CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn übt Selbstkritik

Spahn: Brauchen klare Botschaften

Die Grünen haben einen Wahlerfolg historischen Ausmaßes gelandet. Der wurzelt erwiesenermaßen viel stärker im Ansehen Kretschmanns als in Programm und Positionen seiner Partei. Der Erfolgsfaktor Kretschmann ist leicht erklärt: Der geradlinige Stil des Schwaben kommt an.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn übt Selbstkritik

Über alle Besonderheiten dieser Landtagswahl, über die Mega-Themen Flüchtlinge und AfD sei eines nicht vergessen: Wohl und Wehe Baden-Württembergs werden durch die Zukunft der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Bildung und der inneren Sicherheit bestimmt. Vor allem daran wird zu messen sein, was die neue Landesregierung draufhat. Stuttgarter Nachrichten

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU zuletzt keine klaren Botschaften gesandt, sagte Spahn am Montag im rbb-Inforadio.

Spahn: Brauchen klare Botschaften

„Jeder sieht, das Deutschland davon profitiert, dass die Balkanroute zu ist, gleichzeitig kritisieren wir Österreich und die Balkanländer, dann sind die Menschen verunsichert und fragen sich: Was will die CDU?“ Eine der Botschaften müsse sein, „dass wir wissen, dass die Flüchtlingszahlen begrenzt werden müssen.“

Nach dem großen Erfolg der AfD in allen drei Landtagswahlen forderte Spahn ein Umdenken. Man müsse mehr um die Wähler kämpfen. „Wenn wir so viele Menschen nicht erreichen mit dem, was wir tun, wenn sie sagen, keine der vier Parteien im Bundestag greift meine Themen, meine Fragen auf, dann ist das der eigentliche Auftrag, den wir aus dieser Wahl ziehen müssen.“

Spahn verwies aber auch darauf, dass die allermeisten Deutschen Vertrauen in die Kanzlerin hätten. „Sie haben hohes Vertrauen darin, was wir tun, gerade auch, was Europa angeht. Das klappt aber nur, wenn wir einheitliche Botschaften senden.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Dieser Wahlabend wird als schwarzer Sonntag in die Geschichte der CDU eingehen. Die großen Verlierer heißen Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz. Aber auch die SPD hat in zwei Bundesländern schwer Federn lassen müssen – einzig Malu Dreyers großer Erfolg in Mainz rettet die Sozialdemokraten vor einer Schockstarre. Selten haben Wahlen so viel Historisches zu Tage gefördert wie gestern. In erster Linie ist hier die AfD zu nennen. Die rechtspopulistische Partei hat es bei den ersten Wahlen nach Beginn der Flüchtlingskrise auf Anhieb deutlich in gleich alle drei Parlamente geschafft. Darüber wird im politischen Berlin sicherlich noch zu reden sein.

Vor allem die CDU muss sich etwas einfallen lassen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, sich langfristig mit einer Partei am rechten äußeren Rand herumschlagen zu müssen. Viel zu lange hat die CDU, haben aber auch alle anderen Parteien die AfD nicht wirklich ernst genommen. Die Große Koalition muss sich fragen, was sie den Menschen sagen will, die aufgrund der Flüchtlingskrise Ängste und Sorgen haben, wie es in Deutschland weitergeht. Und sie muss erklären, warum die Partei eben keine Alternative für Deutschland ist. Neben dem historischen Erfolg der AfD hat auch Wahlsieger Winfried Kretschmann einen Platz in den Geschichtsbüchern sicher.

Der 67-Jährige hat Baden-Württemberg erneut erobert und wird grüner Ministerpräsident bleiben. Wer diesen Triumphzug vor – sagen wir einmal zehn Jahren – im CDU-Stammland prophezeit hätte, wäre wahrscheinlich für verrückt erklärt worden. Was lernen wir noch von diesem Super-Sonntag? Eigentlich das, was wir immer schon wussten: Nur mit Glaubwürdigkeit, Authentizität und Sympathie werden Wahlen gewonnen. Guido Wolf und Julia Klöckner sind zwar völlig unterschiedliche Kandidaten – der eine bieder, die andere modern. Aber beide haben in der Flüchtlingskrise nicht gerade durch Verlässlichkeit geglänzt.

Ihr Zick-Zack-Kurs mit der Abkehr von Angela Merkel hat dazu geführt, dass die meisten Wähler am Ende eben kein Vertrauen in die CDU-Herausforderer hatten. Julia Klöckner lag in den Beliebtheitswerten immer weit hinter Malu Dreyer, ihre CDU war aber lange Zeit vor der SPD. Erst als Klöckner sich von Merkels Kurs abwendete, war sie für die Rheinland-Pfälzer mehrheitlich nicht mehr wählbar.

Winfried Kretschmann und Malu Dreyer sind offenbar genau das Gegenteil: Sie haben in den wichtigsten Flüchtlingsfragen Kurs gehalten, sind äußerst beliebt und glaubwürdig. Für die CDU war dieser Sonntag ein Albtraum. Es ist zwar ein schwacher Trost, aber die Bundeskanzlerin kann sich dennoch ein wenig bestätigt fühlen. In allen drei Bundesländern sind die Merkel-Unterstützer die Sieger – wenn das mal kein Zufall ist. Westfalen-Blatt

 

Stimmungsbarometer für Merkel: Wahlen in drei deutschen Bundesländern

https://youtu.be/QMDlRrEocyM

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