Bundesregierung: Altersarmutsrisiko in NRW mit 15,8 Prozent höher als im Bundesschnitt

Die Rente ist sicher kein Renditebringer

Die Gefahr der Altersarmut hat im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nach Daten der Bundesregierung deutlich stärker zugenommen als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.

Bundesregierung: Altersarmutsrisiko in NRW mit 15,8 Prozent höher als im Bundesschnitt

Demnach stieg die so genannte Armutsrisikoquote – der Anteil derer, die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnitts haben – in NRW von 2005 bis 2016 deutlich von 9,7 auf 15,8 Prozent der über 65-Jährigen.

Im Vergleich dazu nahm die Armutsrisikoquote bundesweit mit deutlich geringerem Tempo zu – von elf auf 14,8 Prozent der Senioren. Auch der Anteil derer, die im Alter und bei Erwerbsminderung auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in Nordrhein-Westfalen stärker als im Bundesschnitt gestiegen. Er nahm in NRW von 2010 bis 2015 um rund ein Drittel auf 4,1 Prozent zu, heißt es in der Antwort. Bundesweit sind dagegen erst gut drei Prozent der Älteren Grundsicherungsempfänger. Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer: 4,5 Prozent der älteren Frauen in NRW bezogen im Jahr 2016 die Grundsicherung im Alter, bei den Männern waren es erst 3,6 Prozent. „Setzt sich der Trend der letzten fünf Jahre fort, droht NRW und insbesondere das Ruhrgebiet zum Hotspot der Altersarmut zu werden“, warnte der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth.

Im Rentenalter nicht arm sein müssen

Dass vor allem in Nordrhein-Westfalen das Altersarmutsrisiko stark zunimmt, muss auch die Bundespolitik beunruhigen, schließlich wohnt hier ein Viertel aller Deutschen. Der jahrzehntelange Strukturwandel im Ruhrgebiet schlägt sich eben auch in geringeren Alterseinkünften nieder. Noch ist der Anteil derer, die auf Sozialhilfe im Alter angewiesen sind, mit drei, vier Prozent gering. Doch er wird steigen. Experten gehen von bundesweit sieben bis acht Prozent in 20 Jahren aus. Auch danach gibt es kaum Entwarnung. Die nächste Bundesregierung wird sich unbedingt mit dem wachsenden Armutsrisiko der kommenden Rentnergenerationen ab 2030, 2040, 2050 beschäftigen müssen.

Das Rentenniveau einfach mit einem tiefen Griff in die Steuerkasse zu stabilisieren, wie es SPD, Grüne und Linke wollen, greift dabei zu kurz. Denn viele, die von Altersarmut bedroht sind, werden wegen zu geringer Beitragszahlungen auch bei einem höheren Rentenniveau keine auskömmliche Rente beziehen können. Klüger ist eine energischere Wirtschafts- und Bildungspolitik, die darauf zielt, möglichst alle Menschen zu befähigen, im Erwerbsalter ein so hohes Einkommen zu erwirtschaften, dass sie im Rentenalter nicht arm sein müssen. Birgit Marschall – Rheinische Post

Die Rente ist sicher kein Renditebringer

Mehr einzahlen, um mehr rauszubekommen? Klingt gut. Und so einfach. Leider ist unser Rentensystem alles andere als das. Genau deshalb gibt es auch keine einfache Lösung gegen die drohende Altersmut. Weshalb die Wahlkämpfer das Thema entweder links liegen lassen oder leere Versprechungen machen.

Dabei ist unser Rentensystem viel besser als es gemacht wird. Es hat alle Wirtschaftskrisen überstanden und sich bis heute als solidarische Versicherung bewährt. Nicht nur für ein gewisses Ruhegeld am Ende des Arbeitslebens. Es kümmert sich um den 37-Jährigen, der vom Gerüst gefallen ist, ebenso um Witwen und Waisen. Nur eines ist es nicht: ein Renditebringer.

