Bundesregierung über Lebensqualität: Armut wuchert im ganzen Land

Außenminister Steinmeier zum Abschlussbericht „Gut Leben in Deutschland“

Bundesregierung räumt politische Benachteiligung von Einkommensschwachen ein – Armuts- und Reichtumsbericht sieht „Teufelskreis“. Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei „wesentlich höher“, wenn sie von einer „großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird“.

Bundesregierung über Lebensqualität: Armut wuchert im ganzen Land

Nach Einschätzung der Bundesregierung finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik weniger Berücksichtigung als die Belange gutsituierter Schichten. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Verweis auf den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, den das Kabinett voraussichtlich Anfang 2017 verabschieden wird.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei „wesentlich höher“, wenn sie von einer „großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird“. Es bestehe daher „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“, zitiert das Blatt aus dem Textentwurf. So drohe „ein sich verstärkender Teufelskreis“ aus ungleicher Beteiligung und unterschiedlicher politischer Berücksichtigung, „bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden“. Und die Politik orientiere sich dadurch „noch stärker an den Interessen der Bessergestellten“.

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, hatten Haushalte mit einem hohen Einkommen 2012 nur eine geringfügig niedrigere Wahlwahrscheinlichkeit aufgewiesen als 1980. Dagegen habe sich die Wahlwahrscheinlichkeit für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen im gleichen Zeitraum fast um ein Viertel reduziert. Saarbrücker Zeitung

Was gutes Leben ist

Langsam dämmert den Menschen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch auch mehr Lebensqualität bedeutet. Es gibt gutes und schlechtes Wachstum, es gibt Wachstum, das nur wenige erreicht und Wachstum, das vielen schadet. Wenn zwei Autos zusammenstoßen, ist das Wachstum, denn dann müssen zwei neue gebaut werden. Deswegen sagt die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts, die von den Statistikern ständig so sorgsam ermittelt und von der Politik wie eine Monstranz hochgehalten wird, auch nichts darüber aus, wie gut es einer Gesellschaft wirklich geht, schon gar nicht dem Einzelnen. Von Glück ganz zu schweigen. Da liegen in internationalen Rankings weniger materiell orientierte Völker weit vor den Deutschen.

Es ist deshalb prinzipiell zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Bürger mal in Ruhe gefragt hat, was „gutes Leben“ für sie ist, um aus den Antworten neue, treffendere Wohlstandskriterien zu entwickeln. Nicht politische Antworten, die bleiben den Parteien überlassen. Allerdings kann man 303 Foren mit 15 750 Teilnehmern und etlichen Kanzlerin- sowie Ministerauftritten schon als Werbeveranstaltung in eigener Sache bezeichnen. Was die Bürger sich wünschen, wenn sie „Wünsch dir was“ spielen dürften, hätte man auch mit weniger Aufwand ermitteln können. Zumal viele Wissenschaftler schon lange an dem Thema arbeiten, und auch der Bundestag in einer Enquete-Kommission bereits vier Jahre lang beraten und 2013 ein 844 Seiten (!) dickes Papier darüber geschrieben hat. Nun kommen also noch 240 wenig überraschende Seiten aus dem Kanzleramt dazu.

Aber vielleicht höhlt steter Tropfen ja den Stein, und vielleicht ist der von der Bundesregierung nun versprochene regelmäßige Lebensqualitätsbericht so ein Tropfen. Der Stein, das sind wir alle, die wir den Götzen Geld und Geltung hinterherjagen und dafür sehr viel opfern. Dabei sind zum Beispiel Frieden, flexible Zeiteinteilung, Gesundheit, Wohnen, Bildungschancen, Familie, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit das Eigentliche, das zählt. Insgesamt 46 solcher zentralen Indikatoren hat die Regierung identifiziert.

Indikatoren kann man messen. Sinkt der CO2-Ausstoß? Steigt das verfügbare Einkommen? Verringert sich die Arbeitslosigkeit? Erhöht sich die Zahl der Kita-Plätze? Und so weiter. Wenn das, wie versprochen, künftig übersichtlich zusammengetragen und alle vier Jahre veröffentlicht wird, kann man etwas besser, sozusagen regierungsamtlich sehen, ob sich die Gesellschaft insgesamt zum Guten hin entwickelt oder nicht. Das liefert dann Argumente für die politische Debatte, ähnlich wie der Armuts- und Reichtumsbericht. Das oft kritisierte Wirtschaftswachstum übrigens wird auch weiterhin zu den Indikatoren gehören und einer der wichtigsten sein. „Arm aber sexy“ finden in Deutschland nur die Berliner erstrebenswert, und selbst die schon länger nicht mehr. Lausitzer Rundschau

Außenminister Steinmeier zum Abschlussbericht „Gut Leben in Deutschland“

Aus Anlass der anstehenden Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland, der die Ergebnisse des Bürgerdialogs „Gut Leben in Deutschland“ zusammenfasst, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin:

In Frieden leben – dieser Aspekt von Lebensqualität wurde im gesamten Bürgerdialog am häufigsten genannt. Und zwar verbunden mit der klaren Erwartung, dass unser Land sich weltweit für Frieden und globale Gerechtigkeit einsetzen soll. Für mich als Außenminister ist das Bestätigung und Ansporn zugleich. Und deshalb hoffe ich, dass es nach schwierigen Verhandlungen nun endlich gelingt, einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden, der klare Erwartungen und Pflichten an Unternehmen formuliert.

Wer die Ergebnisse des Bürgerdialogs und die klaren Antworten der Menschen ernst nimmt, kann nicht daran vorbei: Lebensqualität bedeutet sozialen Zusammenhalt, globale Gerechtigkeit und Frieden. Dies ist ein starker Handlungsauftrag für die Politik.

Hintergrund:

Von April bis Oktober 2015 hat die Bundesregierung mit den Menschen in Deutschland einen Dialog über ihr Verständnis von Lebensqualität geführt. Dabei hat auch Außenminister Steinmeier an mehreren Bürgerdialogen teilgenommen. Unter anderem hat er dabei mit Schülerinnen und Schülern über ihre Auslandserfahrungen gesprochen und was sich dadurch in ihrem Leben in Deutschland verändert hat.

Die Antworten der Bürgerinnen und Bürger wurden wissenschaftlich aufbereitet und werden am kommenden Mittwoch, den 25.10.2016, vom Bundeskabinett im Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland verabschiedet.

Der unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte soll zur Umsetzung der Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Im Vordergrund steht hier die Verantwortung von Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten. Weitere Aspekte sind u.a. die internationale Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Rüstungsexportkontrolle oder die visafreie Reisefreiheit der Deutschen. Auswärtiges Amt

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