CDU-Vize-Chefin Klöckner fordert FDP zu Schwarz-Gelb in NRW auf

Regierungsbildung in NRW: Schwarz-gelbe Pflicht

Wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Parlament hat, und sei es nur diese eine Stimme, dann muss und wird Schwarz-Gelb auch regieren. Andernfalls würde es sich die gerade wiederauferstandene FDP mit ihren (neuen) bürgerlichen Anhängern sofort verscherzen. FDP-Chef Christian Lindner weiß das genau – und es schmeckt ihm ganz und gar nicht.

CDU-Vize-Chefin Klöckner fordert FDP zu Schwarz-Gelb in NRW auf

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, in NRW ein schwarz-gelbes Bündnis einzugehen. „Die FDP in NRW muss nun zeigen, ob sie es ernst gemeint hat, als sie einen Politik-Wechsel für NRW forderte“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Jetzt, da der Erfolg da sei, könne ein echter Politikwechsel in NRW auch eingeleitet werden, sagte sie. „Wenn Herr Lindner sagt, die CDU sei nicht sein Wunschpartner, soll er sagen, wer denn dann sein Wunschpartner ist – SPD, Grüne, Linke, AfD?“ Möglicherweise wolle Lindner aber auch nur die Preise für ein Bündnis mit der CDU in die Höhe treiben, sagte Klöckner. Rheinische Post

Regierungsbildung in NRW: Schwarz-gelbe Pflicht

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. CDU und FDP haben einen Regierungsauftrag für das bevölkerungsreichste Bundesland. Man darf gespannt sein, in welcher Zeit sie in der Lage sein werden, ihr Programm vorzulegen, den neuen Ministerpräsidenten zu wählen und damit ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es gehört zu den schwarz-gelben Pflichten, diesen Auftrag zügig und ohne taktisches Geplänkel abzuarbeiten. Darauf haben die Wähler in NRW gehofft – darauf haben sie Anspruch. Vor diesem Hintergrund irritieren die ersten Einlassungen der beiden Wahlsieger. FDP-Chef Christian Lindner mag es für seine Aufgabe halten, sich nicht als kleiner Partner, sondern als ebenbürtige politische Kraft neben der CDU zu präsentieren. Damit darf er rechtfertigen, in scharfen Verhandlungen mit den Christdemokraten möglichst viele liberale Programmpunkte durchsetzen zu wollen.

Eine Berechtigung zum Gang in die Opposition – wie Lindner gelegentlich kokettiert – lässt sich aus solchen Verhandlungen allerdings keinesfalls ableiten. Schwarz-Gelb hat den Regierungsauftrag und muss ihn annehmen. Alles andere ist Flucht vor Verantwortung. Ähnliches gilt für Armin Laschets Union. Es mag sein, dass der neue starke Mann hinter Angela Merkel gern eine schwarz-grüne oder eine Jamaika-Option mit FDP und Grünen für die Bundestagswahl offen halten würde. Dafür gibt es bundes- wie landespolitisch aus seiner Sicht eine Reihe von guten Gründen. In NRW aber ist diese Frage entschieden – für Schwarz-Gelb. Sondierungsgespräche mit anderen Parteien – ganz gleich, ob mit SPD oder Grünen – sind Spiegelfechtereien. Die SPD hat die Wahl verloren und muss in die Opposition. Laschet hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden, und zwar schnell. NRW wartet darauf, von ihm regiert zu werden. Man beginnt sich zu fragen, warum sowohl Lindner als auch Laschet auf Distanz zum Wählerauftrag gehen. Der FDP-Vorsitzende steigert sich sogar in den völlig unverantwortlichen und unsinnigen Satz, er sei lieber in der Opposition in Berlin als in der Regierung von NRW. Das ist als adrenalin-gesteuerter Versprecher nur hanebüchener Unsinn. Als Strategie wäre es Missachtung des Wählerwillens und signalisierte mangelnden Respekt vor demokratischen Entscheidungen sowie überhebliche Sieger-Arroganz.

Er sollte das möglichst schnell korrigieren und zurücknehmen. Falls hinter Laschets und Lindners Vorgehen der vorsätzliche Versuch steckte, den Amtsantritt ihrer Koalition in NRW zu verzögern, damit die Bundestagswahl nicht mit den ersten Entscheidungen einer neuen Koalition in Düsseldorf belastet wird, dann darf und wird man ihnen das nicht durchgehen lassen. Das ist übrigens vor sieben Jahren schon einmal schiefgelaufen, als Jürgen Rüttgers umgekehrt von der Bundesregierung eine Politik der ruhigen Hand erwartete, damit die Landtagswahl nicht belastet würde – und abgewählt wurde. Nein, für CDU und FDP am Rhein gilt: Hier ist NRW, hier springt bitte in die Regierung. Das ist die schwarz-gelbe Pflicht. Thomas Seim – Neue Westfälische

Lindners schöner Plan geht nicht auf

Um Punkt 18.01 Uhr hatte Christian Lindner am Wahlsonntag seine Profilierungskampagne zur Bundestagswahl gegen die CDU gestartet, weil er zu dem Zeitpunkt davon ausgehen konnte, dass die Christdemokraten nun auch in NRW mit der SPD als Juniorpartner koalieren würden. Das hätte seine These von der sozialdemokratisierten Union untermauert und es ihm im Bundestagswahlkampf leichter gemacht, die FDP als Alternative zum GroKo-Einerlei in Berlin und Düsseldorf zu präsentieren. Pustekuchen! Nun muss Verantwortung übernommen werden; Kooperation statt Abgrenzung ist angesagt.

Dass Lindner von hohen Hürden spricht, um mit Armin Laschets CDU die nächste Landesregierung zu bilden – geschenkt! Vielleicht wird es ein viertes Ministerium für die FDP geben (falls sie überhaupt so viele ministrable Persönlichkeiten findet). Vielleicht verhindert die FDP als Bürgerrechtspartei auch die von Laschet gewünschte Ausweitung der Videoüberwachung. Doch schon bei der von ihr angestrebten Liberalisierung des Ladenschlusses ist wohl Schluss. Denn von Augenhöhe mit der fast drei Mal stärkeren CDU kann keine Rede sein. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die FDP wieder das, was sie immer war und nach Lindners Lesart auf keinen Fall sein dürfte: ein Anhängsel.

Und die SPD? Die wird bald feststellen, dass Opposition in ihrer Lage nicht „Mist“ ist, wie es Franz Müntefering einst formulierte, sondern eine Chance zur Erholung, zur Regeneration – und zur Profilierung. Arme FDP. Alexander Marinos – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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