Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Sicheres Afghanistan? - Zynisch

Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit.

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

In weiten Teilen Afghanistans, vor allem in den dicht besiedelten Gebieten, herrscht Frieden. Dass die Taliban in den eher gebirgigen Gegenden aktiv sind und damit einen großen Teil der Fläche Afghanistans unsicher machen, ist zwar eine Niederlage für die vom Westen gestützte Regierung, aber nicht existenzbedrohend. Die Länder sind für den Vollzug der Abschiebungen verantwortlich. Sie müssen genau prüfen, ob die Rückführung nach Afghanistan angemessen ist. Wenn ja, dann müssen sie auch handeln, auch wenn ihnen das ideologisch nicht in den Kram passt. Die Perspektivlosigkeit allein ist kein Asylgrund, auch wenn man versteht, dass die Menschen sich eine bessere Zukunft wünschen. Rheinische Post

Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.

„Nach Afghanistan kann man nicht abschieben“, sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. „Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich Menschen aus den Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“ nicht abschieben könnten, weil sie keine Rücknahmeabkommen verhandelt bekommen. „Das Problem kriegen sie nicht gelöst, dann schieben sie ersatzweise nach Afghanistan ab. Das ist so, wie wenn Sie Kopfschmerzen haben und der Arzt gibt Ihnen ein Mittel gegen Durchfall.“

Eine Koalitionsaussage vermied der Spitzenkandidat der Grünen. Er beschäftige sich jetzt damit, „wie die Grünen möglichst stark werden, damit Grün in der nächsten Regierung eine möglichst entscheidende Rolle spielt“. Es werde mit jedem Partner schwierig. Er würde sich „natürlich am liebsten wünschen (…), mit der SPD gemeinsam alleine zu regieren.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Abschiebungen nach Afghanistan

Wer die Berichte von Menschenrechteorganisationen liest, die in Afghanistan tätig sind, kann daran nicht zweifeln, dass die Lage dort alles anders als sicher und stabil ist. Tausende tote Zivilisten in Konflikten mit der Taliban, Gewalt gegen Frauen, Einschüchterungen und Todesstrafe nach oft unfairen Verfahren werden immer noch von Organisationen angeprangert.

Daher sind die Bedenken vieler Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mehr als verständlich. Zumal viele abgeschobene Afghanen anscheinend seit Jahren in Deutschland integriert lebten und zum Teil finanziell unabhängig waren.

Solange Gefährder und wiederholte Straftäter trotzdem abgeschoben werden, könnte ein Abschiebestopp aller Anderen bis zur Verbesserung der Lage einen akzeptablen Kompromiss für alle Parteien darstellen. Damit würden diese Menschen nicht in unsichere Regionen abgeschoben, aus denen sie gegebenenfalls erneut fliehen müssten – mit vermehrten Kosten für alle. Man würde diesen Personen Schutz gewähren, ohne dabei auf den eigenen zu verzichten. Serena Bilanceri – Weser-Kurier

Klar, viele Afghanen bringen ausweislich der im November veröffentlichten Flüchtlingsstudie der Bundesagentur für Arbeit besonders schlechte Voraussetzungen für die Integration mit. Und nach 15 Jahren Bundeswehreinsatz klingt das Eingeständnis, Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland, nicht gerade nach Erfolg. Aber das können nicht die Gradmesser für eine faire Abwägung von Asylgründen sein. Kurzum: Da müssen die Bundesländer nochmals ran. Und zwar unideologisch und mit der Aufgabe, Deutschland wieder zu einem einheitlichen Rechtsraum zu machen. Stuttgarter Nachrichten

Afghanistan ist ein einziger Brandherd, die Hälfte des Landes hat sich zur Kampfzone entwickelt. Es ist lebensgefährlich, sich in afghanischen Städten aufzuhalten – amerikanische Diplomaten nehmen deshalb in Kabul lieber den Hubschrauber als das Auto, um vom Flughafen zur Botschaft zu kommen. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Meinung ist, am Hindukusch gebe es genügend sichere Gebiete für abgelehnte Asylbewerber, dann sollte er sich vielleicht einmal selbst ein paar Wochen in diesen „sicheren Gebieten“ aufhalten. Und wenn der Grünen-Politiker und Tübinger OB Boris Palmer gar Chicago für mindestens so gefährlich hält wie Kundus, dann ist das zynisch. Die Situation in Afghanistan bereitet nach dem Abzug wesentlicher internationaler Truppenkontingente allen Grund zur Sorge. Sie verändert sich rapide. Die Taliban haben aufgerüstet und dazugelernt, das afghanische Militär ist schwach. Es kommt zu großen Flüchtlingsbewegungen innerhalb der Region. Menschen sterben an Unterernährung. Dies straft westliche Politiker Lügen, die in den vergangenen Jahren die Situation am Hindukusch schön geredet haben. Der jüngste Bericht der UN bestätigt den Trend. So ist die Zahl der zivilen Opfer stark angestiegen. Besonders viele Kinder sind im vergangenen Jahr getötet worden. Afghanistan ist kein sicheres Land. Wenn einige Bundesländer daraus Konsequenzen ziehen und Abschiebungen nach Afghanistan reduzieren – es sei denn es handelt sich um Straftäter oder Gefährder -, dann ist das human und der Lage angemessen. Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz

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