Bundestagsabgeordnete erhalten 214 Euro mehr an Diäten

Armuts- und Reichtumsbericht

Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent.

Bundestagsabgeordnete erhalten 214 Euro mehr an Diäten

Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dieser Anstieg aus einer Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, die der Zeitung vorliegt.

Demnach erhöht sich die sogenannte „Abgeordnetenentschädigung“ von 9327,21 Euro auf 9541,74 Euro brutto im Monat. Das ergibt einen Zuwachs um 2,3 Prozent, im vergangenen Jahr erhielten die Volksvertreter ein Plus von 2,7 Prozent. Laut Unterrichtung entspricht der Anstieg der Entwicklung des „Nominallohnindexes“. Er spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider. Berechnet wird er vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden.

Wie die Zeitung weiter berichtet, muss der Bundestag über die Diätenerhöhung nicht mehr abstimmen. Sie erfolgt automatisch, nachdem Lammert sie jetzt in einer Bundestagsdrucksache veröffentlich hat. Nach 2016 ist dies zum zweiten Mal der Fall und entspricht damit der Diätenreform, die die große Koalition auf den Weg gebracht hatte. Der automatische Anstieg soll den 630 Abgeordneten die Debatte über eine vermeintliche Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler ersparen. Saarbrücker Zeitung

Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgibt. Aber mit Armutsbekämpfung im Globalen Süden hat das nichts zu tun. Bei dieser Aufrechnung fehlt konkret frisches Geld für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe, welche aber für die Bekämpfung von Fluchtursachen dringend benötigt werden.“ Hänsel weiter:

„Das 0,7-Prozent-Ziel wurde schon 1970 auf UN-Ebene beschlossen. Die Quote ist das Mindeste, was die Industrieländer den früheren Kolonien schulden. Dass es fast 50 Jahre später noch solcher Rechentricks bedarf und die Regierung gleichzeitig viel mehr Geld für Aufrüstung ausgibt, ist ein Skandal. Angesichts der größten humanitären Katastrophe in Ostafrika seit Gründung der Vereinten Nationen wäre eine Umwidmung der Gelder aus dem Rüstungsbereich dringend geboten. Unabhängig von der Entwicklungshilfe brauchen wir einen Stopp von Waffenexporten und eine andere Handelspolitik, die den Ländern des Südens nicht ihre Entwicklungschancen verbaut.“ Partei Die Linke im Bundestag

Weiß: Armut als Teil der Realität ernst nehmen

Hilfen beim Zugang in Arbeit und Bildung sind die beste Antwort

Das Bundeskabinett hat den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:

„Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf einem guten Weg ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht bildet nur einen Ausschnitt der Realität ab, den wir aber dennoch nicht minder ernst nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf mit konkreten Hilfen zum Zugang in Arbeit und Bildung antworten statt mit einem reinen Ausbau von Fürsorgesystemen.

Gute ökonomische Rahmendaten sind die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in einer guten oder zumindest gesicherten Lebenssituation befindet. Denn gute ökonomische Rahmendaten ermöglichen Arbeitsplätze und das damit verbundene Einkommen wiederum ermöglicht eine gesicherte Existenz sowie gesellschaftliche Teilhabe. Nie war die Erwerbsbeteiligung in Deutschlands so hoch wie heute. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren über spürbare Reallohnsteigerungen freuen dürfen, die die Verluste aus den Jahren unmittelbar vor dem Regierungsantritt von Angela Merkel mehr als ausgeglichen haben. Ein Auseinandergehen der Einkommen zwischen arm und reich ist statistisch ebenfalls nicht mehr nachzuweisen, auch wenn zum Beispiel Fälle unverhältnismäßiger Managergehälter einen anderen Eindruck erwecken können.

Wir haben allerdings feststellen müssen, dass trotz Rekordbeschäftigung und erheblicher und durchaus auch erfolgreicher arbeitsmarktpolitischer Anstrengungen ein harter Kern von Betroffenen in Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt. Die Union will ihre Bemühungen um diesen Personenkreis weiter intensivieren und unter anderem das erfolgreiche Programm ’50plus‘ für ältere Langzeitarbeitslose wieder aufleben lassen. Hier lag der Fokus auf individualisierten Angeboten wie Coaching und personengebundenen Dienstleistungen und damit auf der Förderung und Entwicklung individueller Potenziale, Handlungsmöglichkeiten sowie Kompetenzen. Es war ein Fehler, dass das zuständige Bundesministerium dieses Programm hat auslaufen lassen.

Auch wurde nie zuvor so viel Geld in die Betreuungsinfrastruktur für Kinder investiert. Das ist besonders wichtig für berufstätige Eltern. Der von der Bundesregierung durch die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Ausbau der Kinderbetreuung und vermehrte Ganztagsschulangebote schlagen jedoch noch nicht in dem gewünschten Maße auf die Statistiken zur Kinderarmut durch. Wir sind aber überzeugt, dass diese Schritte es insbesondere Alleinerziehenden als Personengruppe mit erhöhter Armutsgefährdung auf Dauer doch deutlich leichter machen, im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Zugleich werden sich damit die Bildungschancen der Kinder spürbar verbessern. Diese Ansätze wollen wir in den kommenden Jahren ausbauen und um zusätzliche Hilfen für Kinder aus Familien ergänzen, die teilweise über Generationen hinweg von Fürsorgeleistungen leben. Unser Ziel ist es, diesen Kindern später ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Nüchtern und differenziert

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als die Hälfte der gesamten Vermögen verfügen, aber die untere Hälfte nur über ein Prozent, dann ist das sicher Wasser auf die Mühlen linker Umverteilungspolitiker. Wenn es aber an anderer Stelle heißt, dass die Einkommensungleichheit seit 2005 nicht mehr gestiegen ist, werden sich jene bestätigt fühlen, die keinerlei politischen Handlungsbedarf sehen. Gleichwohl lassen sich aus den vielen Daten und Fakten durchaus praktikable Schlüsse ableiten.

Eine künftige Bundesregierung muss hier keineswegs bei null anfangen. Erinnert sei nur an die Einführung des Mindestlohns, der für Millionen Geringverdiener spürbare Verbesserungen gebracht hat. Dass die unteren 40 Prozent der Beschäftigten heute trotzdem weniger verdienen als noch vor 20 Jahren, ist zweifellos auch Folge einer rückläufigen Tarifbindung. Hier hat Arbeitsministerin Andrea Nahles versucht gegenzusteuern, indem sie per Gesetz die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichterte. Ein nächster Schritt muss die Eindämmung befristeter Jobs sein. Denn Planungssicherheit für die Betroffenen bedeutet letztlich auch mehr soziale Sicherheit. Die hängt übrigens auch von einer guten Qualifizierung ab. Also muss der Staat noch viel stärker in Schule, Forschung und Kinderbetreuung investieren. Dort ist das Geld allemal besser angelegt, als Menschen mit deutlich mehr Hartz IV ruhig zu stellen. Der heutigen Armutsgeneration in Deutschland mag das alles nur noch wenig helfen. Aber künftige Armutsgenerationen können damit auf jeden Fall dezimiert werden. Lausitzer Rundschau

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