Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken.

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

Momentan liegt Deutschland noch bei rund 68 Prozent Staatsverschuldung. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Politik diskutiert zur Zeit hitzig über die Beteiligung privater Investoren an einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen verwalten soll. Finanzminister Schäuble kann sich durchaus vorstellen, 49 Prozent der privatrechtlich organisierten Firma zu verkaufen; Grüne, Linke und auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind strikt dagegen.

Doch das Ergebnis der Debatte kann Schäuble eigentlich egal sein, denn schon die Einrichtung einer privatwirtschaftlich organisierten Betreibergesellschaft könnte zum größten Coup des Finanzministers werden: Der drastischen Senkung der Staatsschulden. Jedenfalls auf dem Papier.

Der Trick ist simpel: Gelingt es, die Nutzungsrechte an den deutschen Fernstraßen – Experten sprechen von „Fruchtgenussrechten“ – in eine private Infrastrukturgesellschaft auszulagern, die nach dem Vorbild der österreichischen Asfinag konstruiert ist, könnten Staatsschulden, die für den Bau der Straßen aufgenommen worden sind, an diese ausgelagert werden.

Die Asfinag betreibt rund 2200 Kilometer Autobahnen, die aber weiterhin der Republik Österreich gehören. Sie ist zu 100 Prozent staatlich und hat eine Staatsgarantie für ihre Kredite. Trotzdem werden diese Schulden von der europäische Statistikbehörde Eurostat nicht den österreichischen Staatsschulden zugerechnet.

Ein Gutachten des Verkehrsministeriums, das dem stern vorliegt, bewertet die Autobahnen und Bundesstraßen mit rund 234 Milliarden Euro. Gelänge es diese Summe gegen Staatsschulden aufzurechnen, wäre Deutschland bei einer Schuldenquote von rund 60 Prozent.

Wichtig bei der Ausgestaltung der Verträge ist, dass die Betreibergesellschaft eigene Einnahmen verbucht. In Deutschland wären das die Lkw-Maut, momentan rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr, und die geplante Pkw-Maut mit rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Aktuell genügte das, um die Kosten des Betriebs zu tragen. Bei steigenden Zinsen kämen aber schnell weitere Milliarden dazu – und die müssten dann über eine Erhöhung der Maut eingenommen werden. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,

EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Verkehrskommissarin Bulc begrüßte die Lösung: „Mein Dank gilt Herrn Dobrindt, der die erforderlichen Gesetzesänderungen zugesagt hat. Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht. Wir haben damit auch einen ersten großen Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen EU-weiten Maut getätigt.“

Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte: „Mein Dank gilt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissarin Violeta Bulc für ihren persönlichen und kontinuierlichen Einsatz für eine Lösung dieser komplexen Problematik. Die Maut ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie sorgt dafür, dass alle Autofahrer an der Finanzierung unserer Autobahnen angemessen beteiligt werden. Mit der Infrastrukturabgabe stärken wir das Nutzerprinzip und vollziehen einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Das ist ein wichtiges Signal für ganz Europa. Deutschland begrüßt das Ziel der EU-Kommission, mittelfristig einen einheitlichen europarechtlichen Rahmen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu schaffen und ist bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen hierzu auf europäischer Ebene zu unterstützen.“

Änderungen an zwei Gesetzen

Nach der Einigung wird die deutsche Bundesregierung Änderungsanträge für zwei bestehende Rechtsakte vorlegen. Zum einen wird das Infrastrukturabgabegesetz zur Einführung der Pkw-Maut dahingehend geändert werden, dass anstelle der bisher drei nun fünf Fahrzeugkategorien eingeführt werden. Dies ermöglicht eine bessere Differenzierung der Maut auf Basis von Umweltkriterien. Der Preis für Kurzzeitvignetten – wie sie üblicherweise von Fahrern aus dem Ausland gekauft werden – soll gegenüber dem Jahrespreis sinken und unterhalb eines Verhältnisses von 1:7,3 angesetzt werden. Für die umweltfreundlichsten Autos soll beispielsweise eine Kurzzeitvignette (für zehn Tage) nur 2,50 Euro kosten und damit deutlich weniger als die im Jahr 2015 ursprünglich vorgeschlagenen fünf Euro.

Zum anderen wird die Kfz-Steuer nochmals geändert, um zu erreichen, dass die umweltfreundlichsten Fahrzeuge bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer besonders günstig behandelt werden.

Nächste Schritte

Die Bundesregierung muss nun die angekündigten Änderungen des Infrastrukturabgabegesetzes („Pkw-Maut“) und der Kfz-Steuer annehmen und ins deutsche Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Die Kommission legt das Vertragsverletzungsverfahren bis auf weiteres „auf Eis“. Sobald die geänderten deutschen Rechtsvorschriften verabschiedet und veröffentlicht sind, kann der Fall offiziell abgeschlossen und das Verfahren wegen Berücksichtigung der Rechtsbedenken der Kommission eingestellt werden. Dann wird die Kommission – wie immer – die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften nach ihrer Verabschiedung begleiten.

Hintergrund

Im Juni 2015 hatte die Europäische Kommission wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut ein formales Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Der Fall wurde am 29. September 2016 an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen. Europäische Union

CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

„Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen Land ein Bürokratiemonster auf, das die Steuerzahler wahrscheinlich mehr kosten wird als es bringt. Und das Ausländer, Familien und Menschen mit geringem Einkommen schlechterstellen wird als diejenigen, die sich ein neues, kleineres und dadurch schadstoffärmeres Fahrzeug leisten können. Was daran gerecht sein soll, weiß nur der Verkehrsminister“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Dobrindts Verteidigung seines Maut-Kompromisses und der ablehnenden Haltung der Nachbarländer. Korte weiter:

„Die dem Großteil der Bundesrepublik verpflichteten Koalitionspartner CDU und SPD sollten der bayerischen Regionalpartei nicht alles durchgehen lassen. Das hat schon das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Betreuungsgeld gezeigt. Es wird der Verantwortung des Bundestags nicht gerecht, wenn dort eine Mehrheit in der Hoffnung für die Maut stimmt, dass eine erfolgreiche Klage aus den Nachbarländern den Fehler schon richten wird. Die SPD sollte so mutig sein, den skeptischen Tönen ihrer Experten auch Taten folgen lassen. Und Kanzlerin Merkel sollte ihr Versprechen halten, dass es mit ihr keine Maut geben werde.“

Eine Meinung zu "Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können". Wie lautet Ihre?

  1. Wilhelm   Samstag, 3. Dezember 2016, 11:21 um 11:21

    Ich halte das mit der Maut für großen Unfug. Wenn alle EU Staaten Maut einführen, ist es mit einer der Grundsätzen für die EU getan. Deutsche Steuerzahler als Opfer darzustellen ist nichts als „und wir sind klein und die Anderen groß und das ist unfair“ (Calimero-Syndrom).

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