Es braucht nicht viel Rechenkunst zu erkennen, dass die Alterung der Gesellschaft das nicht eben verbessern wird. Wenn weniger Junge mehr Renten bezahlen müssen, steigen die Beiträge von ganz allein. Das, was sie mehr einzahlen, werden sie nicht wieder rausbekommen, wenn sie selbst in den Ruhestand gehen. Unser Rentensystem wird auch das überstehen. Aber vor Altersarmut schützen nicht immer noch höhere, die Demografie ignorierende Rentenbeiträge. Sondern am ehesten höhere Löhne und Mindestrenten. Stefan Schulte – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Menschenwürdiger Ruhestand statt Altersarmut

So geht richtiger Wahlkampf. Was SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz während des TV-Duells mit Angela Merkel kaum gelang, schaffte am Donnerstagabend eine Putzfrau aus Bochum. Die Gewerkschafterin brachte vor Millionen Fernsehzuschauern die Kanzlerin heftig ins Schlingern. Beim Thema Rente sah die CDU-Chefin plötzlich ziemlich alt aus. Völlig zu Recht hatte sich die Betriebsrätin zuvor darüber echauffiert, dass sie trotz jahrzehntelanger harter Arbeit in der Altersarmut landet. Völlig zu Recht hatte sie darauf hingewiesen, dass in Österreich Ruheständler mit einer deutlich höheren Rente rechnen dürfen. Sie hätte auch noch anführen können, dass in keinem mit Deutschland wirtschaftlich vergleichbaren Land vor allem Geringverdiener so schlecht für das Alter abgesichert sind wie bei uns. Allerdings wurde auch so offensichtlich: Das Thema Rente ist die offene Flanke der Union.

Rentenpolitik ist die offene Flanke der Kanzlerin

Merkel flüchtete sich zwar in die von ihr sattsam bekannten Worthülsen und Beschwichtigungsversuche, scheiterte damit aber am hartnäckigen Nachbohren der Reinigungskraft. Die Frage ist natürlich: Warum hat Schulz die Kanzlerin bei diesem Thema, das die Union partout aus dem Wahlkampf heraushalten will, noch nicht in die Bredouille bringen können? Dafür gibt es zwei Gründe. Zunächst geht die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems als maßgebliche Ursache für die heutige Misere bei der Altersvorsorge auf eine Entscheidung der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder zurück. Diese Altlast liegt bis heute schwer auf den Schultern der Sozialdemokraten. Zweitens: Anders als die Union oder die FDP will die SPD zwar ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. Das ist gewiss löblich. Doch zu einem radikalen Bruch mit dem ganzen Riester-Quatsch und einer deutlichen Stärkung der gesetzlichen Rente scheint die SPD-Spitze weiterhin nicht bereit zu sein. Im Gegenteil: Die von Ministerin Andrea Nahles entwickelte Betriebsrente propagiert immer noch eine stärkere Privatvorsorge für das Alter.

Dabei liegt mit Österreich tatsächlich ein positives Gegenmodell vor der Tür. In der Alpenrepublik hat sich die sozialdemokratisch geführte Regierung bei der Rente trotz einer ähnlichen demografischen Entwicklung wie in Deutschland bis heute Privatisierungswünschen verweigert. Stattdessen ist dort begonnen worden, eine Bürgerversicherung aufzubauen. In sie sollen langfristig auch alle Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen. Das System ist wie die gesetzliche Rente in Deutschland umlagefinanziert, fordert von den Arbeitgebern einen leicht höheren Beitragssatz als bei uns und wird stärker als in Deutschland auch aus Steuermitteln finanziert. Davon profitieren die allermeisten künftigen Ruheständler. Sie bekommen nach 45 Jahren Arbeit im Alter von 65 eine Rente, die 78 Prozent ihres früheren Einkommens ersetzt. Junge Arbeitnehmer in Deutschland können davon nur noch träumen. Die Linke hat sich in den vergangenen Jahren mit diesem Modell angefreundet, die SPD-Spitze bisher nicht. Das fällt ihr heute auf die Füße. Denn anders als die Reinigungskraft kann sie wegen ihrer halbherzigen Reformvorstellungen die Kanzlerin beim Thema Rente auch nur halbherzig attackieren. Joachim Zinsen – Aachener Nachrichten

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