Bundestags-Vizepräsidentin Roth (Grüne) fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland

"Die EU verkauft ihre Seele"

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Europa im Zusammenhang mit der Lage im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni ein „Totalversagen“ vorgeworfen. „Griechenland hätte von Anfang an ein breites Hilfsangebot bekommen müssen, um die Menschenwürde auf den Inseln und auf dem Festland zu gewährleisten.

Bundestags-Vizepräsidentin Roth (Grüne) fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland

Nicht nur Wolldecken und Feldbetten“, sagte der Europa-Referent der Hilfsorganisation, Karl Kopp, im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Nach Calais sei Idomeni das nächste Menetekel einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik. Kopp warf den „Hardlinern“ in der europäischen Politik vor, bewusst auf abschreckende Bilder aus Idomeni zu setzen, eine aus seiner Sicht „zynische, menschenverachtende Politik“. Er sagte: „Aber bloß, weil es ganz hässlich aussieht, sind die Weltkrisen doch nicht bewältigt und die Leute kommen nicht mehr.“ Der Tagesspiegel

Idomeni – Pro Asyl spricht vom „Totalversagen Europas“

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. „Die Maßnahme muss ausgesetzt werden“, sagte Roth der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) und begründete dies mit Informationen von Amnesty International über Zwangsabschiebungen von Syrern aus der Türkei in ihr Heimatland. Roth warnte vor „schlimmen Situationen“ in Griechenland, denn die Flüchtlinge dort seien angesichts dieser Informationen verzweifelt. „Manche werden sagen, dass sie außer ihrem Leben nichts mehr zu verlieren haben. Und dann wird es dramatisch.“ Deshalb sei der Start der Rückführungen derzeit „unverantwortlich“.

Roth nannte das EU-Vorhaben insgesamt eine „erbärmliche Politik“, die ausschließlich auf Abschreckung und die Errichtung einer europäischen Festung setze. „Es geht nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen, sondern nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen“. Der humanitäre Imperativ, von dem Frau Merkel vor Monaten noch gesprochen hat, sei endgültig vergessen. „Die EU insgesamt verkauft hier ihre Seele und verrät ihre Werte.“ Als Alternativen zum von der EU geplanten Vorgehen nannte Roth den Aufbau eines solidarischen europäischen Systems der Flüchtlingsaufnahme und die Eröffnung legaler Wege zur Flüchtlingsaufnahme in Europa. „Die Staaten, die noch einen Rest an Verantwortungsgefühl haben, müssen vorweggehen, auch Deutschland“. Saarbrücker Zeitung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, besuchte am 30.03. die Grenzregion Griechenlands und der ehemaligen jugoslawischen Republik (ejR) Mazedonien, um sich vor Ort ein Bild von der humanitären Situation der Flüchtlinge zu machen.

Anlässlich ihres Besuchs erklärte Bärbel Kofler: „Seitdem die Flüchtlinge nicht mehr wie bisher über die Westbalkanroute reisen können, hat sich die Situation in Idomeni dramatisch verschlechtert. Die Menschen benötigen dringend humanitäre Unterstützung, z.B. durch ausreichend medizinische Versorgung. Deutschland leistet seit Beginn der Syrienkrise humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern, unterstützt die Flüchtlinge aber auch in Griechenland und auf dem Balkan. Ich werde mich an der Grenze zwischen Griechenland und der ejR Mazedonien aus erster Hand über die wertvolle Arbeit vieler Hilfsorganisationen informieren und mir einen Eindruck darüber verschaffen, ob weiterer Bedarf für Unterstützung besteht.“

Die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wurde bis auf weiteres für Flüchtlinge geschlossen.

Mehrere Hundert Flüchtlinge versuchten die Grenze illegal zu überqueren. Diejenigen Flüchtlinge, die mazedonisches Staatsgebiet erreicht hatten, wurden von mazedonischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen und wieder zurück geschickt.

Betroffen sind die Gegenden an der Südgrenze zu Griechenland und der Nordgrenze zu Serbien. Die Registrierungszentren Vinojug (an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija) und Tabanovce (an der mazedonisch-serbischen Grenze) wurden zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Die mazedonische Regierung hat darüber hinaus einen 22 km langen Zaun entlang der grünen Grenze zu Griechenland errichtet und setzt militärische Kräfte ein, um eigener Aussage nach die Flüchtlingsbewegung besser regulieren zu können. Militärische und Polizeikräfte führen in einem fünf Kilometer breiten Gebiet entlang der Grenze vermehrt Kontrollstreifen zur Grenzsicherung durch. Touristen wird empfohlen, dieses Gebiet zu meiden.

Die regulären Grenzübergänge und der touristische Reiseverkehr sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Aufgrund der besonderen Situation muss jedoch mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Auswärtiges Amt

3 Meinungen zu "Bundestags-Vizepräsidentin Roth (Grüne) fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland". Wie lautet Ihre?

  1. müller   Montag, 4. April 2016, 4:03 um 4:03

    sehr gut mazedonien wenn sein musse diese azozial

    Moslem pakt mit waffen gewalt vertreiben

    Antworten
  2. müller   Montag, 4. April 2016, 3:55 um 3:55

    diese azozial pakt sollt ihr lland verteidigen

    Antworten
  3. müller   Montag, 4. April 2016, 3:50 um 3:50

    Roth hat nicht allen Tassen im schrank und pro Asyl
    dumme kopf können uns kreuz und weiss

    Antworten

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.