Bundeskanzlerin sieht keine Änderung der Einschätzung Russlands

Bundeskanzlerin Merkel im RTL-Interview

Mit Blick auf das für Sonntag vereinbarte bilaterale Gespräch mit US-Präsident Barack Obama kündigte die Bundeskanzlerin an, dass es dabei neben dem Thema Ukraine sowie Handelsfragen besonders auch um Obamas Einschätzung zum syrischen Bürgerkrieg gehen werde.

Bundeskanzlerin sieht keine Änderung der Einschätzung Russlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben. Im Gespräch mit „RTL Aktuell“-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen ab Sonntag sowie die Positionen der Bundesregierung in zentralen außenpolitischen Fragen.

Die Bundeskanzlerin betonte vorab, ein solcher Gipfel könne „eine intensive Gesprächsatmosphäre schaffen, wie ich sie sonst bestenfalls aus europäischen Räten kenne. Wir können intensiv, offen alle Themen durchsprechen, von der Weltwirtschaft über die außenpolitischen Fragen bis natürlich auch zu der ganzen Agenda des G-7-Gipfels, so dass ich diese Gespräche nicht missen möchte. Davon zehre ich doch lange Zeit.“ Merkel wies darauf hin, es seien dabei sehr wohl mehr als Absichtserklärungen möglich. „Wir haben in G-7-Gipfeln schon sehr, sehr viele Entwicklungen angestoßen und auch jetzt wird es konkrete Ergebnisse geben, was zum Beispiel die Fragen der Gesundheit auf der Welt anbelangt, die dann gegebenenfalls auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Aber das ist mehr als Absichtserklärung.“

Merkel zeigte sich überzeugt, dass bei diesem G-7-Gipfel genau die Richtigen am Tisch sitzen würden. „Was die gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Auffassungen, die demokratischen Gesellschaftsordnungen anbelangt, das symbolisiert G7. Und das ist die genau die Gruppe, die an einem Tisch sitzen sollte.“ Zu der Nicht-Einladung Russlands sagte sie: „Natürlich ist das auf eine Art ein Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg bezeichne, verletzt hat.“

Anders als Außenminister Walter Steinmeier, der in der Donnerstagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont hatte, er halte es für wichtig, dass Russland möglichst rasch wieder an den Treffen der stärksten Industriestaaten teilnimmt, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Interview angesichts der andauernden Annexion der Krim skeptisch bezüglich einer baldigen Rückkehr Russlands zu den Gipfel-Treffen: „Was bleibt und was nicht bleibt, darüber möchte ich nicht spekulieren. Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben und die sehe ich im Augenblick nicht.“

Mit Blick auf das für Sonntag vereinbarte bilaterale Gespräch mit US-Präsident Barack Obama kündigte die Bundeskanzlerin an, dass es dabei neben dem Thema Ukraine sowie Handelsfragen besonders auch um Obamas Einschätzung zum syrischen Bürgerkrieg gehen werde. Sie halte den “ für eines der wirklich dramatischen Situationen auf der Welt mit großen Folgen für die umgebenden Länder, auch für uns hier in Europa.“ Das Thema NSA werde, so glaube sie, dagegen keine große Rolle in ihrem Gespräch mit dem US-Präsidenten spielen. „Das habe ich oft mit ihm besprochen, da sind jetzt die Nachrichtendienste eher gefragt in der Kooperation.“ Matthias Bolhöfer Mediengruppe RTL Deutschland Quelle: „RTL Aktuell“

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