Und zwingt den Brandstifter, die Folgen seines Handelns mitzutragen. Rheinische Post

Anlässlich des gestriegen Antrittsbesuchs der neuen britischen Premierministerin Theresa May in Berlin erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist gut, dass es mit Theresa May wieder eine handlungsfähige Premierministerin für Großbritannien gibt. Ein für alle Seiten fairer Austrittsprozess muss nun zügig beginnen, damit Unsicherheit schnellstmöglich beendet und das Vertrauen in die EU nicht weiter beschädigt wird. Bundeskanzlerin Merkel muss jedoch auch deutlich machen, dass es in den Brexit-Verhandlungen keinen „Austritt à la carte“ geben darf. Wer uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben möchte, muss auch seine Grundfreiheiten akzeptieren. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit.

Wichtig ist außerdem, dass die Europäische Kommission als EU-Verhandlungsführerin mandatiert wird. Es sollte verhindert werden, dass der Rat oder gar einzelne Staats- und Regierungschefs einseitig mit Großbritannien verhandeln. Denn nur mit der EU-Kommission als Verhandlungsführerin kann sichergestellt werden, dass die EU geschlossen auftritt und die Gespräche fair, transparent und auf Basis der EU-Verträge geführt werden. Auch das EU-Parlament muss angemessen beteiligt werden.

Der Austrittsprozess wird schwierig und langwierig. Die neue britische Regierung muss sich nun zügig über ihrer Ziele klar werden und den Austrittsprozess nach Artikel 50 der EU-Verträge auslösen. Wir finden es richtig, dass die neue britische Regierung angekündigt hat, dieses unter Berücksichtigung der besonderen Anliegen Schottlands und des Friedensprozesses in Nord-Irland zu tun. Am Ende der Verhandlungen wünschen wir uns ein für alle Seiten faires Abkommen. Bündnis 90/Die Grünen

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.