Deutschland droht der Medizintourismus durch Asylmissbrauch

Gemeinden drängen Bund und Länder zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die Kosten dafür werden auf bis zu 5,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt. „Um zu vermeiden, dass es zu einer Art Medizintourismus kommt, soll es die aber nur für anerkannte Asylbewerber oder für Menschen mit Bleiberecht, also für alle Bürgerkriegsflüchtlinge, geben“, sagte Landsberg.

Deutschland droht der Medizintourismus durch Asylmissbrauch

Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte der Leipziger Volkszeitung: „Wir kennen leider die klebrigen Hände vieler Länder.“ Gleichzeitig warb Landsberg für die Einführung einer Gesundheitskarte für berechtigte Flüchtlinge.

Bund denkt an neue Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration

Die Kosten dafür werden auf bis zu 5,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt. „Um zu vermeiden, dass es zu einer Art Medizintourismus kommt, soll es die aber nur für anerkannte Asylbewerber oder für Menschen mit Bleiberecht, also für alle Bürgerkriegsflüchtlinge, geben“, sagte Landsberg. Nach Informationen der LVZ geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass derzeit zehn Prozent der Flüchtlinge in Deutschland zwar nicht die Voraussetzungen für Asyl erfüllen, wohl aber die Voraussetzungen für einen nicht humanitären Aufenthaltstitel. Dieser soll deshalb zukünftig eine neue Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration öffnen.

Es wird daran gedacht, bereits im Antragsverfahren auf Asyl zusätzliche Daten der Bewerber mit Blick auf deren berufliche Voraussetzungen abzufragen. „Je länger das Asylrecht als verdecktes Einwanderungsrecht verstanden wird, desto mehr Unmut regt sich“, sagte Mike Mohring, CDU-Fraktionschef von Thüringen, gegenüber der Zeitung. Die Länder seien in der Pflicht, den Verwaltungsgerichten zügige Entscheidungen zu ermöglichen. „Ohne Asylgrund, ohne sonstigen Flüchtlingsschutz oder ein arbeitsmarktbezogenes Aufenthaltsrecht ist die Rückführung der Regelfall“, warnte Mohring. „Zwischen dem Schutz der europäischen Außengrenzen, der Einhaltung der Zuständigkeitsregeln für Asylbewerber und Kontrollen an den Innengrenzen gibt es einen nicht auflösbaren Zusammenhang.“ Da gebe es in der EU ganz klaren Handlungsbedarf. Leipziger Volkszeitung

Schnelle Entscheidung für Flüchtlinge

In diesem Jahr werden so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Bund und Länder stellt dies vor die Herausforderung, den Andrang so effizient wie möglich zu bewältigen. Daher müssen Asylbewerber, die in der Regel nicht bleiben dürfen, wie jene aus dem Kosovo, schnell zur Ausreise bewegt werden. Während Flüchtlinge, die wahrscheinlich Jahre bleibe dürfen, wie jene aus Syrien, rasch anerkannt werden sollten. Nur dann können sie Sprachkurse belegen, sich weiter qualifizieren und bald für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen.

Bund und Länder haben diese Notwendigkeit erkannt und diskutieren zum Glück sehr differenziert, wie alle Berechtigten aufgenommen werden können, ohne dass sich die Bevölkerung vom Zustrom überfordert fühlt. Bislang ist die Stimmung gegenüber den Ankömmlingen immer noch gut. Für Länder und Kommunen ist die Lage in Wahrheit aber bereits heute äußerst angespannt. Sie ächzen unter den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge. Um sie zu entlasten, wird der Bund wieder tief in die Tasche greifen müssen, beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung, bei der Betreuung Minderjähriger und bei den Sprachkursen. Rheinische Post

Eine Meinung zu "Deutschland droht der Medizintourismus durch Asylmissbrauch". Wie lautet Ihre?

  1. Gast   Mittwoch, 1. Juli 2015, 9:24 um 9:24

    Dann ist das zu diesem „Artikel“ gepostete Bild wohl Satire?!

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